Koalitionsgespräche

Rot-Grün in Berlin scheitert an der A100

Rot-Grün in Berlin ist bereits in der ersten Koalitionsrunde gescheitert. Das teilten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Vorsitzende Michael Müller am Mittwoch mit.

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Rot-Grün in Berlin ist gescheitert

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Zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben SPD und Grüne am Mittwoch mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Doch die Verhandlungen sind bereits in dieser ersten Runde gescheitert. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Vorsitzende Michael Müller nach anderthalbstündiger Beratung bekannt. Die SPD sehe keine tragfähige Grundlage. Grund seien die unüberbrückbaren Differenzen zur Stadtautobahn A100.

„Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen“, sagte Wowereit zur Begründung. Die SPD werde noch am Nachmittag den Landesvorstand von dem Stand der Dinge unterrichten. Grünen-Spitzenpolitiker bedauerten das Aus und warfen der SPD vor, weniger kompromissbereit als die Grünen gewesen zu sein.

Bei der A100 gab es keine tragfähige Grundlage für die Fortführung der Koalitionsverhandlungen, so SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch sagte, der Konflikt kreise nicht nur um die A100, sondern um eine sinnvolle Infrastrukturpolitik überhaupt. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann verwies darauf, dass seine Partei der SPD sehr weit entgegengekommen sei. Er frage sich jetzt nach dem Abbruch der Verhandlungen, ob die SPD tatsächlich mit den Grünen koalieren wollte.

Erwartet wird jetzt, dass die SPD mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen wird. Ein rot-schwarzes Bündnis hätte zehn Stimmen mehr als die absolute Mehrheit, die für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters gebraucht wird. Rot-Grün hätte nur eine Stimme mehr gehabt. Erste Sondierungen zwischen SPD und CDU hatte es bereits wenige Tage nach der Wahl vor rund zwei Wochen gegeben. Die CDU steht dem umstrittenen Autobahnprojekt aufgeschlossen gegenüber – so wie die SPD.

Die Fraktion der Berliner Piratenpartei will nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen über ein mögliches Bündnis mit SPD und Linke beraten. Eine rot-rot-orangene Koalition hätte die notwendige Mehrheit für eine Regierung. „Wir eruieren auf einer Sondersitzung der Fraktion, ob wir für ein Bündnis mit SPD und Linke offen wären“, sagte Piraten-Fraktionsvorsitzender Andreas Baum am Mittwoch. Die Sitzung war für den Nachmittag anberaumt. Die Piratenpartei hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September überraschend 8,9 Prozent erreicht.

Bereits nach dem Votum der Landesvorstände von Grünen und SPD am 26. September war deutlich geworden, dass der gemeinsam erzielte Kompromiss zur A100 nicht tragfähig ist. Beide Parteien interpretierten ihn unterschiedlich. Die Grünen sperrten sich strikt gegen den Weiterbau, auch wenn eine Umwidmung der Bundesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro dafür nicht möglich wäre. Die SPD wollte dann bauen.

Ein Grünen-Parteitag bestätigte am vergangenen Freitag mit überwältigender Mehrheit das Nein der Grünen zur A100. SPD-Chef Michael Müller hatte daraufhin an der Verlässlichkeit und Kompromissfähigkeit der Grünen gezweifelt. Ein weiterer Kompromiss, über den bisher Stillschweigen bewahrt wurde, ist offenbar auch nicht tragfähig.

Die 10- bis 15-köpfigen Delegationen beider Parteien trafen sich am Vormittag im Roten Rathaus. Direkt zu Beginn der ersten Runde sollte über die A100 gesprochen werden.

Die Delegation der SPD wurde angeführt vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller. Unter den weiteren Mitgliedern waren am Mittwoch auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und der parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler. An der Spitze der Grünen-Delegation standen die beiden Fraktionsvorsitzenden, Volker Ratzmann und Ramona Pop, sowie die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) von der Politik klare und belastbare Lösungen. „Wir erwarten, dass trotz allem eine stabile Landesregierung gebildet wird, die die Probleme der Hauptstadt zügig angeht“, sagte der Sprecher der Berliner IHK, Bernhard Schodrowski. Zu diesen Problemen gehöre „auch, aber nicht nur die A100“, fügte er hinzu.

Zuletzt hatten SPD und Grüne in Berlin von Juni 2001 bis Januar 2002 in einem rot-grünen Minderheitssenat zusammen regiert, der von der damaligen PDS toleriert worden war. Zuvor hatten die drei Parteien den langjährigen CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gestürzt. Die SPD hatte davor die große Koalition mit der CDU wegen deren Parteispenden- und Bankenaffäre platzen lassen.

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