In Berliner Mietshäusern

Gericht kippt Verbot von Ferienwohnungen

Die Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte an der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zulässig. Die Richter hoben damit eine Entscheidung der Bezirksbehörden auf.

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Berlin hat im juristischen Kampf gegen den sprunghaften Anstieg von Ferienwohnungen in Mietshäusern eine empfindliche Niederlage erlitten. Stellvertretend für viele andere Innenstadtbezirke hatte das Bezirksamt Mitte die Vermietung von Wohnungen an der Wilhelmstraße an Touristen verbieten wollen. Doch am Montag entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, dass die Nutzung von Wohnungen an der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagt werden dürfe, es handele sich hierbei um „Ferienwohnungen“ und damit um einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb.

Das Bezirksamt hatte nach Beschwerden über „Lärmbelästigung und andere negative Begleiterscheinungen“ im vergangenen Jahr der Hauseigentümerin mit Berufung auf das Baurecht untersagt, elf der insgesamt 21 Wohnungen im Haus an der Wilhelmstraße 89 als Beherbergungsstätte zu nutzen. Das Gericht hatte jedoch festgestellt, dass die Vermietung nicht als ungenehmigter Beherbergungsbetrieb qualifiziert werden könne. Die Vermieterin habe darlegen können, dass die bestehenden Mietverträge eine Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten vorsehen und hoteltypische Dienstleistungen nicht erbracht werden. Die Mieter hätten dort vielmehr die Möglichkeit „einer eigenständigen Haushaltsführung“.

„Natürlich bin ich enttäuscht“, kommentierte der zuständige Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Es sei unverständlich, wieso das Gericht bei den betroffenen Apartments eine Wohndauer von mehreren Monaten unterstelle. „Nach unseren Erkenntnissen wohnen die Touristen nur wenige Tage in den Wohnungen“, wundert sich der Stadtrat.

Urteilsbegründung abwarten

Ob der Bezirk gegen die Gerichtsentscheidung eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht anstrengen werde, sei indes noch offen. „Wir warten erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung ab und werden dann prüfen“, so Spallek. Man werde zudem weiter nach rechtssicheren Mitteln suchen, dieses Problem auf andere Art und Weise zu lösen.

Allein an der Wilhelmstraße sollen aktuell rund 300 von insgesamt 950 Wohnungen als Ferienwohnung genutzt werden. Nach einer Studie der Berliner Mietergemeinschaft vom vergangenen Herbst werden im gesamten Stadtgebiet rund 12.000 Ferienwohnungen in Mietshäusern angeboten. Das Angebot reiche von günstigen, einfach ausgestatteten Wohnungen über schicke Altbauwohnungen in den Szenebezirken bis zu hochpreisigen Apartments im Zentrum, so das Ergebnis der Studie.

Im Hause von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will man nun ebenfalls erst einmal die Urteilsbegründung abwarten. „Wir müssen schauen, dass wir andere Instrumente finden, um Ferienwohnungen in Mietshäusern einzudämmen“, so Verwaltungssprecherin Petra Rohland. Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag sei dieses Ziel ausdrücklich vereinbart. SPD und CDU wollen das „Ausmaß an Ferienwohnungen regulieren“, heißt es in dem Papier. Doch wie dieses Ziel erreicht werden kann, bleibt offen. „Eine Möglichkeit wäre, das sogenannte Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen“, so Petra Rohland. Dieses Verbot untersagt den Wohnungseigentümern, Wohnraum durch Umwidmung zu einer anderen Nutzung zu vermieten. Das Verbot greife aber nur dann, wenn nachgewiesen werde, dass in Berlin Wohnungsmangel herrsche.

„Die Entscheidung des Gerichts ist ein klares Signal, dass wir die Zweckentfremdungsverordnung brauchen“, ist der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, überzeugt. Dass der Bezirk mit seinem Versuch gescheitert sei, das Problem über das Baurecht in den Griff zu bekommen, sei „erwartbar“ gewesen. „Berlin hätte die Verordnung schon längst wieder einführen können“, kritisiert Wild weiter. Dem Senat würden seit 2010 Zahlen vorliegen, die bestätigten, dass lediglich 2,5 Prozent der Wohnungen in Berlin leer stünden und in vermietungsfähigem Zustand seien. „Mit dieser Quote würde das Gericht Wohnungsknappheit anerkennen“, ist Wild überzeugt. 2002 hatte das Oberverwaltungsgericht eine solche Verordnung zwar für ungültig erklärt. Seitdem sei die Leerstandsquote jedoch kontinuierlich gesunken.