BGH-Urteil

Lärm von Berlin-Gästen rechtfertigt Mietminderung

Ein Berliner hatte seine Miete gekürzt, weil in seinem Wohnhaus in Mitte immer wieder Touristen lärmen und Dreck hinterlassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab dem Mann recht. Für die Betroffenen zumindest ein Etappensieg.

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Daniel Dagan ist erleichtert. Der Mieter in der Wohnanlage an der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte hatte seine Miete um 20 Prozent gemindert, weil die Hausverwaltung einen Teil der Wohnungen als Ferienappartements an Touristen vermietet. Ständige Partys, Lärm und Dreck waren die Folge. Der Vermieter nahm die Mietminderung zum Anlass, Dagan zu kündigen – und hatte zunächst vor dem Landgericht Berlin Recht bekommen. Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden am Mittwoch anders: Regelmäßige Störungen durch Lärm und Schmutz berechtigen zur Mietminderung ( AZ: VIII ZR 155/11 ).

"Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber jetzt sind Politik und Verwaltung gefordert, das Problem zu lösen", so Dagan. "Die Mietminderung sorgt ja nicht dafür, dass nun Ruhe ist." Denn der Bundesgerichtshof hat ebenfalls festgestellt, dass allein die Tatsache der Vermietung an Feriengäste noch keine Mietkürzung rechtfertigt. In einem Mehrfamilienhaus seien gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Feiern "als sozialadäquat hinzunehmen".

Für die betroffenen Mieter bedeutet dies, dass sie weiterhin nachweisen müssen, dass die Wohnungsmängel erheblich sind. Dabei müssen die Mieter jedoch kein genaues Protokoll vorlegen. Nach dem BGH-Urteil genügt es, wenn die Art der Beeinträchtigung mit der Tageszeit und der ungefähren Häufigkeit angegeben wird. Nach Angaben der Bürgerinitiative Wilhelmstraße werden rund 300 der 950 Wohnungen als Ferienwohnung genutzt. Ein Phänomen, dass auch Bewohner in anderen Kiezen kennen: Nach einer Studie der Berliner Mietergemeinschaft werden im Stadtgebiet rund 12.000 Ferienwohnungen in Mietshäusern angeboten.

Daniel Dagan muss nun vorerst nicht fürchten, dass er seine Wohnung verliert. Doch endgültig in Sicherheit kann er sich nicht wähnen: Der BGH verwies den Fall zur weiteren Klärung der Störungen zurück an das Landgericht Berlin.

Als Etappensieg werten dennoch auch Mieterorganisationen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. "Wichtig ist, dass die Karlsruher Richter nicht an den überspannten Anforderungen beispielsweise der Vorinstanz festhalten und eine übertrieben detaillierte Mängelbeschreibung fordern", so der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. "Endlich mal ein kleiner Zwischen-Erfolg", begrüßt auch Dehoga-Geschäftsführer Thomas Lengfelder den BGH-Spruch. Denn der Versuch des Bezirksamtes Mitte, die Ferienunterkünfte an der Wilhelmstraße als ungenehmigten Beherbergungsbetrieb mit einem Eilantrag zu untersagen, war im Januar 2012 gescheitert. Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht steht aber noch aus.

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