Designierter Justizsenator

Heilmann - Allzweckwaffe der Berliner CDU

Berlins CDU-Vize Thomas Heilmann soll neuer Justizsenator werden. Der politische Quereinsteiger ist Jurist und Werbeprofi, verfügt über diplomatischem Geschick.

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Auf Loyalität legt Thomas Heilmann offenbar viel Wert. Mitte Dezember 2011 stand er neben CDU-Landeschef Frank Henkel, der gerade die Entlassung von Justizsenator Michael Braun bekannt gab. Nur wenige Tage hatte der sich im Amt halten können, dann stolperte er über eine dubiose Immobilienaffäre. Die Faktenlage war diffus, aber Heilmann sprang für seinen gefallenen Parteifreund in die Bresche.

„Es wird so aussehen, als wäre der Rücktritt ein Schuldeingeständnis. Doch das Gegenteil ist der Fall“, sagte Heilmann, der als einer der wenigen aus der Union überhaupt das Wort in der Causa Braun ergriff.

Konsequent, selbstbewusst, intelligent – das sind die Vokabeln, mit denen politische Weggefährten den 47-Jährigen beschreiben. Dass ihn seine Charaktereigenschaften zum direkten Nachfolger von Braun qualifizieren, konnte Heilmann an jenem Tag im Dezember nicht wissen. Doch am Dienstagabend erkor ihn Landeschef Henkel zum designierten Justizsenator. Zwar müssen die Gremien noch zustimmen - doch Heilmann genießt über die Parteigrenzen hinweg großen Respekt.

„Er wird die Qualität des Senats verbessern“, sagt Iris Spranger. Die ehemalige Finanzstaatssekretärin der SPD handelte mit ihm als Unterhändler die integrations- und arbeitsmarktpolitischen Passagen im rot-schwarzen Koalitionsvertrag aus. Dabei habe sie den 47-Jährigen als breit interessierten und konstruktiven Politiker erlebt, der mit diplomatischem Geschick auch in einem hart umkämpften Politikfeld nach einvernehmlichen Lösungen suche. „Genauso, wie ich das von einem Senator erwarte“, sagt Spranger.

Nominierung erst im zweiten Anlauf

Bereits vor seiner Nominierung hatte sich Heilmann – Millionär, liiert, vier Kinder – in den vergangenen Monaten zu einer Art Allzweckwaffe der Berliner CDU entwickelt. Wenn es nach ihm gegangen wäre, dann hätte er gleich zu Beginn der Großen Koalition das Bildungsressort übernommen. Aber die SPD wollte das Amt nicht hergeben, weshalb er alternativ als Wirtschaftssenator gehandelt wurde. Aus Proporzgründen entschied sich Henkel jedoch mit Sybille von Obernitz (parteilos) für eine Frau. Erst mit dem Rückzug Brauns, der in der Partei stark vernetzt ist, war für Heilmann der Weg frei.

Trotz des kurzen Aufenthalts in der Warteschleife blickt der gebürtige Dortmunder auf einen kometenhaften Aufstieg zurück. Erst 2009 war er als Quereinsteiger in die Berliner Union eingetreten. Eine Ochsentour durch die Niederungen der Partei ersparte sich der Volljurist, dem ein gutes Verhältnis zu Henkel nachgesagt wird. Innerhalb von drei Jahren stieg Heilmann zum stellvertretenden Landesvorsitzenden, Präsidiumsmitglied und engagierten Wahlkämpfer auf.

Vom Millionär zum Senator

Eine Minderheit in der Partei rümpft deshalb durchaus die Nase über den Mann ohne Stallgeruch. Sie werfen Heilmann einen Hang zur Überheblichkeit vor. Das Bild speist sich dabei vor allem aus der Tatsache, dass er seine Unabhängigkeit vom politischen System zelebrieren kann. Er muss sich nicht an Ämter klammern und auf Wahllisten nach oben kungeln, denn Geld spielt für ihn keine Rolle mehr. Anfang der 90er-Jahre war er einer der Mitbegründer der Werbeagentur Scholz & Friends. Später folgten andere Unternehmensbeteiligungen in den Bereichen Internet, Energiehandel, technische Dienstleistungen und Immobilien sowie Mitgliedschaften in diversen Aufsichtsräten.

Es soll vor allem die Herausforderung sein, die Heilmann an dem Amt reizt. Für den Vizepräsidenten des Abgeordentenhauses, Andreas Gram, reicht das jedenfalls als Voraussetzung. „Die CDU tut gut daran, mit Quereinsteigern zu arbeiten, solange die Mischung stimmt“, sagt der Unionspolitiker. Heilmann dürfte sich jedenfalls über soviel Loyalität in der eigenen Partei freuen.

Heilmann soll bereits am kommenden Montag (9. Januar) einem Kleinen CDU-Parteitag vorgestellt werden. Das teilte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Mittwoch mit. Bereits an diesem Freitag (6. Januar) werden sich das Präsidium und der Landesvorstand der Berliner CDU mit der Personalie befassen. Bei der geplanten Vereidigung des neuen Senators in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 12. Januar soll es bleiben. Heilmann könnte sich dann noch am Nachmittag seinen künftigen Mitarbeitern in seiner neuen Dienststelle in der Salzburger Straße in Schöneberg vorstellen. Derzeit ist er noch im Weihnachtsurlaub. Konkret wollte er sich deshalb zum Amt noch nicht äußern.

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