Berlins Jobcenter haben 2011 insgesamt 98.730 gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt - mehr als je zuvor. Bundesweit verhängten die Jobcenter mehr als 912.000 Sanktionen. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Anstieg von rund zehn Prozent. Die Folge: Die Hartz-IV-Empfänger bekommen weniger Geld. Anhand der Zahlen zeigt sich dabei vor allem eines: Die Sanktionen handelte sich in Berlin eine verhältnismäßige kleine Zahl von Hartz-IV-Empfängern ein - immer wieder. Im Vergleich der Monate Dezember 2010 und Dezember 2011 zeigt sich ein recht deutlicher Anstieg.

Bundesweit gingen zwei Drittel der Sanktionen auf Meldeversäumnisse zurück, also: Hartz-IV-Empfänger erschienen nicht zu zuvor vereinbarten Terminen. 15 Prozent resultierten aus der Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzutreten oder weiterzumachen – dieser Anteil ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.

In Berlin hatten in drei Viertel der Fälle die Betroffenen Termine nicht eingehalten. „Das hat in keiner Weise etwas mit Betrug zu tun“, sagte der Sprecher der Berliner Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA), Erik Benkendorf. Die gestiegenen Zahlen führte er auch darauf zurück, dass Berlin mit dem Programm „Joboffensive“ Arbeitslose intensiver betreue, was auch mehr Termine bedeute. „Da ist die Gefahr, einen Termin zu versäumen, einfach größer.“

Im vergangenen Jahr haben in Berlin 576.240 Menschen in 321.113 Haushalten von Arbeitslosengeld II gelebt. Durchschnittlich erhielten die sogenannten Bedarfsgemeinschaften 855 Euro einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung, ähnlich viel wie in den übrigen Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Die Straf-Quote in Berlin ist allerdings höher als in irgendeinem anderen Bundesland: 4,4 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mussten sich Kürzungen gefallen lassen. Die geringste Quote gab es mit 2,7 Prozent in Bremen.

Neukölln hat die höchste Straf-Quote

Im Dezember 2011 verzeichnete die BA für Berlin insgesamt 18.452 Hartz-IV-Empfänger, gegen die mindestens eine Sanktion ausgesprochen worden war. Die betreffende Zahl ändert sich von Monat zu Monat. Denn die Sanktionen sind zeitlich begrenzt und gestaffelt. Klar aber ist: Bei insgesamt fast 100.000 Bestrafungen auf der einen Seite und einer Straf-Quote von 4,4 Prozent auf der anderen gibt es mehrere tausend notorische Hartz-IV-Sünder, gegen die im Laufe des Jahres mehrfach Sanktionen ausgesprochen wurden. Die Zahl derer, die mehrere Sanktionen erhielten, stieg von Dezember 2010 zum Dezember 2011 teils erheblich.

Im Dezember 2011 war die Lage diese: Von den 18.452 Berliner Hartz-IV-Empfängern, gegen die zu diesem Zeitpunkt Sanktionen ausgesprochen worden waren, war es für 12.720 im besagten Monat die erste Sanktion (zum Vergleich der Wert von 2010: 14.225) , bei 3.601 (2010: 2032) war es Nummer zwei, bei 1.315 (361) die dritte, bei 482 (82) die vierte. Und 334 Hartz-IV-Empfänger (2010: 27) hatten zu diesen Zeitpunkt bereits fünf oder mehr Sanktionen.

Die Kürzungen beginnen mit zehn Prozent der Geldleistung bei Meldeversäumnissen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Kürzungen von 30 Prozent rechnen. Bei wiederholten Pflichtverletzungen kann die Unterstützung komplett entfallen, auch Unterkunft und Heizung werden nicht mehr gezahlt.

Der Bezirk Neukölln hatte dabei (Stand Dezember 2011) die höchste Straf-Quote, also: den höchsten Anteil von Hartz-IV-Empfängern, gegen die mindestens eine Sanktion ausgesprochen wurde - 5,4 Prozent. Die niedrigste Strafquote hat Charlottenburg-Wilmersdorf (2,9). Dazwischen liegen Steglitz-Zehlendorf (5,2), Marzahn-Hellersdorf (5,0), Pankow (4,9), Treptow-Köpenick (4,8), Reinickendorf (4,6), Tempelhof-Schöneberg (4,4), Lichtenberg (4,1), Mitte (4,0), Spandau (3,8), Friedrichshain-Kreuzberg (3,4).

Mehr Sanktionen, weil die Wirtschaft brummt

72.918 Sanktionen gab es in Berlin wegen "Meldeversäumnissen", 13.110 weil die Hartz-IV-Empfänger sich weigerten, einen Job oder eine Ausbildung anzunehmen oder weiterzuführen, 11.551 wegen Nichterfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung - die unter anderem darin bestehen, dass Hartz-IV-Empfänger sich selbst um einen neuen Job bemühen und bewerben müssen. Unter "Sonstige" sind für Berlin 2151 Fälle aufgeführt.

Die Bundesagentur für Arbeit nennt als weiteren Grund für den Anstieg der Sanktionen die anhaltend gute Konjunktur. „Wir haben seit Monaten eine sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte der bundesweit zuständige BA-Vorstand Heinrich Alt. „Daher können wir viele Angebote unterbreiten.“ Wer diese ablehne, werde sanktioniert. „Dies ist aus meiner Sicht auch im Interesse der Steuerzahler, die ja die Grundsicherung finanzieren.“

"Es gibt keine soziale Hängematte“

Gemessen am bundesweiten Gesamtbestand der Hartz-IV-Empfänger, würden nur etwas mehr als drei Prozent sanktioniert. „Das bedeutet im Umkehrschluss: Rund 97 Prozent der Hartz-IV-Empfänger verhalten sich vollkommen regelkonform“, sagte Alt. „Daher möchte ich auch vor einer Pauschalverurteilung warnen.“ Die meisten Arbeitsuchenden wollten arbeiten. Das zeige auch ihre steigende Konzessionsbereitschaft. „Wir wollen Hartz-IV-Empfängern zu Erfolgserlebnissen verhelfen und sie nicht bestrafen“, sagte der BA-Vorstand. „Aber wir erwarten auch, dass sich jeder aktiv selbst um Arbeit bemüht. Es gibt keine soziale Hängematte.“

Die Bundesregierung führt die gestiegene Zahl von registrierten Verstößen gegen Hartz-IV-Regeln vor allem auf die Präzisierung der Sanktionsmechanismen zurück. Die Mitarbeiter in den Jobcentern wüssten nun besser, was zu tun sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. „So herrscht mehr Klarheit auf allen Seiten.“ Grundsätzlich seien die Chancen auf Arbeit für Langzeitarbeitslose so gut wie nie in der jüngsten Zeit. Diese Chancen gelte es zu nutzen. Dabei müssten die Hartz-IV-Empfänger mitmachen – und die ganz große Mehrheit mache auch mit, argumentierte die Sprecherin. Die gute Konjunktur verführe auch zu der Annahme: „Leistungsbezieher lehnen dann eher mal etwas ab und versäumen Termine, weil sie denken, angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt fänden sie bestimmt eine bessere Stelle.“