Sybille von Obernitz

Was die neue Wirtschaftssenatorin anpacken will

Die neue Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz, hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt "sichtbar" zu senken. Die parteilose Politikerin über die Attraktivität Berlins, die Ziele ihrer Politik und ihre Familie.

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Berlins neue Senatorin für Wirtschaft und Forschung, Sybille von Obernitz (parteilos), will die Zahl der Arbeitslosen in Berlin deutlich reduzieren. „Sie liegt jetzt bei 12 Prozent, Ziel sollte sein, einstellig zu werden“, sagt die von der CDU nominierte und am Donnerstag vereidigte 49-Jährige. Morgenpost Online sprachen mit der Senatorin.

Morgenpost Online: Frau von Obernitz, Sie sind am Donnerstag zur neuen Wirtschaftssenatorin von Berlin vereidigt worden. Wie hat Ihre Familie das aufgefasst?

Sybille von Obernitz: Sie war stolz. Mein Mann und meine Kinder tragen die Entscheidung mit und unterstützen mich.

Morgenpost Online: Der Senatorenberuf fordert viel Zeit. Wie bekommen Sie das mit Ihrer Familie hin?

Sybille von Obernitz: Wir haben schon ziemliche Änderungen in den letzten vier Tagen bemerkt. Ich denke, dass wir uns als Familie darauf einstellen werden. Das ist eine Sache des Zeitmanagements. Ich möchte mir auch Freiraum schaffen, der dann ganz meiner Familie gilt. Ich habe drei Kinder. Meine älteste Tochter ist vor Jahren bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Die anderen beiden, ein Sohn und eine Tochter, haben in Berlin Abitur gemacht und studieren beide außerhalb von Berlin. Ich bitte, unsere Privatsphäre zu respektieren.

Morgenpost Online: Fühlen Sie sich als Quotenfrau der Berliner CDU? Die Union hatte vor der Senatsbildung gesagt, dass sie noch unbedingt eine Frau als Senatorin braucht.

Sybille von Obernitz: Dass dieses Thema, der Ausgleich zwischen Männern und Frauen, eine Rolle spielt, sehe ich entspannt. Ich sehe mich deswegen nicht als Quotenfrau, weil ich der Auffassung bin, dass gemischte Teams die produktivsten sind. Ich bin ein Teil der Mischung im Berliner CDU-Team.

Morgenpost Online: Sie haben bei Ihrer Vorstellung auf dem CDU-Parteitag gesagt, dass Sie Marathon laufen. Wenn wir die Wirtschaftspolitik in Berlin als Marathonlauf sehen, was wollen Sie nach fünf Jahren als Ziel erreichen?

Sybille von Obernitz: Mein Ziel ist, dass wir eine sichtbare Reduktion der Arbeitslosigkeit haben werden. Wir brauchen in Berlin mehr Arbeitsplätze in Unternehmen. Berliner Politik braucht in diesen Fragen alle Ressorts, nicht nur eine Senatsverwaltung. Und letztlich ist dies natürlich auch eine Frage der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung in Deutschland und Europa.

Morgenpost Online: Sie haben gerade die Arbeitslosigkeit angesprochen. Setzen wir doch ein Benchmark, wie man in der Wirtschaft sagt, ein Ziel. Nennen Sie doch mal eine Zahl.

Sybille von Obernitz: Im Moment liegt die Arbeitslosigkeit bei 12 Prozent. Hier sollte das Ziel sein, einstellig zu werden.

Morgenpost Online: Was ist in der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre schief gelaufen?

