Sicherungsverwahrung

Was Berlin mit seinen Schwerverbrechern vorhat

Nach dem Urteil des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte müssen neun Berliner aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Justizsenatorin Gisela von der Aue sagt, wie sich die Stadt darauf vorbereitet.

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Die juristische Auseinandersetzung um Freilassungen aus der Sicherungsverwahrung geht in Berlin weiter.

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Von den insgesamt neun Berliner Sicherungsverwahrten, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte freigelassen werden müssen, sollen die ersten beiden Insassen im Februar in Freiheit kommen. Das hat die zuständige Strafkammer entschieden. Wie sich Berlin auf die anstehende Freilassung vorbereitet, darüber hat Jens Anker mit Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gesprochen.

Morgenpost Online: Frau von der Aue, wie geht es nach der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, zwei Sicherungsverwahrte freizulassen, jetzt weiter?

Gisela von der Aue: Wir bereiten uns seit März darauf vor, dass es zur Entlassung von Sicherungsverwahrten kommen kann. Ich habe bereits damals einen runden Tisch eingerichtet. Justiz, Polizei und Sozialarbeiter arbeiten dort Hand in Hand. Für jeden Betroffenen wird ein Konzept ausgearbeitet, dass er nach Entlassung in ein normales Leben zurückfindet und keine Straftaten mehr begeht.

Morgenpost Online: Wie werden die Insassen auf die Freilassung vorbereitet?

Gisela von der Aue: Das hängt vom Einzelfall ab: Gibt es noch Kontakt zur Familie? Besteht eine besondere Krankheit? Muss der Betroffene eine besondere Situation vermeiden, beispielsweise den Konsum von Alkohol? Die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt versuchen dann, gemeinsam mit dem Betroffenen diese Fragen zu klären. Unter Umständen begleiten Sie ihn zu einem Besuch bei der Familie oder nehmen Kontakt zu Suchttherapeuten außerhalb des Vollzugs auf.

Morgenpost Online: Zeigen sich die Betroffenen kooperativ?

Gisela von der Aue: Die meisten. Sie möchten in Freiheit leben und wissen um ihr Gefährdungspotenzial.

Morgenpost Online: Wo werden die Freigelassenen wohnen?

Gisela von der Aue: Wir haben verschiedene Wohnmöglichkeiten für sie gefunden, aber noch nicht für alle infrage kommenden neun Insassen.

Morgenpost Online: Was heißt das konkret?

Gisela von der Aue: Das hängt wieder vom Einzelfall ab. Für den einen ist ein betreutes Wohnprojekt angebracht, ein anderer muss wegen seiner schlechten Gesundheit vielleicht sogar in ein Pflegeheim. Die infrage kommenden Einrichtungen werden auf die Personen und ihre Defizite vorbereitet. Da gibt es bereits Kontakte.

Morgenpost Online: Wie werden die Sicherungsverwahrten draußen außerdem betreut?

Gisela von der Aue: Für jeden Sicherungsverwahrten stehen zwei Bewährungshelfer bereit, die von einem Teil ihres übrigen Arbeitspensums entlastet sind, um sich diesem Fall zu widmen. Im Rahmen der Führungsaufsicht werden die Justizbehörden auch kontrollieren, ob der Betroffene die detaillierten Anweisungen des Gerichts einhält.

Morgenpost Online: Was heißt das zum Beispiel?

Gisela von der Aue: So würde nach der aktuellen Gerichtsentscheidung beispielsweise ein Betroffener nur unter detaillierten Bewährungsauflagen entlassen. Er wurde nicht nur zur regelmäßigen Meldung bei den Bewährungshelfern verpflichtet, sondern auch beim Landeskriminalamt und den Ärzten und Psychologen der Forensisch-Psychiatrischen Ambulanz. Da er seine Straftaten unter erheblichem Alkoholeinfluss begangen hatte, wurden entsprechende Kontrollen angeordnet. Bereits der Konsum alkoholischer Getränke könnte daher zu einem Widerruf der Bewährung führen und wäre außerdem als Verstoß gegen die gerichtlichen Weisungen eine eigenständige weitere Straftat.

Morgenpost Online: Welche Rolle wird die Polizei dabei spielen?

Gisela von der Aue: Die Polizei hat eigene Konzepte. Die Polizei wird aber sicherlich nicht öffentlich erklären, was sie im Einzelnen unternehmen wird.

Morgenpost Online: Verfügt die Justiz über genug Personal, die Sicherungsverwahrten in Freiheit zu betreuen?

Gisela von der Aue: Für jeden, der freikommt, sind, wie gesagt, zwei Bewährungshelfer vorgesehen. Das sind also doppelt so viele, wie für andere Straftäter. Das bedeutet natürlich eine Mehrbelastung des Personals, die an anderer Stelle aufgefangen werden muss.

Morgenpost Online: Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Kammer die Freilassung zweier anderer Insassen abgelehnt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte war ja eindeutig?

Gisela von der Aue: Die Gerichte in Deutschland interpretieren das Urteil aus Straßburg ganz unterschiedlich. Letztendlich wird wohl der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Wir müssen auf jeden Fall für jede denkbare Entscheidung vorbereitet sein.

Morgenpost Online: Es gibt Bestrebungen, neue rechtliche Rahmen zu schaffen, um Insassen, wie die freizulassenden Sicherungsverwahrten trotzdem in Haft zu lassen. Was halten Sie davon?

Gisela von der Aue: Alles, was ich bislang darüber gehört habe, ist widersprüchlich. Unklar ist beispielsweise, welche Personen von dem neuen Gesetz erfasst sein sollen und wie die Einrichtungen aussehen sollen, in denen sie untergebracht werden. Wir wollen aber unabhängig davon den Vollzug der Sicherungsverwahrung neu gestalten. Ich habe deshalb bereits im Mai mit dem Brandenburger Justizministerium Kontakt aufgenommen. Bis zum Jahresende wollen wir Eckpunkte vorstellen, wo und wie die Sicherungsverwahrten beider Länder künftig untergebracht werden.

Morgenpost Online: Sie haben vor vier Wochen in den Zellen der Sicherungsverwahrten Handys, Drogen und pornografische Dateien gefunden. Gibt es dazu einen neuen Kenntnisstand?

Gisela von der Aue: Nein. Es wurde seitdem nichts mehr gefunden. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass irgendwann wieder jemand versucht, sich illegale Gegenstände zu verschaffen. Aber die Kontrollen haben ja gezeigt, dass die Justizvollzugsbediensteten hier gute Arbeit geleistet haben, um das zu unterbinden.