Gauck-Nominierung

Union drohte FDP mit Aufkündigung der Koalition

Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt verkalkuliert und FDP-Chef Philipp Rösler wohl unterschätzt. Er gilt nun als Präsidentenmacher. Allerdings drohte die Union mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition.

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FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, dass die Union im Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat. „Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden“, sagte Rösler der "Welt" . Dennoch sehen sowohl Rösler als auch Unionsspitzen die weitere Zusammenarbeit nicht als gefährdet an.

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei „scharf“ gewesen, sagte Rösler dem Blatt. Schließlich sei „dieses dramatische Zwischenspiel“ aber mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden. „Richtig angebrüllt“ hätten die beiden sich, wurde von anderer Seite berichtet. „Die Kanzlerin wird in solchen Momenten eher kalt und ruhig“, sagt ihr Umfeld hingegen. Gesichert ist: Merkel hat deutlich gemacht, eine Unterstützung Gaucks durch die FDP gegen die Union würde die weitere Zusammenarbeit in der Regierung sehr schwer belasten. Dies sei dann eben so, habe Rösler geantwortet.

Das Vertrauen in der Koalition sei nicht zerstört, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Eine eigenständige Partei wie die FDP habe auch eine eigene Position. Eine funktionierende Koalition meistere „Situationen, wo auch Eigenständigkeit gefragt ist, immer souverän“.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Vertrauensbruch innerhalb der Koalition. Die Liberalen hätten zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der schwarz-gelben Koalition verbunden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Die Frage müsste an andere gehen.“

Auch an der Spitze der Unionsfraktion wird das Koalitionsklima nicht als nachhaltig gestört bewertet. „Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der „Rheinischen Post“.

Zwar sei die Festlegung der FDP auf den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck für die Union unerwartet gekommen und „zumindest ungewöhnlich“ gewesen, räumte Altmaier angesichts zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über den FDP-Alleingang ein. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb aber nicht beschädigt worden. „Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen“, sagte der CDU-Politiker Altmaier.

Die Kritik aus der Union am Koalitionspartner hielt aber weiter an. „Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. „So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP.“

Den Vorwurf der Opposition, die in Umfragen deutlich unter fünf Prozent liegende FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies Parteichef Rösler zurück. „Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes“, sagte er der „Welt“. „Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert.“ Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche.

Die FDP hatte 2010 ebenso wie die Union in der Bundesversammlung mehrheitlich gegen den damals von SPD und Grünen nominierten Gauck gestimmt. Nach dem Rücktritt des damaligen Siegers Christian Wulff soll der parteilose Gauck nun am 18. März 2012 zum Bundespräsidenten gewählt werden. Diesmal tritt der 72-Jährige als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen an.