Nach Vereidigung

Neuer rot-schwarzer Senat beginnt mit der Arbeit

Seit Donnerstag kurz nach 11 Uhr hat Berlin einen arbeitsfähigen neuen Senat. Die Kabinettsmitglieder von SPD und CDU legten im Abgeordnetenhaus ihren Amtseid ab. Einige sprachen auch die Formel "so wahr mir Gott helfe".

Die neuen Berliner Senatoren haben am Donnerstag ihren Amtseid abgelegt. In einer kurzen und nüchternen Zeremonie hoben sie im Abgeordnetenhaus ihre Hand zum Schwur. Damit ist die rot-schwarze Regierungsmannschaft im Amt. Viel Zeit zum Feiern blieb den frisch gekürten Senatoren zunächst nicht: Gleich nach der Sondersitzung des Landesparlaments wurden sie ins Rote Rathaus zur konstituierenden Sitzung des neuen Senats gefahren.

Den Anfang machten die Senatoren Michael Müller (SPD, Stadtentwicklung) und Frank Henkel (CDU, Inneres), die als Bürgermeister zugleich Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sind. Anschließend legten die SPD-Ressortchefs Dilek Kolat (Arbeit), Sandra Scheeres (Bildung) und der parteilose Ulrich Nußbaum (Finanzen) ihren Eid ab. Dann war die Reihe an den CDU-Senatoren Mario Czaja (Gesundheit) und Michael Braun (Justiz), als letztes trat die parteilose Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz nach vorne zu Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD).

Die von der CDU benannte Volkswirtin folgte dem Vorbild der drei christdemokratischen Senatoren und legte ihren Eid mit Gottesbezug ab. Von den vier Ressortchefs auf SPD-Ticket schwor nur Michael Müller „so wahr mir Gott helfe“. Henkel, Nußbaum und Scheeres setzten mit ihrer Kleidung ein dezentes Zeichen zum Welt-Aids-Tag: Sie hatten sich ebenso wie Klaus Wowereit rote Aids-Schleifen ans Revers geheftet.

Da mit Michael Müller und Frank Henkel beide bisherigen Fraktionschefs der Koalition auf der Regierungsbank Platz nahmen, hatten SPD und CDU schon vor der Vereidigung neue Fraktionschefs gewählt. Bei den Sozialdemokraten machte Raed Saleh das Rennen, bei der CDU übernahm der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Florian Graf das Ruder.

Am Nachmittag übernahmen die Senatoren die Geschäfte an ihren neuen Dienstsitzen. „Ich freue mich natürlich, aber ich habe auch einen Heidenrespekt vor der neuen Aufgabe“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Alle neuen Senatoren wollten sich einen ersten Überblick in ihren Behörden verschaffen. Die Neulinge im Kabinett kündigten als eine erste Amtshandlung Gespräche mit ihren Abteilungsleitern an. „Zeit zum Feiern wird es nicht geben“, sagte Kolat. Und Braun sagte: „Jetzt geht die Arbeit richtig los.“ Er wolle Motivation unter den Mitarbeitern schaffen und sich für eine bürgerfreundliche Justiz einsetzen. Den Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank bezeichnete er als unproblematisch. Er setze weiter auf sachliche Debatten mit der SPD. Der Unterschied zur Opposition sei aber, dass man nicht mehr so polemisch zuspitzen könne.