Gesetzentwurf

Koalition will Hartz-IV-Empfängern Betreuungsgeld streichen

| Lesedauer: 2 Minuten

Die geplante Prämie soll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden - dadurch würden Hartz-IV-Empfänger praktisch kein Geld erhalten.

Hartz-IV-Empfänger werden Zeitungsberichten zufolge nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erzögen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen. Das Geld aber werde anschließend mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Zwar sollten auch Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld grundsätzlich erhalten, aber es solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen, berichtete die Zeitung. Darauf habe sich die Koalition geeinigt. Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen.

Haushalt von Ursula von der Leyen wird entlastet

Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder in eigener Regie betreuen und nicht in die Kita oder zur staatlich finanzierten Tagesmutter schicken. Die Koalition streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete das Blatt weiter, die Anrechnung werde den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert werden.

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtete, dass der geplante Zuschuss in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden solle. Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung laut „SZ“ weder bestätigen noch dementieren.

Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

( dpa/AFP/nbo )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos