Nach dem dritten Sondierungsgespräch gibt es noch immer keine Einigung zum Weiterbau der Stadtautobahn A100. Die Verhandlungspartner wollen nichts Konkretes zu einem möglichen Kompromiss sagen. Dennoch beginnen nun die Koalitionsgespräche.
SPD und Grüne wollen am Mittwoch Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das gaben die beiden Landesvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag nach einem dreistündigen Treffen der Sondierungskommissionen im Roten Rathaus bekannt. Zu der Streitfrage des Weiterbaus der Stadtautobahn A100 hat es nach Informationen von Morgenpost Online jedoch keine Einigung gegeben. „Wir suchen nach einer Lösung, und morgen ist der Tag, an dem wir die Kuh vom Eis kriegen oder nicht“, hieß es.
Müller und Jarasch wollten nichts Konkretes zu einem möglichen Autobahn-Kompromiss sagen. Fragen von Journalisten wurden nicht zugelassen. Offenbar liegt aber ein Vorschlag der SPD auf dem Tisch, eine Entscheidung über die Autobahn auf ein Datum nach der Bundestagswahl zu vertagen. Bisher hatten sich beide Seiten verständigt, mit dem Bund über einen Einsatz der Autobahnmittel für Lärmschutz und Straßensanierung zu verhandeln. Offen war geblieben, was geschieht, wenn diese Umwidmung nicht möglich ist.
Jarasch erläuterte, beide Delegationen hätten über den Grünen-Parteitag vom vergangenen Freitag und über den umstrittenen Kompromiss diskutiert. Es gebe Vorschläge dazu, die in den jeweiligen Parteigremien vorgestellt und besprochen werden sollten, sagte Jarasch.
Die Grünen-Spitze weihte nicht einmal ihre Abgeordnetenhausfraktion in das Ergebnis der Gespräche mit der SPD ein. Am Abend kam der Grünen-Landesvorstand mit den gewählten Mitgliedern der Verhandlungskommission zusammen, um über die Regelung für die Autobahn zu beraten. Die SPD-Delegation war für Mittwochmorgen zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bestellt. In den ersten Koalitionsgesprächen soll es heute neben der A100 auch um das Thema Finanzen gehen. Zudem wollen beide Seiten einen Fahrplan für die Arbeitsgruppen und die weiteren Gespräche festlegen.
Am vergangenen Wochenende hatte vor allem der linke Parteiflügel der SPD Druck aufgebaut, das Wunschbündnis mit den Grünen nicht an der Autobahn scheitern zu lassen. Landeschef Michael Müller hatte angedeutet, dass aus seiner Sicht auch eine Koalition mit der CDU infrage käme. Linken-Sprecher Mark Rackles machte deutlich, dass andere Themen und Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gerückt werden müssten: „Ich erwarte, dass alle aus dem Sandkasten steigen und sich den Herausforderungen der nächsten fünf Jahre stellen“, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende.
Rot-Schwarz wäre eine Variante, die in großen Teilen der SPD wenig Sympathie genießt. „Im Landesvorstand der SPD hat Rot-Schwarz keine Mehrheit und auf einem Landesparteitag noch weniger“, sagte der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter. Die Autobahnfrage dürfe nicht überbewertet werden.
Doch die Parteirechte will den Weg zu Rot-Grün nicht ohne Weiteres mitgehen. Christian Hanke, Bürgermeister von Mitte und Mitglied des rechten SPD-Parteiflügels Aufbruch, forderte eine erneute offizielle Sitzung des Landesvorstands der SPD, um den neuen Kompromiss zur Autobahn zu erörtern. Wenn es eine neue Grundlage für die Verhandlungen gebe, müsse es auch eine eigene Landesvorstandssitzung dafür geben.