Sybille von Obernitz: Wir haben ein unglaubliches Pfund in dieser Stadt, das ist ihre Attraktivität. Um die beneidet uns ganz Deutschland. Wir müssen es schaffen, aus der Attraktivität der Stadt einen Spin zu jungen Fachkräften aufzumachen, die wir hier ausbilden und halten wollen. Das Thema Fachkräfte ist für die Unternehmen existenziell. Die Voraussetzungen, am Standort Berlin gute Fachkräfte zu finden oder sie für den Standort Berlin zu gewinnen, sind deutschlandweit absolut exzellent. Das ist ein entscheidender Punkt für die Unternehmen. Ich habe mir fest vorgenommen, hier anzusetzen. Den Unternehmen soll noch stärker bewusst werden, welchen Standortvorteil sie hier haben. Das müssen wir noch stärker bewerben. Wir brauchen aber auch die Unternehmen, die sich darauf einlassen, damit die Fachkräfte nicht die Stadt verlassen.

Morgenpost Online: Viele Fachkräfte kommen von den Universitäten. Aber Berliner Unternehmen beklagen, dass viele Schulabgänger zu schlecht ausgebildet sind für den Berufseinstieg. Sehen Sie auch diese Defizite?

Sybille von Obernitz: Mit Fachkräften meine ich nicht nur die Uniabsolventen. 60 Prozent der Fachkräfte in Deutschland kommen aus dem dualen Ausbildungssystem. Sie sind ein ganz starker Beitrag für die Innovationskraft deutscher Unternehmen. Wir brauchen also weiterhin viele gut ausgebildete Menschen – gerade in Berlin, auch jenseits der Hochschullandschaft. Dafür sind die Unternehmen auch selbst verantwortlich. Das werde ich mit ihnen immer wieder besprechen. Es ist natürlich so, dass wir einen Teil der Schulabgänger haben, der nicht ausbildungsreif ist. Deswegen wird nach wie vor eine ganz große Verantwortung im Bereich der Qualität der Schulen liegen. Erziehung ist aber nicht nur Schulverantwortung, sondern auch Elternverantwortung und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Und jetzt kommen wieder die Unternehmen ins Spiel.

Morgenpost Online: Wieso?

Sybille von Obernitz: Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden die Unternehmen auch in Berlin diese Schülerinnen und Schüler noch stärker in ihren Betrieben aufnehmen müssen und sie unterstützen, dass sie ausbildungsreif werden. Wir müssen uns als Wirtschaftsverwaltung überlegen, mit welchen unterstützenden Maßnahmen wir die Unternehmen begleiten können. Die Unternehmen werden sich stärker auf diese Schüler einlassen müssen. Allerdings gehören dazu immer zwei: Wir haben viele Aktionen, wie die Nachvermittlungsaktion der Industrie- und Handelskammer, zu der nur die Hälfte der Ausbildungsplatzsuchenden kommt. Die jungen Menschen müssen begreifen, dass sie für ihre Ausbildung in erster Linie selbst verantwortlich sind. Das ist mein Appell an die jungen Menschen.

Morgenpost Online: Sie haben die Attraktivität Berlins angesprochen. Gleichzeitig gibt es eine gewisse Larmoyanz in der Stadt.

Sybille von Obernitz: Ich denke, generell ist es klüger, gut über etwas zu reden. Wir müssen Berlin in seiner Strahlkraft transportieren. Das hat die Stadt allemal verdient. Wir tun uns zweitens einen Gefallen, wenn wir sehr konkret Politik für die Unternehmen machen. Denn Unternehmen funktionieren auch sehr konkret. Das ist mein Ansatz in meinem neuen Amt. Mit den Akteuren konkrete Vereinbarungen zu treffen, was das Ziel ist, wie man es erreicht und wer dabei hilft. Ich will in regelmäßigen Abständen nachhalten, ob wir auf dem richtigen Weg zum Ziel sind oder nicht.

Morgenpost Online: Der Flughafen Tegel wird nächstes Jahr geschlossen. Dort sollen moderne Industrie und Forschung entstehen. Sind das auch Ihre Überlegungen für die Nachnutzung?

