#NoGauck

Grüne zweifeln an ihrem Kandidaten Gauck

Die Grünen haben zusammen mit Union, FDP und SPD Joachim Gauck für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert. Doch jetzt kündigen erste Grüne Zweifel am Kandidaten an. Unter ihnen ist der Berliner Bundestagsabgeordnete Ströbele.

Foto: dpa / dpa/DPA

Grummeln nach der Einigung: Grüne ziehen die Eignung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten in Zweifel. Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte von Gauck am Dienstag Erklärungen zu Äußerungen über Hartz IV, die Occupy-Bewegung und den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.

Der Grünen-Fraktionssprecher für Integration, Memet Kilic, nannte Gauck nicht wählbar. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer warf dem Kandidaten von Union, SPD, FDP und Grünen vor, nur ein Thema zu kennen. Die Grünen-Spitze verteidigte Gauck.

Ströbele sagte der "Frankfurter Rundschau", Gauck habe den Finanzkapitalismus verteidigt, Sarrazins zuwanderungskritische Thesen mutig genannt und die Nöte sozial Schwacher kleingeredet. Er stört sich an früheren Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten. Ströbele kritisierte unter anderem die Aussagen Gaucks zu den Protesten gegen die Bankenmacht. „Inzwischen beklagen selbst die härtesten Kapitalisten Übermacht und Machtmissbrauch des Finanzsystems. Wie kann Herr Gauck den Protest dagegen auf der Straße 'unsäglich albern' nennen“, sagte Ströbele. Vielmehr müsse Gauck als früherer DDR-Bürgerrechtler doch Sympathie mit demonstrierenden Menschen haben.

Ströbele verwies auch auf Aussagen Gaucks zu dem umstrittenen Integrations-Buch von Thilo Sarrazin und zu Hartz-IV-Empfängern. Er hoffe, dass Gauck in den nächsten Wochen einiges erklären werde. Ob er in der Bundesversammlung für Gauck stimmen werde, hänge von dessen Erklärungen ab, sagte Ströbele. Kilic sagte, Gauck habe mit dem Lob für Sarrazin Vertrauen zerstört. "Wir brauchen echte Integrations- und keine populistischen Debatten". sagte Kilic. „Ich werde ihn nicht wählen“, sagte er am Dienstag. In der Fraktion habe es noch keine Aussprache darüber gegeben, „aber ich bin nicht der Einzige, der Bedenken hat.“ Bei seiner Vorstellung vor eineinhalb Jahren habe Gauck vor der Grünenfraktion eine bewegende Rede für Integration gehalten. „Da standen mir die Tränen in den Augen.“ Als er dann nicht gewählt worden sei, habe er Thilo Sarrazins Thesen als mutig bezeichnet. „Da wusste ich nicht, was ich damit anfangen soll. Offenbar weiß Gauck, wem er was erzählen muss – und stellt sich am Ende auf die Seite der Mächtigen“, sagte der türkischstämmige Abgeordnete.

Die Thesen von Kilic werden in ähnlicher Form im Internet debattiert - bei Twitter etwa formulieren Nutzer in Tweets mit den Hashtags #NoGauck und #NotMyPresident eine gleichlautende Kritik. Die entzündet sich teils an Satzfragmenten:

Und das sagte Gauck wirklich: Die "Zeit" fasste Gaucks Äußerungen zur Antkapitalismusdebatte im Oktober 2011 so zusammen: "Joachim Gauck sagte bei der 'Zeit Matinee' in den Hamburger Kammerspielen, dass er die Antikapitalismusdebatte für 'unsäglich albern' halte: Der Pastor, Politiker und Publizist betonte, dass der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, eine romantische Vorstellung sei. Zu glauben, dass wenn man das Kapital besiege, die Entfremdung vorbei und dann alles schön sei, sei ein Irrtum. Die aktuellen Bürgerproteste gegen die Banken und das Finanzsystem würden sich nicht zu einer dauerhaften Protestbewegung entwickeln. 'Das wird schnell verebben', so Gauck. 'Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.' Gauck fragte, ob es nicht zweifelhaft sei, zu glauben, dass unsere Einlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.

Der "Tagesspiegel" schrieb im Dezember 2010 über die Äußerungen Gaucks zum Buch von Thilo Sarrazin: "Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches 'Deutschland schafft sich ab', Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, 'Mut bewiesen' zu haben. 'Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.' Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass 'ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen'.

Von der Argumentation des früheren Finanzsenators hingegen distanzierte sich Gauck hingegen deutlich an anderen Stellen. Und in einem Interview mit Welt Online äußerte sich Joachim Gauch im Juni 2010 zur Agenda 2010 und zur deutschen Sehnsucht nach dem Staat.

Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin erklärte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" die Wahl von Gauck: "Er ist nicht deswegen unser Kandidat, weil wir erwarten würden, dass er uns nach dem Mund redet. Sondern weil er jemand ist, der zwar seine Positionen klar vertritt, der aber auch bereit ist, sie einem demokratischen Diskurs zu stellen und sie entweder mit Argumenten zu verteidigen oder zu ändern." Trittin geht davon aus, dass Joachim Gauck ein streitbares Staatsoberhaupt sein wird. „Ich bin fast sicher, dass ich mich hin und wieder über den Bundespräsidenten Gauck ärgern werde,“ sagte der Grünen-Politiker am Dienstag „Spiegel online“. Er fügte hinzu: „Wir werden ein Staatsoberhaupt bekommen, das Diskurse anstößt und sie mit eigenen Vorschlägen bereichert – und die werden nicht immer bequem sein.“ Das bewertet Trittin jedoch positiv: „Auf diese Weise wird Joachim Gauck wieder Begeisterung für unsere Demokratie in der Bevölkerung wecken.“

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte der "Stuttgarter Zeitung", es sei nicht korrekt, dass Gauck Sarrazin wegen dessen Mut gelobt habe. „Er wird sich in der nächsten Zeit zum Thema Integration sicher auch noch äußern“, sagte sie. Dass Gauck sich bisher wenig zu Ökologie und Klimawandel geäußert hat, sieht Lemke nicht als Manko. „Ich erwarte vom Bundespräsidenten nicht, dass er die Aufgaben der grünen Partei wahrnimmt“, sagte sie. „Ich bin mir sicher, dass er Diskurse anstoßen wird und Diskurse aushalten kann.“ Dabei werde er sicher auch den Klimawandel nicht auslassen.

Bei den Deutschen erhält Gauck trotzdem weiterhin großen Zuspruch: Mehr als zwei Drittel sprechen sich für seine Wahl zum Bundespräsidenten aus. Laut einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer fänden 69 Prozent einen möglichen Bundespräsidenten Gauck gut. Gegen die Nominierung sind demnach 16 Prozent, und 15 Prozent haben dazu keine Meinung.

Für die Extra-Ausgabe des Politbarometers waren am Montag 1122 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt worden.

Der parteilose Theologe Gauck war am Sonntag von Union, FDP, SPD und Grünen als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Die Wahl findet am 18. März 2012 statt. Gauck war bereits vor knapp zwei Jahren Kandidat für das höchste Staatsamt von SPD und Grünen, er verlor damals im dritten Wahlgang gegen den von Union und FDP aufgestellten Christian Wulff, der am Freitag zurückgetreten war.

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