Die letzte Leerstelle in Berlins rot-schwarzem Senat wird besetzt. Der Unternehmer Thomas Heilmann wird Nachfolger des zurückgetretenen Michael Braun (CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz. CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel bestätigte am Dienstagabend entsprechende Informationen von Morgenpost Online. „Ich habe mich entschieden, Thomas Heilmann als neuen Justizsenator vorzuschlagen“, sagte Henkel. Michael Braun hatte nach nur elf Tagen als Senator am 12. Dezember sein Amt aufgeben müssen, weil er als Notar mehrfach zweifelhafte Immobiliengeschäfte beurkundet hatte – zum Schaden von Verbrauchern.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel hatte die Personalie mit dem Mitgründer und ehemaligen Chef der Werbeagentur Scholz & Friends in den vergangenen Tagen perfekt gemacht und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit informiert. Heilmann wird spätestens am 10. Januar zuerst im Senat und später bei einem kleinen Parteitag der CDU offiziell vorgestellt. So wird der vereinbarte Zeitplan eingehalten, den neuen Senator am 12. Januar im Abgeordnetenhaus zu vereidigen.

Damit hat Heilmann sich gegen den ebenfalls als Kandidaten gehandelten Rechtsanwalt und CDU-Politiker Christoph Lehmann aus Charlottenburg-Wilmersdorf durchgesetzt. Der Initiator des Volksbegehrens Pro Reli, der im Jahr 2009 mit seinen Unterstützern die Volksabstimmung über eine stärkere Position des Religionsunterrichts an den Berliner Schulen verloren hatte, wäre dem Koalitionspartner SPD auch nicht leicht zu vermitteln gewesen.

Bereits für andere Ressorts gehandelt

Heilmann hingegen war schon für viele Posten im Gespräch, seit die CDU nach dem Platzen der rot-grünen Koalitionsgespräche überraschend an die Regierung gelangt ist. In den Koalitionsgesprächen betreute der 47 Jahre alte Volljurist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU maßgeblich die Themen Integration sowie Arbeit und Soziales. Zunächst machte er sich Hoffnung auf das Bildungsressort, was er wohl hätte übernehmen können, wenn nicht die SPD-Basis ihre Parteiführung überzeugt hätte, Schulen, Kitas und Universitäten in eigener Regie zu halten. Auch als Wirtschaftssenator wurde Heilmann gehandelt. Daraus wurde auch deshalb nichts, weil CDU-Chef Henkel dringend nach einer Frau für den Posten fahndete und diese mit der parteilosen Sybille von Obernitz auch fand. Jetzt also Justiz und Verbraucherschutz. „Er bringt frische Ideen und alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen mit, um in diesem Amt erfolgreich zu sein“, sagte Henkel.

Heilmanns Erfahrungen in der Welt der Justiz sind bisher allerdings eher gering. Er studierte zwischen 1985 und 1989 in Bonn Jura, leistete in München sein Referendariat ab. Schon damals orientierte sich Thomas Heilmann in die Wirtschaft. 1990 gründete er mit einem Partner eine Werbeagentur, die bald darauf in Scholz & Friends aufging. Später amtierte er gemeinsam mit Sebastian Turner als Vorstandschef der Agenturgruppe in Europa. Daneben engagierte er sich in zahlreichen Unternehmen der Medienbranche, so als Gesellschafter von Facebook. Inzwischen hat sich Heilmann aus dem operativen Geschäft zurückgezogen und kümmert sich um seine Beteiligungen.

Suche in der Berliner Partei

Im Jahr 2009 holte ihn Frank Henkel als Landesvize in die erste Reihe der Berliner CDU. In der Partei betätigte sich Heilmann als Modernisierer, schrieb diverse Konzepte – von der Elektromobilität bis zur Neuorganisation der Jobcenter. Diese vielfache Präsenz in verschiedenen Themenbereichen führte jedoch bei etlichen Parteifreunden zu einer reservierten Haltung gegenüber Heilmann, der auch führende Unionspolitiker auf der Bundesebene beratend unterstützt.

Aber der CDU-Landesvorsitzende Henkel stand nach dem Sturz von Michael Braun unter Zugzwang. Er brauchte rasch einen Ersatz, da Braun auch von seinen Parteifreunden zum Rücktritt gedrängt worden war. Henkel musste eine Person präsentieren, die aus der Berliner CDU stammt, nachdem er mit Sybille von Obernitz schon eine externe Frau in den Senat geholt hatte. Auch ein gestandener Jurist mit CDU-Parteibuch, der aber politisch nicht aktiv ist, wie etwa der ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, Helge Sodan, hätte wohl zu wenig christdemokratisches Gewicht in den rot-schwarzen Senat eingebracht. Unter Heilmann könnte besonders der neue, zweite Teil des Ressorts, der Verbraucherschutz, gestärkt werden. Von der Ekelliste in Restaurants bis zum Kampf gegen unlautere Methoden im Internet bieten sich viele Einsatzfelder für den neuen Senator.