In Berlin sind am Dienstag zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ die beiden Männer in Haft nehmen, "wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit". Mahmoud El A. und Akram O. stehen laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft unter Verdacht, "seit Jahren planmäßig" syrische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Ermittelt wird dabei gegen einen ganzen Agentenring: Der 47 Jahre alte Deutsch-Libanese Mahmoud El A. und der 34-jährige Syrer Akram O. waren, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, nicht allein gegen Mitglieder der syrischen Opposition in deutschland aktiv. Sie hatten Helfer - darum wurden am Dienstag auch Wohnungen von sechs weiteren Verdächtigen durchsucht. Sie sollen El A. und O. bei der Ausspähung vom Oppositionellen geholfen haben. Bei den sechs Verdächtigen handelt es sich um zwei Syrer, zwei Deutsch-Syrer und zwei Libanesen. Die Beschuldigten sollen die syrischen Oppositionellen nicht nur ausgespäht, sondern auch drangsaliert haben. Letzterer Verdacht ist allerdings noch sehr vage, die Ermittler hoffen, durch die Auswertung des bei den Wohnungsdurchsuchungen sichergestellten Beweismaterials, mehr und vor allem konkrete Hinweise zu erhalten.

Einige der Beschuldigten sind Botschaftsangehörige, deshalb wurde auch das Auswärtige Amt eingeschaltet. Durchsucht wurden allerdings nur Privatwohnungen.

An dem Einsatz waren 70 Beamte von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Berlin beteiligt. Die Festgenommenen sollen am Mittwoch in Berlin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden - dann wird ihnen der Haftbefehl ausgehändigt. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren, so die Bundesanwaltschaft, "umfangreiche Maßnahmen" des Verfassungsschutzes - das Ergebnis dieser Aktivitäten kulminierte nun in den beiden Festnahmen und den Durchuchungen. Bundeskriminalamt und das Berliner landeskriminalamt haben die weiteren Ermittlungen übernommen.

Nach der Festnahme hat Außenminister Guido Westerwelle den syrischen Botschafter in Berlin einbestellt. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein „etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.

Unklar ist bislang, ob die Festnahmen und Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Überfall auf einen syrischen Oppositionsanhänger in Berlin stehen. Vor knapp einem Monat war in Berlin der Grünen-Bezirkspolitiker Ferhad Ahma überfallen worden - Ahma ist Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition, der Anfang Oktober 2011 in Istanbul gegründet wurde, ein Zusammenschluss fast aller wichtigen Parteien.

Zwei Männer hatten den Politiker in der Nacht zum Zweiten Weihnachtstag in seiner Wohnung in Berlin-Wedding überfallen. Der Grünen-Bezirksverband Berlin-Mitte sowie Volker Beck, Grünen-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, vermuteten seinerzeit bereits, dass die Angreifern Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes waren. Ahma hatte demnach zuvor Drohungen erhalten.

„Die wollten wohl ein Exempel statuieren“, sagte Ahma. Auf Seiten der Polizei übernahm dann auch der Staatsschutz die Ermittlungen, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist. Ahma sagte aus, zwei Männer hätten gegen 2 Uhr morgens vor seiner Tür gestanden und sich als Polizisten ausgegeben. „Sie haben sofort angefangen, mit Schlagstöcken auf mich einzuschlagen.“ Die Männer hätten arabisch ausgesehen und weder Masken noch Handschuhe getragen.

Das hatte diplomatische Folgen: Das Auswärtige Amt lud den syrischen Botschafter zu einem Gespräch - bestellte ihn indes nicht ein, was eine schärfere Reaktion gewesen wäre - und kündigte Konsequenzen an, falls Syrien Regime-Gegner in Deutschland bedrohe. Das Auswärtige Amt warnte Syriens Botschafter Radwan Lutfi bei dem Gespräch in Berlin, dass die Androhung von Gewalt oder Einschüchterungsversuche gegen syrische Oppositionelle in Deutschland „in keinster Weise geduldet“ würden. Sollte Derartiges vorkommen, werde man nicht zögern und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf Ahma war auch der Verfassungsschutz ins Spiel gekommen. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte Ende Dezember, eine Beteiligung des syrischen Geheimdienstes könne weder bestätigt noch dementiert werden. Das Auswärtige Amt wiederum hatte die Ermittlungsbehörden nach eigener Darstellung explizit gebeten, alles für eine zügige Aufklärung des Angriffs zu tun, „insbesondere in Bezug auf die damit verbundenen Vorwürfe an die Adresse Syriens“.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes führen die syrischen Geheimdienste in Deutschland ein Agentennetz. „Die syrischen Dienste überwachen im In- und Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das Regime sehen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010. Um Oppositionelle einzuschüchtern, schrecke das Regime auch nicht vor Repressalien gegen Angehörige in Syrien zurück.

In Deutschland lebende Kritiker des syrischen Regimes bestätigen diese Einschätzung. „Immer, wenn ein Oppositioneller langsam beginnt, gefährlich zu werden, wird er zum Ziel“, sagte Aktham Abazid, Mitglied der Organisation „Adopt a Revolution“, die von Deutschland aus Regimegegner in Syrien unterstützt.

Seit März 2011 gibt es in Syrien bürgerkriegsähnliche Zustände. Präsident Baschar al-Assad geht mit gewalt gegen Kritiker und Gegner seines Regimes vor. Nach UN-Schätzungen sind Tausende Menschen getötet worden. Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA haben wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien inzwischen ihre Botschafter aus Damaskus zurückgerufen. Eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scheiterte am Veto von Russland und China.

Nun bereitet die Türkei eine neue Initiative vor. Diese solle von Ländern getragen werden, „die zum Volk und nicht zur syrischen Regierung stehen“, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Die Türkei galt lange Zeit als Verbündeter Assads, hat die Gewalt gegen Oppositionelle aber massiv kritisiert. Zudem gewährt die Regierung in Ankara Mitgliedern des oppositionellen Nationalrats Gastrecht und hat Tausende Flüchtlinge aufgenommen.