In Mietshäusern

Berlin-Mitte kämpft weiter gegen Ferienwohnungen

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte an der Wilhelmstraße in Mitte für zulässig. Doch damit will sich der Bezirk nicht geschlagen geben.

Foto: picture-alliance/ ZB / dpa-Zentralbild

Der Berliner Bezirk Mitte will sich im Kampf gegen die steigende Zahl von Ferienwohnungen nicht geschlagen geben. Obwohl das Gericht in einem Eilverfahren entschieden hat, dass die elf Wohnungen an der Wilhelmstraße 89 weiterhin als Ferienunterkünfte genutzt werden können, will das Amt jetzt im noch anhängigen Hauptsachverfahren mit weiteren Argumenten punkten. "Unser Ziel ist es, dem Entzug von Wohnraum entgegenzuwirken", sagt Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Bauen und Ordnung. Die Wohnungen sollten wieder "normalen Mietern" zur Verfügung stehen. Der Bezirk prüfe mit dem Senat Ansätze, um das Verfahren zu gewinnen. Zu Einzelheiten und Argumenten wollte sich das Amt mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern.

In der Wilhelmstraße 89 wurden zum Zeitpunkt, als der Bezirk ein Eilverfahren vor Gericht anstrebte, fast die Hälfte der genehmigten Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt. Seit Jahren hatten sich Anwohner über Lärm und Müll im Haus beklagt. 12.000 Wohnungen sollen es schon berlinweit sein, die in Touristenunterkünfte umgewandelt wurden. Dennoch ist die Aussicht, auf der derzeit geltenden Rechtsgrundlage gegen die Touristen in Mietwohnungen vorzugehen, nicht gerade einfach. Ursprünglich sollte die 2010 erlassene Betriebsverordnung einen Riegel vor den ausufernden Betrieb von Ferienwohnungen schieben. Seitdem unterliegen Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Gästebetten denselben Anforderungen an Brandschutz und Sicherheit wie Hotels. Die Investitionen in diese Auflagen sollten die Betreiber von der Einrichtung von Ferienwohnungen abhalten. Doch welche Wohnung wird als Ferienwohnung vermietet, welche wird nur während eines Auslandsaufenthaltes untervermietet und welche wird von Freunden zwischengenutzt?

Weil sich das so gut wie nicht nachweisen lässt, hat sich die Betriebsverordnung als "kein ausreichendes Mittel erwiesen", sagt Carsten Spallek. Zudem hat das Gericht entschieden, dass Ferienwohnungen nicht zu den Beherbergungsstätten zählen. Sie würden den Wohnzwecken dienen und demzufolge als Wohnraum eingestuft werden. Aus diesem Grund greift auch die "Zweckentfremdungsverbotsregelung" nicht. Das Gericht sieht durch eine kurzzeitige Anmietung oder Untervermietung keine Zweckentfremdung. Senat und Bezirk prüfen jetzt alle weiteren rechtlichen Möglichkeiten.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.