Syrien

Mutmaßliche Spione kommen vor Berliner Richter

Syriens Machthaber Assad geht nicht nur im eigenen Land gegen die Opposition vor, auch im Ausland ist sie nicht sicher. In Berlin soll der Geheimdienst Regimegegner ausgespäht und drangsaliert haben. Zwei mutmaßliche Spione kommen heute vor den Haftrichter. Unterdessen will der Westen den Druck auf Assad erhöhen.

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Einen Tag nach ihrer Festnahme werden zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dabei wird über Haftbefehle für die Männer entschieden. Laut Bundesanwaltschaft sollen sie seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht haben.

Unterdessen kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein schärferes Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an. Dieser müsse endlich den Weg für einen demokratischen Wandel freimachen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe jetzt darum, „alles zu tun, was wir können“, um die Gewalt in Syrien zu stoppen, so Westerwelle. Dazu könne ein neuer Anlauf im UN-Sicherheitsrat genauso gehören wie harte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus.

Verschärfter Druck auf Assad

Ähnlich äußerte sich die US-Regierung. Gemeinsam mit anderen Ländern wolle man die regionalen Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärfen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Ziel sei es, „das Geld zu verringern, das er bekommt, um seine Kriegsmaschinerie weiter anzufeuern“. Zudem müsse der demokratische Dialog in dem Land gestärkt werden.

Außerdem wolle Washington direkt den von Assad unterdrückten Menschen in Syrien helfen. „Es ist ehrlich gesagt nicht klar, wie viel wir tun können, aber wir wollen helfen“, sagte Nuland. Dabei gehe es aber um humanitäre Hilfe, eine Bewaffnung der syrischen Opposition sei nicht geplant. „Wir erwägen diesen Schritt derzeit nicht“, so Nuland. Es sei auch nicht die richtige Lösung für das Problem, „mehr Waffen nach Syrien zu bringen“.

Trotz der massiven Kritik des Westens hält Syriens verbündeter Russland weiter zum Assad-Regime. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte bei einem Besuch am Dienstag in Damaskus Verständnis für das Vorgehen des Präsidenten im Konflikt mit der Opposition.

Botschafter bereits einbestellt

Bei den am Dienstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Spionen handelt es sich um einen 47-Jährigen mit deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit sowie einen 34 Jahre alten Syrer. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kommen beiden aus dem Umfeld der syrischen Botschaft in Berlin, sind aber nicht bei ihr angestellt. Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt haben die weiteren Ermittlungen übernommen. Sie ermitteln dabei gegen einen ganzen Agentenring. Sechs weitere Beschuldigte sollen ihnen beim Ausspähen syrischer Oppositioneller geholfen haben. Bei ihnen soll es sich um zwei Syrer, zwei Deutsch-Syrer und zwei Libanesen handeln.

Im Dezember war der aus Syrien stammende Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Berliner Wohnung überfallen und niedergeprügelt worden. Nach Information der Bundesanwaltschaft steht sein Fall jedoch nicht in Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen. Nach Überfall vor knapp einem Monat lud das Auswärtige Amt den syrischen Botschafter zu einem Gespräch und kündigte Konsequenzen an, falls Syrien Regime-Gegner in Deutschland bedrohe. Diesmal verschärfte das Auswärtige Amt sein Vorgehen: Syriens Botschafter Radwan Loutfi wurde einbestellt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, dem Botschafter sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein „etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert und dieses rechtswidrig ist“.