Die Tatsache, dass im rot-schwarzen Kabinett seit Montag ein CDU-Senator fehlt, ändert scheinbar nichts an der guten Laune von Frank Henkel am Mittwochmorgen. Beim „wirtschaftspolitischen Frühstück“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) erklärt der CDU-Landeschef und neue Innensenator den Gästen den Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Regierung aus CDU-Sicht. Henkel wirkt entspannt, kontert schlagfertig und plaudert aus dem Nähkästchen – auch darüber, wie er während seiner Thüringen-Reise Anfang Oktober vom Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen erfahren habe.
Er sei geneigt zu sagen, der Termin bei der IHK sei gerade eine willkommene Abwechslung, sagt Henkel, und kommt selbst auf den holprigen Start der großen Koalition durch den Rücktritt von Justizsenator Michael Braun nach der Notar-Affäre zu sprechen. Er hätte sich einen anderen Start in die Regierungsarbeit gewünscht, sagt Henkel.
„Die Angelegenheit ist bedauerlich, weil 2011 eigentlich ein sehr erfolgreiches Jahr für die CDU in Berlin war.“ Der Wahlkampf, das Wahlergebnis und die Koalitionsverhandlungen seien gut gewesen. Die aktuellen Turbulenzen nennt Henkel einen „unerfreulichen Schatten“ auf dieser Erfolgsbilanz. Später scherzt er, er nehme der SPD gern das Ressort Wissenschaft ab, wenn die CDU dafür Justiz und Verbraucherschutz abgeben könnte. „Dann hätte ich ein Problem weniger.“
Den Namen Michael Braun erwähnt Henkel dabei nicht ein einziges Mal. Und auch IHK-Geschäftsführer Jan Eder ist im Gespräch mit Henkel so nett, die Affäre um die umstrittene Beurkundung von Schrottimmobiliendeals nur anzudeuten. Eder interessiert in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, wie schwer es geworden ist, Personal für Senatorenposten zu gewinnen, denn Senatoren stünden unter dem Brennglas der Öffentlichkeit und seien zudem krass unterbezahlt.
Der Faktor Geld spiele in der Tat eine Rolle, räumt Henkel ein, der knapp 14 Tage nach Vereidigung des Kabinetts schon wieder auf Senatorensuche gehen muss. Im Vergleich zu Unternehmen oder auch Posten beim Bund seien Senatoren und Staatssekretäre schlechter bezahlt. „Was man da bekommt, hat bei der ein oder anderen Absage durchaus eine Rolle gespielt“, erzählt er. Mit wem er jetzt aber Verhandlungen für den vakanten Posten führt, verrät Henkel nicht.
Während die Berliner Wirtschaft Henkel am Mittwoch spürbar den Rücken stärkt – kritische Fragen gibt es kaum, dafür Lob und Applaus für Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen –, geht die Diskussion um Michael Braun weiter. Besonders der Umstand, dass Braun ein Übergangsgeld erhalten soll, weil er offiziell nicht zurückgetreten ist, sondern entlassen wird, sorgt für Kritik. Die Grünen-Fraktion strebt als Konsequenz daraus eine Änderung des Senatorengesetzes an, die eine Mindestamtszeit für Übergangsbezüge festschreibt. Auch die Berliner Linke wäre für eine Präzisierung offen.
