Syrien

Russland steht fest zum Assad-Regime

Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat lässt der syrische Präsident Assad seine Truppen weiter gegen die Opposition vorgehen. UN-Generalsekretär Ban ist "entsetzt" von der Gewalt. Derweil startet Moskau eine eigene diplomatische Offensive.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Syrien Verständnis für das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad im Konflikt mit der Opposition geäußert. Bei dem Treffen am Dienstag habe Assad seine Bereitschaft zur Beendigung der Gewalt im Land bekräftigt, meldeten russische Agenturen aus Damaskus. Die syrischen Streitkräfte setzten ihre schweren Angriffe auf Wohnviertel in der Stadt Homs fort. Die Opposition berichtete auch am Dienstag wieder von mehr als 30 Toten.

Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Dänemark riefen nach Angaben aus Diplomatenkreisen ihre Botschafter aus Damaskus zurück. Die deutsche Botschaft arbeitet schon seit einiger Zeit nur noch mit Minimalbesetzung. Die US-Regierung hatte ihre Botschaft am Montag auf unbestimmte Zeit geschlossen und alle US-Bürger zur Ausreise aufgefordert.

„Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein“, sagte Lawrow während eines Treffens mit Assad. „Sie sind sich Ihrer (Verantwortung) bewusst“, ergänzte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau bekräftigt damit seine international umstrittene Haltung im Syrien-Konflikt. Die UN-Vetomächte Russland und China waren nach ihrer Blockade einer westlichen Resolution gegen Syrien im Weltsicherheitsrat am Wochenende international in die Kritik geraten.

Beobachter der Arabischen Liga sollen wieder einreisen

Syrien ist nach russischen Angaben bereit, eine neue Mission der Arabischen Liga mit deutlich mehr Beobachtern in das Land zu lassen. Das sagte Lawrow nach dem Treffen mit Assad. Außerdem wolle Assad weiterhin ein Referendum über eine neue Verfassung zulassen. Ende Januar hatte die Arabische Liga den Einsatz ihrer Beobachter wegen der Eskalation der Gewalt bis auf weiteres gestoppt. Die Beobachtermission könne zu einer ernsthaften Stabilisierung der Lage führen, meinte Lawrow.

Zudem will Russland seine separaten Gespräche mit Vertretern der syrischen Opposition fortsetzen und sei zur Zusammenarbeit mit den Beobachtern der Arabischen Liga bereit. „Es ist klar, dass die Anstrengungen zur Beendigung der Gewalt von einem Dialog mit allen politischen Kräften begleitet werden sollen“, sagte Lawrow. Aus Kreisen der syrischen Exil-Opposition hieß es dagegen, „Russland ist leider inzwischen Teil des Problems und kann daher nicht mehr Teil einer Lösung sein.“

Der Chef der russischen Auslandsspionage, Michail Fradkow, begleitete Lawrow. Die russische Delegation wurde auf der Fahrt vom Flughafen zu Assads Residenz von jubelnden Menschen mit russischen Fähnchen am Straßenrand begrüßt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, Ankara werde „zusammen mit den Ländern, die an der Seite des syrischen Volkes stehen“ einen neuen Vorstoß für eine Beendigung des Konflikts machen. Syrische Aufständische ließ elf Ende Januar verschleppte iranische Pilger frei. Die „Freie Syrische Armee“ syrischer Deserteure habe die Männer an die Türkei übergeben, berichteten syrische Aktivisten aus dem Grenzgebiet zum Nachbarland.

Die syrischen Streitkräfte griffen weiter Wohnviertel in der Stadt Homs an. Der Nachrichtensender al-Arabija strahlte Live-Aufnahmen aus der Hochburg der Assad-Gegner aus, auf denen deutlich der Einschlag von Granaten zu hören war. Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, am Montag seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs. Am Dienstag zählten sie bis zum Nachmittag

25 zivile Opfer sowie sechs getötete Deserteure

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Sicherheitskräfte verfolgten in Homs „bewaffnete Terrorgruppen“. Am Montag hätten sie „Dutzende Terroristen“ getötet. Sechs Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei Gefechten dort getötet worden. Seit dem Beginn der anfangs noch friedlichen Proteste März 2011 sollen in Syrien rund 6000 Menschen ums Leben gekommen sein. Viele von ihnen starben nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen durch Folter.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „entsetzt“ von der neuen Gewalt in dem arabischen Land. „Die fehlende Geschlossenheit im Sicherheitsrat gibt den syrischen Behörden keinen Freibrief, um die Angriffe auf das syrische Volk auszudehnen“, hatte er am Montag in New York erklärt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte erneut das russische Veto bei der Abstimmung über die Syrien-Resolution. „Ich glaube, dass Russland sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat“, sagte er.

Der oppositionelle syrische Nationalrat erwartete kein positives Ergebnis von der Reise. „Wir fürchten, dass das russische Veto die syrische Führung zu weiteren Morden ermutigt“, sagte ein Ratsmitglied der Agentur Interfax. Russland habe sich gegen das syrische Volk gestellt.

Gysi für Ausreise der Assad-Familie

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar Assad ausgesprochen. „Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt und einen Krieg gegen Syrien verhindert, ist zu begrüßen“, sagte Gysi der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zu diesen Schritten gehörten „auch Kompromisse wie die Unterbringung der Familie Assad in einem anderen Land“.

Schärfere Sanktionen gegen Syrien lehnte Gysi ab. „Die Sanktionen sind schon deshalb falsch, weil sie die Situation nicht entspannen, sondern zuspitzen“, sagte der Bundestagsfraktionsvorsitzende. Zuspitzungen führten aber nicht zu weniger, sondern zu mehr Gewalt.