Aufhebung der Immunität

Gegen Bundespräsident Wulff soll ermittelt werden

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Foto: REUTERS

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff erreicht eine neue Dimension. Um Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt aufnehmen zu können, hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Bundespräsident Christian Wulff drohen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Behörde teilte am Donnerstagabend mit, dass sie die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes beantragt hat. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold, hieß es von der Behörde. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Der Politiker hat strafbare Handlungen stets bestritten.

Die Affäre um Christian Wulff erreicht damit eine neue Dimension. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragt. Eine solche ist jedoch notwendig, um gegen das Staatsoberhaupt ermitteln zu können.

Nach Artikel 60 Absatz 4 Grundgesetz gilt für den Bundespräsidenten die gleiche Immunitätsregelung wie für Abgeordnete. Der Bundestag kann die Immunität mit einer Zweidrittelmehrheit aufheben. Erst danach können Ermittlungen beginnen. Denn „jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen“, heißt es im Grundgesetz dazu. Die Immunität besteht bei Staatsoberhäuptern generell nach Ablauf der Amtszeit fort. Ausgenommen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und ähnliche Delikte. Vielfach kritisiert wurde die Immunität, wenn sie Machtinteressen dient. In manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt. Beispielsweise 2003 in Italien.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit mehreren Wochen geprüft, ob es einen Anfangsverdacht gegen Wulff gibt. Gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten waren früh Vorwürfe einer möglicherweise strafbaren Vorteilsannahme laut geworden. In die Prüfung der Behörde waren Informationen von Morgenpost Online zufolge alle Details der Causa Wulff eingeflossen. Besonderes Augenmerk der Ermittler galt demnach der Beziehung Wulffs zu dem Filmunternehmer Groenewold. Dieser soll etwa mehrere Hotelübernachtungen für Wulff und seine Frau ausgelegt haben. Auf der anderen Seite erteilte das Land Niedersachsen 2007 einer Filmfirma, an der Groenewold beteiligt war, eine millionenschwere Bürgschaftszusage. Der 38-jährige Groenewold bestreitet, von der privaten Freundschaft mit dem Politiker Wulff geschäftliche Vorteile gehabt zu haben.

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität läuft in diesem Fall über viele Schreibtische. Beteiligt sind auch das Bundesjustizministerium, das den Antrag an den Bundestag weiterleitet. Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender des Immunitätsausschusses, sagte Morgenpost Online: „Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre.“ Der Ausschuss tagt frühestens am 27. Februar 2012. Ohne Zustimmung des Parlamentes dürfen die Fahnder nicht aktiv gegen Wulff ermitteln.

Die SPD-Spitze sieht Wulff inzwischen als untragbar an. „Dass eine Staatsanwaltschaft gegen das Staatsoberhaupt ermitteln will, hat es noch nie gegeben“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. „In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar.“ Natürlich werde man der Aufhebung der Immunität zustimmen, „vor dem Gesetz müssen alle gleich sein“.

Auch in der FDP wachsen die Zweifel. Ein Mitglied der FDP-Führung sagte: „Ich glaube, das war's.“ Die meisten Mitglieder der FDP könnten sich „ein monatelanges Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten nicht vorstellen“. Einen Rücktritt Wulffs verlangen werde die FDP indes nicht. „Er muss selbst entscheiden.“

( BMO )

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