Gesundheitssenator

Mario Czaja will Pflegedienste mehr kontrollieren

101.000 Pflegebedürftige gibt es in Berlin. Bis 2030 wird ihre Zahl auf 170.000 steigen. Jetzt will der Berliner Senat nach Angaben von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) die Pflege besonders in den teilstationären und ambulanten Bereichen mehr überprüfen.

Foto: Reto Klar

Der Berliner Senat will die Kontrolle ambulanter Pflegeleistungen verbessern. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) kündigte nach der Senatssitzung am Dienstag an, durch eine Gesetzesänderung stichprobenartige Kontrollen zuzulassen. Bisher können beispielsweise Wohngemeinschaften, in denen mehrere ältere Menschen gepflegt werden, nur anlassbezogen überprüft werden. „Im Gegensatz zu den Pflegeheimen gibt es im ambulanten Bereich ein großes Manko bei den Überprüfungen“, sagte Czaja.

Laut Landespflegeplan, den der Senat am Dienstag beschloss, gibt es in Berlin gut 101000 pflegebedürftige Menschen. Ein großer Teil der Menschen wird zu Hause gepflegt, nämlich 73 Prozent. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 69 Prozent. Etwa 26.000 Menschen werden stationär betreut. Dort sind auch perspektivisch noch Plätze frei, selbst bei steigenden Fallzahlen.

Da die ambulante Pflege deutlich kostengünstiger ist, sehen Gesundheitspolitiker und Kassen hier einen Weg, die steigende Zahl der Pflegebedürftigen zu versorgen. Ihre Zahl wird aufgrund der demografischen Entwicklung in Berlin bis 2030 auf 170.000 ansteigen. Der Senat will diese ambulante Pflege weiter ausbauen. Zurzeit gibt es etwa 400 Wohngemeinschaften mit 2900 Pflegebedürftigen. Um die ambulante Betreuung insgesamt kümmern sich etwa 500 unterschiedliche Pflegedienste. Ihre Qualität ist unterschiedlich. Hier will Czaja mit seinen stichprobenartigen Überprüfungen ansetzen. Der Senator verwies darauf, dass bei beispielsweise sechs Pflegebedürftigen der Betreiber einer Wohngemeinschaft etwa 20000 Euro pro Monat bekommt. Häufig ist allerdings unklar, ob die Pflegeleistungen wirklich erbracht werden. Die Heimaufsicht soll zukünftig nicht nur bei Hinweisen, sondern auch unabhängig davon solche Dienste kontrollieren dürfen. Allerdings ist die Heimaufsicht in Berlin mit 22 Mitarbeitern knapp besetzt. Czaja will auch einen direkten Ansprechpartner für Beschwerden installieren. Die Patientenbeauftragte des Senats soll sich auch um die Pflege kümmern.

Der Landesverband Pflege, in dem die ambulanten Dienste organisiert sind, begrüßte die Einrichtung einer Beschwerdeanlaufstelle. „Das ist ein guter Schritt“, sagte Kai Lüdders, Leiter der Geschäftsstelle Berlin-Brandenburg. Er verwies allerdings auch darauf, dass es schon eine Kontrolle gebe. Der medizinische Dienst der Krankenversicherung überprüfe regelmäßig die Leistungen der Pflegedienste.