Neukölln

Ein-Euro-Wachschützer wieder abgezogen

Kaum waren sie im Einsatz, schon wurden sie wieder abgezogen. Ein-Euro-Jobber dürfen nicht als Wachschutz an Schulen arbeiten, so der Chef des Neuköllner Jobcenters.

Nach heftiger Kritik sind die Ein-Euro-Jobber als Wachschutz an einem Neuköllner Gymnasium nach einem Tag wieder abgezogen worden. Die Langzeitarbeitslosen dürften keine Aufgaben von privaten Wachschutz-Firmen übernehmen, da dies den Wettbewerb beeinflusse, begründete der Geschäftsführer des Neuköllner Jobcenters, Klaus-Peter Hansen, am Dienstag.

Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) hatte die „Schulstreifen“ eingeführt, nachdem Drogenabhängige in einer Schultoilette entdeckt worden waren.

Vier Jahre lang hatten Wachschützer in Neukölln insgesamt 16 Schulen bewacht. Die Maßnahme konnte zum neuen Jahr aus finanziellen Gründen nicht mehr ausgeschrieben werden. Auf Senatsebene wurde der Neuköllner Sonderweg von Anfang an kritisch betrachtet.

Neue Wachschützer könnten nur eingestellt werden, wenn der Bezirk mehr Geld bekomme, kündigte Giffey an.

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Berliner Grünen, erklärte am Dienstag in einer Mitteilung: "Dass aus Finanznot des Bezirkes Ein-Euro-Kräfte statt der Wachschützer für die Schulen eingesetzt werden sollen, halten wir für keine gute Lösung. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bezirk damit zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze beiträgt. (…) Schulen sind öffentliche Einrichtungen, deren Schutz der Staat garantieren muss.

Die CDU-Fraktion will nun im Rahmen der Haushaltsverhandlungen prüfen, ob den Bezirken für Schulen in Brennpunkt-Kiezen zusätzliche Mittel für bauliche Maßnahmen – wie das Anbringen zusätzlicher Lichter, Chip- oder Schließsysteme – zur besseren Sicherung des Schulgeländes gewährt werden können, hieß es am Montag in einer Presseerklärung.

Kritik übte die CDU-Fraktion am Bezirk Neukölln, der es versäumt habe, das Sicherheitsproblem an den Schulen nachhaltig zu lösen. Der Bezirk hätte den Einsatz von Wachschützern von Anfang an nur als Übergangslösung betrachten dürfen. Die schulpolitische Sprecherin der CDU, Hildegard Bentele, und der innenpolitische Sprecher Robbin Juhnke fordern zudem verstärkte Polizeipatrouillen im Umfeld von Schulen.