"Haltlose Vowürfe"

Notarkammer entlastet Berlins neuen Justizsenator

Verbraucherschützer haben Berlins neuen Justizsenator Michael Braun (CDU) wegen angeblich zwielichtiger Immobiliengeschäfte attackiert. Nun hat die Notarkammer die Vorwürfe geprüft – und hält sie für „haltlos".

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Die Vorwürfe gegen Berlins neuen Justizsenator Michael Braun (CDU) sind nach Auffassung der Notarkammer haltlos. Der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Brandenburg, Jochen Resch, hatte Braun beschuldigt, er habe als Notar am „grauen Immobilienmarkt“ mitverdient. Brauns Kanzlei habe Immobilienverkäufe beglaubigt, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und über den Tisch gezogen worden seien.

In einem Schreiben der Notarkammer vom Freitag an Braun hieß es nun aber, dies würde bedeuten, dass dieser von Umständen, die außerhalb des Beurkundungstermins lagen - etwa Täuschung über den Zustand einer Immobilie - Kenntnis gehabt haben müsse. „Anhaltspunkte hierfür haben wir nicht“, schreibt Kammerpräsidentin Elke Holthausen-Dux.

„Ich bin zufrieden, dass die Notarkammer mein Amtshandeln als korrekt bezeichnet. Die gegen mich gerichtete Kampagne ist in sich zusammengebrochen“, sagte der erst am Donnerstag vereidigte Senator . Der 55-Jährige, der auch für Verbraucherschutz zuständig ist, hatte selbst am Freitag die Kammer gebeten, die Vorwürfe zu überprüfen und zu bewerten.

Im Schreiben der Kammer heißt es weiter, ihr lägen weder Beschwerden von Urkundsbeteiligten vor, die „über den Tisch gezogen wurden“, noch Mitteilungen, wonach Ersatzansprüche wegen der Verletzung von Amtspflichten gegen Braun geltend gemacht worden wären. „Wir hoffen, dass wir mit dieser Einschätzung dazu beitragen konnten, die Diskussion über Ihre frühere Amtstätigkeit als Notar in sachlichere Bahnen zu lenken“, schreibt Holthausen-Dux zum Schluss.

Der Abgeordnete der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, hatte mitgeteilt, durch den Verkauf von „Schrottimmobilien“ seien viele Berliner betrügerisch um ihre Ersparnisse gebracht worden. In Berlin sollen bereits zahlreiche Immobilien-Käufer auf teilweise unseriös arbeitende Firmen hereingefallen. Ein knappes Dutzend Notare soll involviert sein.