Schrottimmobilien

Kammer will Mitternachtsnotare stoppen

Die Berliner Notarkammer will strengere Richtlinien für die Beurkundung von Verträgen. Damit dürften es die umstrittenen Mitternachtsnotare schwerer haben. Bei der Verbraucherzentrale wird die Ankündigung ausdrücklich begrüßt.

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Die Berliner Notarkammer will sich künftig an den strengeren Richtlinien-Empfehlungen der Bundesnotarkammer orientieren, wenn es um die Beurkundung von Verträgen geht, die in Angebot und Annahme aufgespaltet werden. Solche Verträge werden oft im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien-Geschäften verwendet, die in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten sind. Bei der nächsten Vollversammlung der Kammer im März 2012 wolle man einen entsprechenden Änderungsvorschlag unterbreiten, teilte der Geschäftsführer der Berliner Notarkammer, Andreas Krahl, am Dienstag auf Anfrage mit.

Die Notarkammer hatte im Zuge der Debatte um Michael Braun angekündigt, die Richtlinien zu verschärfen, bisher aber offen gelassen, wie und wann dies geschehen soll. Der CDU-Politiker Braun war vergangene Woche von seinem Amt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz zurückgetreten , weil er als Notar bei sogenannten „Mitternachtsbeurkundungen“ daran beteiligt gewesen sein soll, wenn fragwürdige Immobilienvertriebe Anleger mit überteuerten Wohnungen als Steuersparmodelle übervorteilt haben.

Die Aufspaltung des Vertrages wird von den Vertrieben dabei genutzt, um die Anleger zu überrumpeln, denn sie ist für ihn unübersichtlicher. Den Verkäufer der Immobilie bekommen die Kunden bei dieser Art der Vertragsgestaltung nie zu Gesicht, es ist ihnen oft nicht bewusst, dass sie gerade verbindlich ein Kaufangebot abgeben. Die mittlerweile 12 Jahre alten Richtlinien der Notarkammer Berlin erlauben bislang die systematische Aufspaltung eines Immobilien-Kaufvertrages in Kaufangebot und -annahme, sehen aber eine besondere Schutz- und Aufklärungspflicht des Notars gegenüber dem Käufer vor, deren Ausgestaltung aber in einer Grauzone liegt. Andere Bundesländer folgen schon den Empfehlungen der Bundesnotarkammer und werten die systematische Aufspaltung als in der Regel unzulässig.

„Von der Verschärfung der Richtlinien erhofft sich die Notarkammer eine Signalwirkung zugunsten der erwünschten Vertragsgestaltung, die Angebot und Annahme in einer Urkunde vereint“, sagt Krahl. Die Möglichkeit der Aufspaltung in Angebot und Annahme werde auch zukünftig in Berlin wie in allen anderen Bundesländern bestehen, sagte Krahl weiter, denn sie sei eine nach dem Gesetz zulässige Gestaltungsform für einen Vertrag. „Allerdings könnten Berliner Notare stärker dazu angehalten werden, die Verkäufer mit an den Beurkundungstisch zu holen“, sagte der Kammer-Geschäftsführer Morgenpost Online. „Eine solche Maßnahme wäre nur eine von mehreren denkbaren Maßnahmen im Sinne des Verbraucherschutzes.“ Ergänzende Hilfe könnten möglicherweise die Bankenaufsicht und die Gewerbeaufsicht leisten, zudem Aufklärungsmaßnahmen durch Verbraucherschutzorganisationen.

Bei der Berliner Verbraucherzentrale wird die Ankündigung, die Regeln zu verschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Das wird den grauen Immobilienmarkt vielleicht etwas zurückdrängen, aber vor allem den Notaren mehr Sicherheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, Peter Lischke, der Morgenpost. Die Rolle der Notare bei den umstrittenen Deals ist stark in die Kritik geraten.

Usus ist die umstrittene Beurkundung unter Notaren nicht, nur etwa ein bis zwei Prozent der 900 Berliner Notare sind nach Schätzungen auf dem grauen Immobilienmarkt tätig. „Eigentlich reichen die bestehenden Richtlinien für die Notare aus, sie müssten nur richtig angewandt werden“, sagt Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger. Um den Sumpf dieses Marktes trocken zu legen, reiche die Verschärfung nicht aus. „Die Vertriebe werden sich andere Wege suchen, die Geschäfte zu betreiben.“

Anleger-Schützer Blache, Anwalt Resch und Verbraucherschützer Lischke sind sich einig, dass die Politik eingreifen müsste, um Geschäfte mit überteuerten Schrottimmobilien als Steuersparmodell für Anleger zu unterbinden, mit denen Schätzungen zufolge jährlich 30 Milliarden Euro umgesetzt werden. Die Politik müsste die Haftungsgrundlage für Banken ändern, sagt etwa Blache. „Da werden Bankverträge für 100.000 Euro unterschrieben, ohne dass die Bank den Kunden je gesehen hat. Das darf nicht sein.“ Immerhin trage die aktuelle Debatte dazu bei, die Menschen wach zu rütteln, sagen die Verbraucherschützer.

Wegen der Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem grauen Immobilienmarkt hat unterdessen das Präsidium des Landgerichts beschlossen, ab 2012 drei Zivilkammern mit Sonderzuständigkeit hierfür einzurichten. Bisher seien die Verfahren auf viele Kammern verteilt, so ein Sprecher. Die Umstrukturierung ergebe sich aber nicht aus der aktuellen Debatte, sondern sei länger geplant.