Existenzminimum

Berliner Sozialgericht hält Hartz-IV-Satz für zu niedrig

36 Euro monatlich: Die Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes ist nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig.

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Der Hartz-IV-Regelsatz ist nach Auffassung des Berliner Sozialgerichtes verfassungswidrig. Die Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die 55. Kammer des größten deutschen Sozialgerichts setzte ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aus und rief das Bundesverfassungsgericht an, das über die Vereinbarkeit des Regelsatzes mit dem Grundgesetz abschließend entscheiden soll. (S 55 AS 9238/12)

Das Sozialgericht kritisierte insbesondere die Berechnungsmethode des Regelsatzes. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie wie im Fall der Kläger (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.

Zweite Fassung hat systematische Fehler

Zwar seien die Leistungen „nicht evident unzureichend“, heißt es in dem Beschluss der Kammer. Der Gesetzgeber habe aber bei der Festlegung des Regelsatzes seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden, anhand deren Verbrauchs die Regelsätze für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden.

„Ebenso wie die erste Fassung der Hartz-IV-Gesetze hat auch die zweite Fassung systematische Fehler“, sagte der Sprecher. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 die Berechnung der Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und Neuregelungen verlangt. Diese sind seit Anfang 2011 in Kraft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 einen Gestaltungsspielraum zur Bestimmung des Existenzminimums eingeräumt. Das Gesetzgebungsverfahren müsse jedoch transparent erfolgen sowie methodisch und sachlich nachbvollziebar sein, so die Meinung der Berliner Sozialrichter.

Bereits die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe sei mit massiven Fehlern behaftet, führen sie weiter aus. Sie sei ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei auch nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Die Referenzgruppe enthalte unter anderem auch Haushalte von Erwerbstätigen mit „aufstockendem“ Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten und Fälle „versteckter Armut“.

Ausgabenkatalog sei nicht nachvollziehbar

Auch „der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen“ wie etwa für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten oder Schnittblumen aus dem Ausgabenkatalog sei nicht nachvollziehbar begründet, kritisieren die Sozialrichter. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt.

Nach Angaben des Sozialgerichts liegt dem höchsten deutschen Gericht bisher kein anderer „Vorlagebeschluss“ zur möglichen Verfassungswidrigkeit des aktuellen Hartz-IV-Regelsatzes vor. Im Gegensatz zur aktuellen Entscheidung hätten in der Vergangenheit die Landessozialgerichte von Bayern und Baden-Württemberg, aber auch die 18. Kammer des Berliner Sozialgerichts die Höhe ausdrücklich nicht beanstandet.

Nach Angaben der Pressestelle des Gerichts ist der Beschluss der 55. Kammer damit der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.