Bundesregierung

Ein Wort im Gesetz soll Charité-Fusion ermöglichen

Die Bundesregierung will eine Fusion von Charité und Max Delbrück Centrum ermöglichen. Dafür wollen Union und FDP das Grundgesetz ändern – und zwar genau um 16 Buchstaben.

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Noch in dieser Legislaturperiode soll das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund künftig direkt gemeinsam mit den Ländern Hochschulen fördern kann. Bisher ist das nur bei einzelnen Projekten möglich. Größtes Vorhaben ist dabei die Fusion der Delbrück-Gesellschaft (MDC) mit dem Forschungsbereich der Berliner Charité. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte die Opposition auf mitzumachen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt dafür aber eine umfassendere Lockerung auch für das Schulwesen.

Schavan geht es nur um ein Wort, das im Artikel 91 b des Grundgesetzes eingefügt werden soll. Bisher ist dort nur von „Vorhaben“ die Rede, die in der Wissenschaft von Bund und Ländern gemeinsam vorangetrieben werden sollen. Die Koalition will nun das Wort „Einrichtungen“ dazu schreiben lassen. Damit wäre der Weg frei für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes für Institute, die an Hochschulen angesiedelt sind. „Nach jetziger Gesetzeslage ist eine Förderung des Bundes nur immer über Projektmittel zeitlich befristet möglich“, sagte die Ministerin.

Schavan vermeidet den Begriff "Bundesuniversität"

Von einer Bundesuniversität wollte Schavan indes nicht sprechen. Das würde das Risiko bergen, dass sich die Länder aus der Finanzierung einer solchen Hochschule zurückzögen, sagte Schavan. Gefördert werden sollten solche Konzepte, die herausragende Bedeutung hätten und die von der Wissenschaft selbst ausgingen. Das wäre im Falle von Charité und MDC der Fall.

Für die Charité und das MDC wäre mit einer Grundgesetzänderung der Weg frei für die von den Vorständen angestrebte institutionelle Zusammenarbeit. Bisher war die gemeinsame Zukunft auf zeitlich befristete Kooperationsverträge beschränkt. Die rechtliche Konstruktion für diese Kooperation wäre kompliziert.

Einhäupl begrüßt die Initiative

Charité-Chef Max Einhäupl begrüßt die Initiative der Bundesministerin: „Damit erhält die Initiative der Charité, gemeinsam mit dem MDC ein international sichtbares Zentrum der Gesundheitsforschung in Deutschland zu etablieren, weiteren Auftrieb. Für Bund und die Länder eröffnet sich damit die einmalige Chance, die Innovationsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems nachhaltig zu stärken.“

Die Opposition wollte sich am Montag jedoch nicht auf ein solches Minimalziel einlassen. „Die Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen fördern“, sagte der Forschungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann. Die Grünen forderten, einen „Reformkonvent“ einzuberufen, der „konsensfähige Lösungen für eine bessere gesamtstaatliche Kooperation für Wissenschaft und Bildung erarbeitet“. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagte, die Zusammenarbeit von Charité und MDC würde durch eine Grundgesetzänderung „mit Sicherheit einfacher“. Im Bundestag liege aber bereits ein Vorschlag der SPD für eine weitergehende Kooperation auch in der Bildung, etwa für den Ausbau der Ganztagsschulen. Schavans Vorstoß sei der Versuch, diese Debatte zu vermeiden, sagte Schulz.