Am Donnerstagnachmittag schien Christian Wulff noch ganz entspannt. Bei einem Gespräch mit Journalisten ging es um Italien, Griechenland und die Schuldenkrise, um den Euro und nur am Rande um die Vorwürfe, denen der Bundespräsident seit zwei Monaten ausgesetzt ist. Große Politik und die inzwischen schon üblichen Nadelstiche. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Hannover am Donnerstagabend hat die Affäre Wulff allerdings jetzt eine neue Dimension angenommen.

Einmalig in der Geschichte

Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, dass nun der Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beschließen soll. Dem Antrag wird das Parlament voraussichtlich folgen. Damit ist aber der Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzung noch lange nicht absehbar. Manche Experten meinen, die Ermittlungen würden mit großer Wahrscheinlichkeit wegen Mangels an Beweisen eingestellt werden. Nur: Kann sich Wulff so lange im Amt halten? Die Forderungen nach Rücktritt, gerade etwas leiser geworden, dürften nun noch lauter als je zuvor werden.

Seit dem 13. Dezember 2011 widersetzt sich Wulff klar und entschlossen allen Forderungen, wegen der verschiedenen Vorwürfe Konsequenzen zu ziehen. An diesem Tag ging die „Bild“-Zeitung mit dem 500.000-Euro-Privatkredit für Wulffs Einfamilienhaus in Großburgwedel und sein Schweigen darüber an die Öffentlichkeit. Der Bundespräsident war auf Reisen in den Golfstaaten. Wulffs wenig diplomatischer Anruf am Vorabend des 13. Dezember auf die Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und der Versuch, die Veröffentlichung zu verhindern oder zu verzögern, blieb ohne Erfolg.

Doch dies war nur der Anfang: Danach kam der überraschende Abgang seines Sprechers und langjährigen Weggefährten Olaf Glaeseker kurz vor Weihnachten, gegen den inzwischen wegen Vorteilsnahme ermittelt wird. Im Zusammenhang damit wurden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Räume im Bundespräsidialamt durchsucht. Dann kamen noch Berichte über Urlaube bei Unternehmerfreunden auf Mallorca und in Florida, über Staatshilfe für den Party-Manager Manfred Schmidt. Und wenn es so schien, das Interesse an der Affäre habe nachgelassen, kamen neue Informationen – zuletzt der Sylt-Urlaub 2007 mit dem Film-Freund David Groenewold, Großaktionär der Berliner Odeon-Film AG.

Urlaub auf Sylt

Ausgerechnet dieser Kurzurlaub und die Frage, ob Wulff die Kosten tatsächlich später in bar an Groenewold gezahlt oder eben doch kostenlos Urlaub gemacht hat, könnten nun kritisch für den Bundespräsidenten werden. Denn unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen: Alle, die seit zwei Monaten den Rücktritt des Bundespräsidenten fordern, dürften sich bestätigt fühlen.

Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gebe es gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold. Auch gegen ihn wird ermittelt.

Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Wirklich abtreten muss Wulff deshalb noch lange nicht. Erst wenn tatsächlich Anklage erhoben werden sollte, wäre er endgültig nicht mehr zu halten. Die Frage scheint eher, ob er und seine Frau Bettina dem erwarteten massiven politischen Druck noch standhalten können.

Denn der wuchs am Donnerstagabend noch mal ganz beträchtlich. Zwar lehnten sowohl Wulffs Anwalt Gernot Lehr wie Regierungs- und Unionsfraktionskreise jede Stellungnahme ab, doch die SPD-Spitze ist sich bereits sicher, dass Wulff nicht mehr tragbar ist. „Jetzt ist der Rubikon überschritten“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner Morgenpost Online. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden muss. Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten.“ Die politische Klasse habe sich lange zurückgehalten, nun aber sei das Amt so beschädigt, dass ein Rücktritt nötig sei.

Und Linken-Chef Klaus Ernst betonte süffisant: „Auch ein Bundespräsident muss sich an Recht und Gesetz halten.“

Koalitionsabgeordnete erwarten wohl, dass sich Wulff bereits an diesem Freitag zu der neuen Entwicklung äußern wird. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde nicht ausgeschlossen.

Auch wenn sich die Affäre jetzt dramatisch zuspitzt, sie hat bereits unübersehbare Spuren hinterlassen. Der Präsident erscheint abgemagert, manchmal fahrig und unkonzentriert. Wie gerne würde er sich um seine politischen Aufgaben kümmern, wie gerne für die Einheit Europas werben.

Aber selbst beim Staatsbesuch in Rom zu Beginn der Woche musste sich Wulff immer wieder bohrende Fragen von mitreisenden Journalisten gefallen lassen – obwohl er mehrfach darauf hinwies, dass das jetzt kein Thema sei. Da nutzte es auch wenig, dass sich im Gastland niemand für die Affäre Wulff interessierte, und dass es sich für Italiener wohl eher um Kleinigkeiten handelt.