Verdächtige Amtsträger

Berlins Justizsenator fordert leichtere Ermittlungen

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff will Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), dass Vorwürfe gegen verdächtige Amtsträger leichter geprüft werden können. Er fordert eine sogenannte Vorermittlungsphase. Damit könnten Ankläger bereits vor Aufhebung der Immunität ermitteln.

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Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eine Justizreform gefordert, um die Ermittlungen gegen verdächtige Politiker und Amtsträger zu erleichtern. „Würden wir eine Vorermittlungsphase einführen, könnte die Staatsanwaltschaft in Zukunft auf besserer Faktenbasis entscheiden. Wir sollten diskutieren, ob wir die Gesetze entsprechend ändern. Ich glaube, für die Staatsanwaltschaften entfiele ein Dilemma“, sagte er Morgenpost Online.

Bislang müsste die Staatsanwaltschaft juristische Überlegungen allein auf der Basis von Medienberichten anstellen. „Es wäre besser, wenn sie erst Erkundigungen einholen dürften, bevor sie entscheiden. Das aber dürfen sie nach jetzigem Recht nicht“, sagte Heilmann.

Erhielten die Ankläger das Recht, bereits vor Aufhebung der Immunität zu ermitteln, könnten Vorwürfe besser überprüft werden. „Erst danach käme es zur Aufhebung der Immunität und damit zum regelmäßigen politischen Aus für einen betroffenen Politiker“, sagte Heilmann weiter. Durch die aktuelle Rechtslage sei der Rücktritt Wulffs unvermeidlich gewesen, obwohl die Vorwürfe nicht geklärt waren.