Westerwelle bestellt syrischen Botschafter ein

Spione sollen Oppositionelle "drangsaliert" haben

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Zwei mutmaßliche syrische Spione sind in Berlin festgenommen worden, Wohnungen von sechs weiteren Verdächtigen wurden durchsucht, Syriens Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Und es gibt erste Details dazu, was den Verdächtigen vorgeworfen wird - das steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Überfall auf einen syrischen Oppositionsanhänger in Berlin.

In Berlin sind am Dienstag zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ die beiden Männer in Haft nehmen, "wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit". Mahmoud El A. und Akram O. stehen laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft unter Verdacht, "seit Jahren planmäßig" syrische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Das Außenministerium bestellte den syrischen Botschafter ein.

An dem Einsatz waren 70 Beamte von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Berlin beteiligt. Die Festgenommenen sollen am Mittwoch in Berlin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren, so die Bundesanwaltschaft, "umfangreiche Maßnahmen" des Verfassungsschutzes - das Ergebnis dieser Aktivitäten kulminierte nun in den beiden Festnahmen und den Durchsuchungen. Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt haben die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ermittlungen gegen einen ganzen Agentenring

Ermittelt wird dabei gegen einen ganzen Agentenring: Der 47 Jahre alte Deutsch-Libanese Mahmoud El A. und der 34-jährige Syrer Akram O. waren, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, nicht allein gegen Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland aktiv. Sie hatten Helfer - darum wurden am Dienstag auch Wohnungen von sechs weiteren Verdächtigen durchsucht.

Bei ihnen soll es sich um zwei Syrer, zwei Deutsch-Syrer und zwei Libanesen handeln. Sie sollen El A. und O. bei der Ausspähung vom Oppositionellen geholfen haben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kommen die beiden Festgenommenen aus dem Umfeld der syrischen Botschaft – deshalb wurde auch das Auswärtige Amt eingeschaltet. Durchsucht wurden allerdings ausschließlich Privatwohnungen, keine Dienstwohnungen.

Westerwelle bestellt syrischen Botschafter ein

Syriens Botschafter Radwan Loutfi wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, dem Botschafter sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein „etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert und dieses rechtswidrig ist“. Zu den konkreten Tatvorwürfen wollte sich Westerwelle nicht äußern, da es sich um ein laufenden Verfahren handele. Loutfi war wegen des gewaltsamen Vorgehens des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung schon mehrfach zum Rapport bestellt worden.

Der Verfassungsschutz hat die beiden nun festgenommenen Männer offenbar schon länger im Visier. Seit dem 31. Januar liegt ein Haftbefehl gegen die beiden vor. Nachdem sich der Verdacht erhärtetet hatte, wurde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Die führte zunächst mit Unterstützung des BKA weitere verdeckte Ermittlungen durch, bevor es am Dienstag dann zur Festnahme der Verdächtigen kam.

"Schrecken vor Repressalien nicht zurück"

Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Verdächtigen hätten ihre Zielpersonen nicht nur ausgespäht, sondern vermutlich auch drangsaliert. Was genau unter diesem Begriff zu verstehen ist, sei momentan noch nicht gänzlich klar, man hoffe auf weitere Erkenntnisse durch die Auswertung des sichergestellten Beweismaterials, sagte ein Ermittler. Weder die Bundesanwaltschaft noch der Verfassungsschutz wollten Einzelheiten zu der Angelegenheit nennen.

Zu den Methoden der Agenten des syrischen Geheimdienstes heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010 (PDF) : "Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einschüchterung von Regimegegnern schrecken sie nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland lebende Angehörige zurück. In Deutschland lebende Zielpersonen müssen im Einzelfall bei einem Besuch in Syrien mit Festnahmen, Verhören und Misshandlungen rechnen, die nicht selten in einen Anwerbungsversuch münden. Von derartigen Maßnahmen sind nicht nur syrische Staatsangehörige betroffen; auch die deutsche Staatsangehörigkeit stellt bei Syrienreisen keinen zuverlässigen Schutz vor repressiven Maßnahmen dar."

Unklar ist bislang, ob es einen Zusammenhang mit dem Überfall auf einen syrischen Oppositionsanhänger in Berlin gibt. Vor knapp einem Monat war in Berlin der Grünen-Bezirkspolitiker Ferhad Ahma überfallen worden - Ahma ist Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition, der Anfang Oktober 2011 in Istanbul gegründet wurde, ein Zusammenschluss fast aller wichtigen Parteien.

Überfall auf syrischen Oppositionsanhänger in Berlin-Wedding

Zwei Männer hatten den Politiker in der Nacht zum Zweiten Weihnachtstag in seiner Wohnung in Berlin-Wedding überfallen. Der Grünen-Bezirksverband Berlin-Mitte sowie Volker Beck, Grünen-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, vermuteten seinerzeit bereits, dass die Angreifer Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes gewesen seien. Ahma hatte demnach zuvor Drohungen erhalten.

