Michael Braun

Neuer Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin hat einen neuen Senat. Noch bevor der Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) seine Arbeit beginnt, muss er sich gegen schwere Vorwürfe wehren. Er soll als Notar an zwielichtigen Immobiliengeschäften mitverdient haben.

Am Tag seiner Ernennung zum neuen Verbraucherschutz- und Justizsenator erheben Verbraucherschützer schwere Vorwürfe gegen Michael Braun (CDU). Der Berliner Anwalt und Vorsitzende der Verbraucherzentrale Brandenburg, Jochen Resch, beschuldigte Braun, er verdiene am „grauen Immobilienmarkt“ mit. Brauns Kanzlei habe Immobilienverkäufe beglaubigt, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und über den Tisch gezogen worden seien, sagte er.

Braun wies dies zurück und meinte, es sei nicht seine Aufgabe, bei den Geschäften die Preise zu prüfen. Er sei nicht ausgebildet, um Grundstücke zu bewerten. „Ich bin kein Wirtschaftsberater“, sagte Braun: „Es ist für jeden möglich, gute und schlechte Geschäfte zu machen.“ Er habe die Kunden stets gefragt, ob sie wirklich wie vorgeschrieben die Kaufverträge schon 14 Tage kennen würden. „Das haben alle bejaht“, sagte Braun. Wo das nicht der Fall gewesen sei, habe er die Leute weggeschickt.

Resch sagte, ihm lägen aktuell „an die zehn“ Fälle vor, bei denen Braun persönlich den Verkauf beglaubigt habe. Der Senator müsse wissen, welche Praktiken es in der Immobilienbranche gebe. Er betonte: „Ich halte das nicht für illegal.“ Als Ressortchef für Verbraucherschutz sei Braun aber eine falsche Wahl.

Auch Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger hält Braun ungeeignet für den Posten. Blache sagte, Brauns Kanzlei, die er gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Uwe Lehmann-Brauns betreibt, gehöre zu dem einen Dutzend Notariaten in Berlin, die von den Vermittlern immer wieder aufgesucht würden. Ihm seien rund 100 Fälle bekannt, in denen sich Anleger im Nachhinein durch dort beurkundete Verträge geschädigt fühlten. „Die Notare spielen dabei mit, 100-prozentig“; sagte Blasche. Deswegen könne ein Mann wie Braun „niemals Verbraucherschutzsenator werden.“

Brauns Kanzlei arbeitet eng mit Strukturvertrieben zusammen, vor denen die Stiftung Warentest warnt. So wirbt Lehmann-Brauns in einer Broschüre der Firma Swiss Kontor.