Sicherungsverwahrung

Nach Urteil - Berlin auf Freilassungen eingestellt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Das hat auch Konsequenzen für Berlin: 39 Männer sitzen dort in Sicherungsverwahrung.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bestätigt. Ein Eckpunktepapier für eine neue Sicherungsverwahrung sei bereits ausgearbeitet, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Im Mittelpunkt steht dabei, Sanktionen durch eine engmaschige und individuelle Betreuung der Straftäter zu vermeiden.

Das höchste deutsche Gericht hatte am Mittwoch sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und eine umfassende Reform verlangt.

In Berlin gibt es laut Justizverwaltung 23 sogenannte Alt-Fälle, für die ursprünglich eine Höchstzeit von zehn Jahren für die Sicherungsverwahrung galt, die dann aber durch neue gesetzliche Regelungen in eine unbefristete Frist umgewandelt worden war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die nachträgliche Verwahrung als menschenrechtswidrig eingestuft. Sicherungsverwahrung heißt, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe im Gewahrsam bleiben, weil sie weiter als gefährlich gelten.

In Berlin sitzen laut Justizverwaltung noch 39 Männer in Sicherungsverwahrung. In fünf Fällen war vom Gericht bereits die Entlassung solcher Straftäter mit Weisungen und Auflagen angeordnet worden. Mehrere Fälle liegen zudem beim Kammergericht zur endgültigen Entscheidung. Für die übrigen Altfälle habe das Bundesverfassungsgericht nun die Überprüfung bis zum Jahresende angeordnet, hieß es in der Mitteilung.

Das Gericht in Karlsruhe entschied, die bisherige Sicherungsverwahrung verletze das Grundrecht auf Freiheit der Person. Der Grund: Der reguläre Strafvollzug unterscheide sich nicht deutlich von der Verwahrung.

Der Gesetzgeber muss bis 2013 die gerade erst reformierte Sicherungsverwahrung neu regeln. Bis dahin ist laut Gericht die weitere Sicherungsverwahrung nur zulässig, wenn „die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht.“

Die Justizsenatorin betonte, in dem Eckpunktepapier, das Berlin und Brandenburg gemeinsam erstellt haben, seien Forderungen des Bundesverfassungsgerichts bereits berücksichtigt - so das Ziel, dass die therapeutische Behandlung der Täter bereits vor der Sicherungsverwahrung noch in der Strafhaft beginnen sollte. Jetzt müssten im Haushalt die Mittel für die geforderte neue Sicherungsverwahrung bereitgestellt werden.

Berlin habe bereits ein Konzept für Sicherungsverwahrte erstellt, so von der Aue. Bei den bisher geprüften Fällen hätten Runde Tische mit Psychologen, Sozialarbeitern, Polizei und Justizexperten überlegt, durch welche Weisungen und Auflagen die Eingliederung des Inhaftierten nach seiner Entlassung sowie die Sicherheit der Bevölkerung am besten zu gewährleisten seien.