Wulff-Nachfolger

Wowereit und Platzeck wählen Bundespräsident mit

Berlin und Potsdam haben die Vertreter für die Bundespräsidenten-Wahl bestimmt. Die Mischung reicht von Ministern über einfache Abgeordnete bis hin zu verdienten Bürgern.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER / Jörg Krauthöfer

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), DGB-Chef Michael Sommer, die frühere Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und Grünen-Chef Cem Özdemir werden als Berliner Vertreter den nächsten Bundespräsidenten mitwählen. Sie wurden am Dienstag von der Berliner SPD- und der Grünen-Fraktion für die Bundesversammlung nominiert.

Das Gremium wählt am 18. März das neue Staatsoberhaupt Joachim Gauck. Insgesamt werden 25 Vertreter aus Berlin teilnehmen, die bereits an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Bis auf die CDU nominierten die anderen Fraktionen ihre Vertreter. Die CDU wird ihre sieben Wahlmänner und -frauen erst am Donnerstag um 12.15 Uhr auf einer Sondersitzung benennen.

Die Piraten werden als Parlamentsneulinge erstmals zwei Vertreter entsenden können. Sie schicken den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius, und die Schatzmeisterin der Landespartei, Katja Dathe, in die Bundesversammlung.

Die SPD nominierte außer Wowereit und Sommer SPD-Fraktionschef Raed Saleh und seine Stellvertreterin Susanne Kitschun, SPD-Landeschef Michael Müller und seine Stellvertreterin Iris Spranger, die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, und die stellvertretende ASF-Landesvorsitzende Sabine Röhrbein.

Für die Grünen nehmen außer Birthler und Özdemir die Berliner Fraktionschefin Ramona Pop, die Parlaments-Vizepräsidentin Anja Schillhaneck sowie der Bezirksabgeordnete aus Mitte, Martin Zierold, an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

Die Linken nominierten ihre stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Möller, die Sozial-Stadträtin aus Treptow-Köpenick, Ines Feierabend und den Abgeordneten Hakan Tas.

Auch in Potsdam bestimmt der Landtag voraussichtlich an diesem Donnerstag die brandenburgischen Mitglieder der Bundesversammlung. Das Land entsendet vermutlich 20 Wahlmänner und -frauen; die genaue Zahl wird erst im Bundesgesetzblatt festgelegt. Auf die SPD entfallen sieben, auf die Linke sechs, die CDU fünf sowie auf FDP und Bündnis 90/Die Grünen je ein Mitglied.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, soll am 18. März zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden und damit die Nachfolge von Christian Wulff antreten. Seine Kandidatur löste einen Streit zwischen der Linkspartei und der CDU auch in Brandenburg aus.

Von den Landtagsfraktionen lehnte am Dienstag erwartungsgemäß nur die Linke Gauck ab, alle übrigen begrüßten ausdrücklich die Kandidatur. Die Liberalen seien damit „rundum zufrieden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. Sie hätten sich mit ihrem Vorschlag gegen die Union durchgesetzt. Als „reisender Demokratielehrer“ ermutige Gauck zum Selbstdenken sowie zu „Freiheit als Verantwortung“. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher bemerkte zu Gauck, der in der Vergangenheit immer wieder unbequeme Positionen vertreten hatte: „Wir brauchen nicht die weichgespülten Populisten, die die Mehrheitsmeinung im Volk vertreten.“

Kritik kam von der Vorsitzenden der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, die daran erinnerte, dass Gauck den Afghanistan-Einsatz und die Hartz-IV-Gesetze unterstützt habe. Zudem halte Gauck den Sozialstaat für überzogen. Es sei deshalb zu fragen, welche Auffassung er vom Grundgesetz mit seinem Sozialstaatsgebot habe. Für ihre Partei sei der Kandidat nicht wählbar.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski griff Kaiser scharf an: „Ich finde das unerhört, dass eine solche Stasi-Tante wie Frau Kaiser ihm das Demokratieverständnis abspricht.“ Kaiser war, wie seit langem bekannt ist, früher Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi.

Für die FDP zieht die Abgeordnete Linda Teuteberg in die Bundesversammlung ein, für die Bündnisgrünen die aus Fürstenwalde (Oder-Spree) kommende frühere DDR-Bürgerrechtlerin Inge Kurschat. Die CDU benannte als Wahlleute ihren Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm, Generalsekretär Dieter Dombrowski, die brandenburgische Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe, den früheren Olympiasieger Peter Frenkel und den Unternehmer Detlev Seeliger.

Wahlleute der SPD sind Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bildungsministerin Martina Münch, Fraktionschef Ralf Holzschuher, Innenminister Dietmar Woidke sowie die Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann, Britta Stark und Mike Bischoff. Von der Linken kommen die Minister für Wirtschaft und Finanzen, Ralf Christoffers und Helmuth Markov, die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und Umweltministerin Anita Tack, Parteichef Stefan Ludwig und die Landtagsabgeordnete Gerrit Große.

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