„Die wollten wohl ein Exempel statuieren“, sagte Ahma. Auf Seiten der Polizei übernahm dann auch der Staatsschutz die Ermittlungen, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist. Ahma sagte aus, zwei Männer hätten gegen 2 Uhr morgens vor seiner Tür gestanden und sich als Polizisten ausgegeben. „Sie haben sofort angefangen, mit Schlagstöcken auf mich einzuschlagen.“ Die Männer hätten arabisch ausgesehen und weder Masken noch Handschuhe getragen.

Das hatte diplomatische Folgen: Das Auswärtige Amt lud den syrischen Botschafter zu einem Gespräch - bestellte ihn indes nicht ein, was eine schärfere Reaktion gewesen wäre - und kündigte Konsequenzen an, falls Syrien Regime-Gegner in Deutschland bedrohe. Botschafter Radwan Loutfi wurde bei dem Gespräch in Berlin gewarnt, dass die Androhung von Gewalt oder Einschüchterungsversuche gegen syrische Oppositionelle in Deutschland „in keinster Weise geduldet“ würden. Sollte Derartiges vorkommen, werde man nicht zögern und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Syrischer Geheimdienst wird Thema im Abgeordnetenhaus

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf Ahma war auch der Verfassungsschutz ins Spiel gekommen. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Ende Dezember gesagt, eine Beteiligung des syrischen Geheimdienstes könne weder bestätigt noch dementiert werden. Das Auswärtige Amt wiederum hatte die Ermittlungsbehörden nach eigener Darstellung explizit gebeten, alles für eine zügige Aufklärung des Angriffs zu tun, „insbesondere in Bezug auf die damit verbundenen Vorwürfe an die Adresse Syriens“.

Nach der Festnahme der mutmaßlichen Spione soll sich auch der Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 15. Februar mit dem syrischen Geheimdienst befassen. Die Grünen-Fraktion hatte die Aussprache beantragt, teilte Ausschussvorsitzender Benedikt Lux (Grüne) mit. Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hatte in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses vom 18. Januar laut Protokoll (PDF) ausgeführt, "dass die syrischen und auch die anderen nahöstlichen Nachrichtendienste ein großes Interesse an Oppositionellenbewegungen im Ausland zeigten. Die aktuellen politischen Bewegungen in Syrien dürften zu einem gesteigerten Interesse der Syrer an den die Oppositionellen unterstützenden Kräften in Deutschland geführt haben".

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutzes führen die syrischen Geheimdienste in Deutschland ein Agentennetz. „Die syrischen Dienste überwachen im In- und Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das Regime sehen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010. Um Oppositionelle einzuschüchtern, schrecke das Regime auch nicht vor Repressalien gegen Angehörige in Syrien zurück.

Posten des deutschen Botschafters in Syrien wird nicht neu besetzt

In Deutschland lebende Kritiker des syrischen Regimes bestätigen diese Einschätzung. „Immer, wenn ein Oppositioneller langsam beginnt, gefährlich zu werden, wird er zum Ziel“, sagte Aktham Abazid, Mitglied der Organisation „Adopt a Revolution“, die von Deutschland aus Regimegegner in Syrien unterstützt.

Seit März 2011 gibt es in Syrien bürgerkriegsähnliche Zustände. Präsident Baschar al-Assad geht mit Gewalt gegen Kritiker und Gegner seines Regimes vor. Nach UN-Schätzungen sind Tausende Menschen getötet worden. Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA haben wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien inzwischen ihre Botschafter aus Damaskus zurückgerufen.

Der Posten des deutschen Botschafters in Syrien bleibt vorerst unbesetzt. Außenminister Westerwelle denke momentan nicht daran, den Posten neu zu besetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist seit dem 1. Februar neuer EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. Seitdem hat Deutschland keinen Botschafter mehr in Syrien.

Russland äußert sich verständnisvoll zu Assads Militäraktionen

Eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scheiterte am Veto von Russland und China. Die Türkei bereitet aktuell eine neue diplomatische Initiative für Syrien vor. Diese solle von Ländern getragen werden, „die zum Volk und nicht zur syrischen Regierung stehen“, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Die Türkei galt lange Zeit als Verbündeter Assads, hat die Gewalt gegen Oppositionelle aber massiv kritisiert. Zudem gewährt die Regierung in Ankara Mitgliedern des oppositionellen Nationalrats Gastrecht und hat Tausende Flüchtlinge aufgenommen.

Russland dagegen hält trotz der massiven Kritik des Westens dem syrischen Regime die Treue. Außenminister Sergej Lawrow äußerte bei einem Besuch in Damaskus Verständnis für das Vorgehen von Präsident Assad im Konflikt mit der Opposition. Bei dem Treffen habe Assad seine Bereitschaft zur Beendigung der Gewalt im Land bekräftigt, meldeten russische Agenturen. Zugleich setzten Sicherheitskräfte ihre schweren Angriffe auf die Oppositionshochburg Homs fort. In Berlin protestierten am Dienstag nach Polizeiangaben rund 60 Demonstranten vor der russischen Botschaft am Boulevard Unter den Linden in Berlin gegen die Syrien-Politik Russlands.

( dpa/AFP/dapd/BMO )