Krawalle in Berlin

Staatsanwaltschaft wird für den 1. Mai aufgestockt

Die Berliner Justiz will die Verfahren gegen Randalierer diesmal besonders schnell vorantreiben. Dazu braucht sie mehr Staatsanwälte.

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Die Berliner Justiz ist auf mögliche Krawalle am 1. Mai eingestellt. Eine größere Zahl von Staatsanwälten werde im Dienst sein, sagte die Sprecherin der Anklagebehörde, Simone Herbeth, ohne aber genaue Zahlen zu nennen. Die Staatsanwaltschaft könne somit umgehend Haftbefehle gegen festgenommene Randalierer beantragen.

Nach den Krawallen vom 1. Mai des vergangenen Jahres wurden insgesamt 74 Anklagen gegen Tatverdächtige erhoben, sagt Simone Herbeth. Unter ihnen waren auch 14 Jugendliche im Alter unter 21 Jahren. Die Vorwürfe betrafen zumeist Tatbestände wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Die bisher geführten Prozesse endeten zumeist mit Bewährungs- und Geldstrafen.

2011 hatte die Berliner Justiz die Verfahren besonders schnell vorangetrieben. Nur rund zwei Wochen nach dem 1. Mai begann bereits der erste Prozess gegen einen Randalierer. Ein 25-Jähriger aus Hessen wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Er hatte eine halb volle Wasserflasche auf Polizisten geschleudert.

Laut Bilanz der Polizeieinsatzleitung waren in der Walpurgisnacht und am 1. Mai des Vorjahres in Berlin 161 Randalierer und Straftäter festgenommen worden. Ein Drittel der Tatverdächtigen war aus anderen Bundesländern angereist, zwei Drittel aller Tatverdächtigen waren Erwachsene. Ähnlich wie im Jahr 2010 wurden im Jahr darauf knapp 100 Polizisten bei den Mai-Einsätzen verletzt, die meisten davon leicht. Rund 7.000 Polizisten, darunter auch Beamte aus anderen Bundesländern, waren im Einsatz. In diesem Jahr will die Polizei mit einem ähnlich starken Aufgebot antreten.

2011 war der 1. Mai so friedlich wie lange nicht mehr

Die Polizeiführung, 2011 noch unter dem damaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, hatte mit Blick auf die Ereignisse früherer Jahre berichtet, dass der 1. Mai 2011 in Berlin so friedlich wie lange nicht mehr war. 2010 waren noch rund 490 Randalierer festgenommen worden. Glietsch ging kurz nach dem 1. Mai 2011 in den Ruhestand; seitdem führt Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers kommissarisch die Behörde.

Innensenator Frank Henkel (CDU) will durch Gespräche und engen Kontakt zu den Organisatoren der Demonstrationen für einen friedlichen Feiertag sorgen. An der unter seinem Amtsvorgänger Ehrhart Körting (SPD) entwickelten Einsatzstrategie wolle er festhalten, sagte Henkel in der vergangenen Woche. Erst am Freitag hatten sich Vertreter der Versammlungsbehörde und Anmelder der besonders konfliktträchtigen 18-Uhr-Demonstration auf eine Umzugsroute verständigt. Der Aufmarsch linker Gruppen soll vom Lausitzer Platz in Kreuzberg bis zum Bebelplatz in Mitte führen.