Sicherungsverwahrung

Die Haft nach der Haft muss neu geregelt werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung neu geregelt werden – auch in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Morgenpost Online war vor Ort.

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Er ist einer der gefährlichsten Serienmörder Berlins. Sieben Menschen tötete Thomas R. Diverse Raubtaten und Vergewaltigungen wurden ihm zur Last gelegt. Den größten Teil seines Lebens verbrachte Thomas R. hinter Gittern. Er tötete zwischen 1983 und 1995 sechs Frauen und seinen Stiefbruder. Unendliches Leid habeR. über die Angehörigen der Opfer gebracht, es bestehe kein Zweifel an seiner Kaltblütigkeit, sagte damals der Richter in seiner Urteilsbegründung. Sein Bedürfnis nach Geld und Geschlechtsverkehr habe er äußerst selbstsüchtig zur Geltung gebracht. 1996 verurteilte das Berliner Landgericht den damals 35-Jährigen zu zweimal lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die anschließende Sicherungsverwahrung wurde aufgrund der „exorbitant“ schlimmen Taten verhängt.

Haft nach der Haft

Die Sicherungsverwahrung – es ist die Haft nach der Haft. Sie ist das letzte Mittel, das der Staat einsetzen kann, um die Gesellschaft vor besonders gefährlichen Straftätern wie Thomas R. zu schützen, vor Verbrechern, die auch nach der Verbüßung ihrer Strafe als so gefährlich gelten, dass sie nicht wieder in die Gesellschaft zurück dürfen. Dieses Mittel ist seit Jahren umstritten. Mit der Sicherungsverwahrung greift der Staat in die Freiheitsrechte eines Menschen ein. Denn es geht nicht mehr um Strafe und Sühne für eine begangene Tat. Sicherungsverwahrung bedeutet, dass ein Mensch aufgrund einer Rückfallprognose inhaftiert bleibt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun am Mittwoch die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig und verlangte eine grundlegende Neuregelung. Höchst gefährliche Straftäter dürften zwar unter strengen und nachzuweisenden Bedingungen vorerst weiterhin verwahrt werden, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung. Bis 31. Mai 2013 muss der Gesetzgeber aber die Sicherungsverwahrung grundlegend neu regeln. Die bisherigen Regelungen erfüllten nicht die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen.

Ein Blick in die Justizvollzugsanstalt Tegel zeigt die Probleme. Dort sitzen 1400 Häftlinge ein. 39 von ihnen in einem eigenen Trakt. Es sind die Sicherungsverwahrten. Weiteren 52 droht wegen ihrer Gefährlichkeit auch nach der Gefängnisstrafe die Sicherungsverwahrung. Es gibt kaum Unterschiede zwischen den Häftlingen und den Sicherungsverwahrten. Wie die Gefangenen leben die Verwahrten in einer Acht-Quadratmeter-Zelle. Lediglich ein Spielecomputer ist den Sicherungsverwahrten im Gegensatz zu den Häftlingen erlaubt. Aufschluss ist um 6.20 Uhr. Ihr Trakt ist nur durch ein Eisengitter von den Zellen der „normalen“ Häftlinge getrennt. Die Sicherungsverwahrten arbeiten wie die Häftlinge beispielsweise in der Buchbinderei. Für eine besonders intensive Betreuung durch Therapeuten fehlt es an Geld. Die Zahl der Sozialarbeiter in Tegel ist begrenzt. „Es ist eine Situation von Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit“, sagte Ralph-Günter Adam, Leiter der JVA Tegel, in einer Dokumentation des RBB.

Genau hier setzt nun auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Die Sicherungsverwahrung muss neu organisiert werden. Berlin und Brandenburg arbeiten schon zusammen an Konzepten. Eine Arbeitsgruppe schlug Anfang des Jahres vor, die Verbrecher in Wohngruppen unter zubringen mit Hobbyräumen. Dort soll es dann auch Räume für Partnerbesuche geben. Berlins Justizsenator Gisela von der Aue (SPD) will auch die Therapieangebote für Sicherungsverwahrte und für potenziell gefährliche Verbrecher, die noch in Haft sitzen und denen eine Sicherungsverwahrung droht, verbessern. So sollen erst gar nicht so viele Verbrecher eine negative Prognose erhalten und in die Sicherungsverwahrung kommen. Doch dafür fehlt bisher das Geld. 30 Prozent mehr Personal bräuchte man – mindestens, schätzt eine eingesetzte Arbeitsgruppe mit Experten aus Berlin und Brandenburg. Die Unterbringung eines Sicherungsverwahrten kostet den Steuerzahler schon jetzt etwa 30000 Euro pro Jahr.

Sinkende Häftlingszahlen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, Volker Ratzmann, verwies am Mittwoch auf die sinkenden Häftlingszahlen, die nun auch bauliche Veränderungen beispielsweise in Tegel zulassen könnten. „Bisher gibt es in Tegel kaum einen Unterschied zwischen den Sicherungsverwahrten und den Häftlingen. Da hat die Justizsenatorin jahrelang die Situation verschlafen.“ Alle Bundesländer bräuchten nun eine gerichtsfeste Sicherungsverwahrung. Ratzmann schlug vor, entsprechend der gesetzlichen Regelungen für Strafvollzug und Jugendstrafvollzug auch ein solches Gesetz mit Mindestanforderungen für die Sicherungsverwahrung zu erarbeiten.

Wie brisant die Lage ist, zeigt die Situation in einem besonderen Aspekt der Sicherungsverwahrung: die sogenannten Altfälle. Für sie galt ursprünglich eine Höchstgrenze der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren. Sie wurde aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung in unbefristet umgewandelt. Dagegen klagten einige Inhaftierte – und bekamen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht. 23 solcher Altfälle gibt es in Berlin. Drei Schwerverbrecher in der Hauptstadt erklagten sich unter Auflagen und besondere Bewachung durch die Polizei die Freiheit. Ein vierter Mann soll am 17.Mai Tegel verlassen dürfen. Nach Angaben des Berliner Landesgeschäftsführers der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Eisenreich, muss die Polizei 20 bis 30 Beamte für die Rund-um-die-Uhr-Observierung eines solchen weiterhin als gefährlich eingestuften Mannes abstellen. Bis zum 31.Mai 2013 müssen Bund und Länder nun auch neue Regelungen nicht nur für die Altfälle, sondern auch für die insgesamt 500 Sicherungsverwahrten in Deutschland finden. Sonst drohen auch hier weitere Freilassungen.

Wie gefährlich manche Straftäter auch in der Haft noch bleiben, zeigt der Fall ThomasR. 2001 würgte er einen Mithäftling bis zur Bewusstlosigkeit, weil dieser mit seinem Gameboy gespielt hatte. Ein Gericht verurteilte ihn dafür zu zwei weiteren Jahre und acht Monaten Haft. Zwei Jahre später verdächtigte er einen anderen Mithäftling, ihm Haschisch gestohlen zu haben. R. würgte ihn bis zur Bewusstlosigkeit. Das Opfer wird für immer Hirnschäden haben. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn zu weiteren zehn Jahren Haft – und zu einer zweiten Sicherungsverwahrung.