Die Rolle der Berliner Sicherheitsbehörden beim Hin und Her um das Guggenheim Forschungslabor beschäftigt den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung. Das Gremium will sich am kommenden Mittwoch – vor den Osterferien – auf Antrag der Oppositionsparteien treffen. Dabei sollen Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers Rede und Antwort stehen.
„Wir wollen wissen, zu welcher Gefahreneinschätzung die Polizei genau gekommen ist, die ja offenbar zunächst zu einer Absage führte“, sagte Innenexperte Christopher Lauer von den Piraten, die das Treffen angeregt hatten. Grüne und Linke schlossen sich dem Antrag an.
Die Polizei hatte vor Protesten sowie Sachbeschädigungen – etwa durch Farbbeutel – gewarnt und den Betreibern des Labs zu einem Wachdienst geraten. Danach hatten die Organisatoren des von Mai bis Juli geplanten „BMW Guggenheim Lab“ in Kreuzberg zunächst abgesagt. Nach Bemühungen des Senats soll das Projekt nun doch nach Berlin kommen. Ein Ersatzstandort steht noch aus.
In der Sondersitzung des Innenausschusses soll es zudem um die teils harsche Kritik aus der Regierungskoalition – vor allem aus Reihen der CDU – gehen, die der linken Szene Schuld an dem vorläufigen Scheitern gab. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf Henkel eine unbesonnene Innenpolitik vor. Gegner des Kulturprojekts hatten davor gewarnt, mit dem temporären Lab würden Mieten in der Gegend steigen und damit alteingesessene Anwohner verdrängt.
dpa/bee