Sybille von Obernitz: Ich glaube, ich bin gut beraten, angesichts der Kürze meines Amtseintritts erst einmal hinzuschauen. Ich schließe mich der Idee an, die im Koalitionsvertrag dargelegt ist, in Tegel eine enge Verknüpfung zwischen Unternehmen und Forschung aufzubauen. Wir haben in Berlin mit Adlershof ein gutes Beispiel, wo das gelungen ist. Wie wir das konkret angehen, muss mit fachlicher Expertise unterlegt werden. Da geben Sie mir bitte noch etwas Zeit.

Morgenpost Online: Da sind wir beim Thema Ressortzuschnitt. Die Hochschulen beklagen, dass Wissenschaft und außeruniversitäre Forschung bei der Senatsbildung auseinander gerissen wurden. Sie haben die Forschung, die SPD mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Wissenschaft. Wie soll das funktionieren?

Sybille von Obernitz: Ich denke, da sind die Würfel gefallen. Jetzt sind wir gefordert, zu vermeiden, dass es zu viele Ansprechpartner gibt. Es darf nicht zu Reibungsverlusten kommen. Entscheidend ist, dass die Ressortkollegen, die mit diesen Themen befasst sind, so schnell wie möglich an diesen Stellen konstruktiv zusammenarbeiten. Ich halte diese Entscheidung für gut lebbar. Außerdem sehe ich einen engen Zusammenhang zwischen Unternehmen und Forschung. Es wird eine Win-Win-Situation für beide Seiten.

Morgenpost Online: Werden Sie dabei sein, wenn es um die Zukunft der Charité geht? Denn dieser Bereich liegt in der Verantwortung der Wissenschaftssenatorin, ist aber für die Gesundheitswirtschaft und die Forschung von großer Bedeutung.

Sybille von Obernitz: Ich werde sicherlich mit dabei sein. Aber wie ich mich zum Thema Charité positioniere – diese Frage kommt am zweiten Tag meiner Amtszeit noch zu früh. Eine Antwort kann ich jetzt nicht so qualifiziert geben, wie ich es gern möchte.

Morgenpost Online: Sie haben das Thema Wasser von ihrem Vorgänger übernommen. Das Bundeskartellamt wird möglicherweise durch eine Verfügung die Wasserpreise senken. Die Wasserbetriebe wollen juristisch dagegen vorgehen. Es ist umstritten, ob das Kartellamt überhaupt zuständig ist. Wie sehen Sie den Konflikt?

Sybille von Obernitz: Wir sollten einer möglichen juristischen Entscheidung nicht vorgreifen. Danach sehen wir weiter.

Morgenpost Online: Wenn Sie als Wirtschaftssenatorin Politik machen, geht es immer um Bestandspflege und Akquise neuer Unternehmen. Was ist für Sie der Schwerpunkt Ihrer Arbeit?

Sybille von Obernitz: Zunächst hat die Bestandspflege Vorrang. Die Berliner Unternehmen haben das gute Recht, möglichst schnell a) zu erleben, wer das Wirtschaftsressort in der Hand hat. Und b) haben sie das Recht, mir ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen. Sie sind erst einmal die, die da sind. In einem zweiten Schritt wird der Blick nach außen gehen. Da müssen wir schauen, wen wir für Berlin begeistern können. Ich möchte also erst einmal mit den Unternehmen in Kontakt treten, die ein ganz klares Bekenntnis zu diesem Standort dadurch setzen, dass sie unternehmerisch hier tätig sind.

Morgenpost Online: In Berlin entwickelt sich ganz besonders der Bereich Web 2.0. Viel Neues geschieht hier jenseits der Politik. Sollte sich die Wirtschaftsverwaltung mehr um diesen Bereich kümmern?

Sybille von Obernitz: Ich sollte dann eingreifen, wenn von den Unternehmen Signale kommen, dass sie Probleme bei ihren Innovationsprozessen haben. Da sehe ich meine Verantwortung. Ich möchte helfen, dass diese Unternehmen, die wir so brauchen, möglichst gut wachsen und sich frei entwickeln können. Wenn es Steine gibt, möchte ich sie beiseite räumen.