Notarielle Beurkundungen

Berliner Schrottimmobilien-Affäre weitet sich aus

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Die Affäre um den Verkauf von Berliner Schrottimmobilien weitet sich aus. Weitere Notare sollen massenhaft dubiose Geschäfte mit Berliner Schrottimmobilien beurkundet haben.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd haben neben Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) auch zwei weitere Notare massenhaft Verträge beurkundet, mit denen Anleger durch den Kauf überteuerter Eigentumswohnungen um ihr Geld gebracht und teilweise in den Ruin getrieben wurden.

Beide beurkundeten den Informationen zufolge jeweils mehrere hundert Geschäfte zum Erwerb von Immobilien, bei denen die Käufer um ihr Geld gebracht wurden.

Wie der Rechtsanwalt Jochen Resch der Nachrichtenagentur dapd bestätigte, versuchen die Anleger, mit Hilfe seiner Kanzlei die Rückabwicklung der Geschäfte zu erreichen. Von den Notaren hätten sich seine Mandanten nicht ausreichend informiert gefühlt, sagte Resch. Beide haben bisher keine Stellung genommen. Eine am Freitag übermittelte Anfrage der dapd ließen sie unbeantwortet.

Überrumpelt von einer dubiosen Vertriebsfirma

Eine der Käuferinnen, die sich überrumpelt fühlen, ist die Berlinerin Annette Senge. Ein Mitarbeiter der in der Branche wegen aggressiver Vertriebsmethoden seinerzeit berüchtigten, jetzt insolventen Firma Safin überredete die Ausbilderin für Gärtner Anfang 2008 zum Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg. „Der Typ war nett, hat mir Honig ums Maul geschmiert und immer nur von Steuern sparen geredet. Dass ich eine Wohnung kaufen sollte, ist gar nicht klar geworden“, sagte Senge der dapd.

Schätzungen zufolge ist die in einem 1950er-Jahre Haus liegende 35-Quadratmeter-Wohnung etwa 38.000 Euro wert. Senge zahlte etwa 60.000 Euro, dazu kamen mehr als 10.000 Euro für Gebühren und absehbare Modernisierungen. Um die Kredite abzubezahlen, müsste Senge – mit Tilgung und Zinsen – 37 Jahre lang monatlich weit mehr als 300 Euro zahlen. Nach Berechnungen ihres Anwaltes wären es insgesamt rund 144.000 Euro. „Davon war nie die Rede und wenn man es mir gesagt hätte, hätte ich das natürlich nie gemacht“, sagte Senge.

Beurkundet wurde das Geschäft von einem Notar. „Das war ein schickes Büro und alles wirkte ganz seriös“, erinnert sich Senge. Den Vertragstext habe der Notar allerdings nur monoton herunter gelesen. „Nach meinem Eindruck muss er gewusst haben, was für eine mieses Geschäft das war und ich denke, dass er auch die Methoden der Safin gekannt haben muss“, sagt Senge. „Ob ich verstanden habe, was ich da unterschreibe, hat ihn nach meinem Eindruck aber überhaupt nicht interessiert.“ Ähnliches wurde bereits dem früheren Berliner Justizsenator und Notar Braun vorgeworfen. Der CDU-Politiker hatte nach öffentlichem Druck daraufhin um seine Entlassung gebeten.

Ex-Senator Braun war im Vergleich eine kleine Nummer

Nach Einschätzung von Branchenkennern arbeiten in der Kanzlei, in der diese beiden Notare tätig sind, weitere der wichtigsten sogenannten „Mitternachtsnotare“ Berlins. Mit dem Begriff werden Notare bezeichnet, die Beurkundungen auch außerhalb der üblichen Bürozeiten vornehmen, damit überrumpelte Käufer über für sie ungünstige Verträge nicht lange nachdenken können. Ex-Justizsenator Michael Braun sei, so Rechtsanwalt Resch, im Vergleich zu den in der Kanzlei beschäftigten Notaren „eine eher kleine Nummer“ gewesen.

Auch der Verbraucherschützer Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger e.V. bestätigte, dass die beiden Notare als „Mitternachtnotare“ bekannt seien. „Auch ich kenne viele Geschädigte, deren Verträge von ihnen beurkundet wurden“, sagte Blache der Nachrichtenagentur dapd.

Der Anleger-Anwalt Jochen Resch versucht nun, für die Geschädigten zu retten, was zu retten ist. „Rechtliche Möglichkeiten gibt es nur, wenn man die Falschberatung oder die sittenwidrige Erhöhung der Kaufpreise beweisen kann“, sagt Resch. Die Verkäufer seien aber oft insolvent. Dann bliebe nur ein langes Leiden, weil Kreditverträge oft über mehr als 30 Jahre liefen.

( dapd/tj )