Zustimmung empfohlen

CDU findet kaum Kritik am Koalitionsvertrag

Der Berliner Landesvorstand empfiehlt der Parteibasis die Zustimmung beim Parteitag am Montag zum Koalitionvertrag mit der SPD. Die wiederum erwartet Proteste.

Nach einer Debatte im Landesvorstand blickt CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze optimistisch auf die endgültige Abstimmung der Parteibasis zum neuen Koalitionsvertrag mit der SPD. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine breite Mehrheit finden werden“, sagte Reitze am Samstag auf dapd-Anfrage mit Blick auf den CDU-Parteitag am Montag (21. November).

Bereits am Freitagabend hatte der CDU-Landesvorstand einstimmig einen Beschluss gefasst, der den Delegierten die Zustimmung empfiehlt. „Der Vorstand war mit 40 Leuten voll besetzt. Das spiegelt ein gutes Bild der Partei wider“, sagte Reitze.

Enttäuschung über Religionsunterricht

In der Aussprache des Unionsvorstandes wurden nur wenig Kritikpunkte an dem Vertrag geäußert. Laut Reitze störten sich dabei einige CDU-Mitglieder vor allem daran, dass sich die CDU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, Religion zum Wahlpflichtfach zu machen. „Es ist kein Geheimnis, dass einige da gerne mehr gesehen hätten“, sagte der Landesgeschäftsführer. Auf Druck der SPD bleibt es beim bisherigen Modell, wonach der Ethikunterricht für Berlins Schüler verpflichtend ist und Religion nur zusätzlich und freiwillig gewählt werden kann.

Bereits vor der Vorstandssitzung hatte CDU-Landeschef Frank Henkel diese Entscheidung als „bitterste Pille“ für seine Partei bezeichnet. Dass dadurch aber das Zustandekommen der großen Koalition gefährdet sein könnte, glaubt Landesgeschäftsführer Reitze nicht: „Alles wird gut“, sagte er.

Initiativen fordern Abkehr von großer Koalition

Spannend bleibt indes das Abstimmungsverhalten bei der SPD, die ebenfalls am Montag auf einem Parteitag das Ergebnis der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen genehmigen lassen muss. Ursprünglich hatte eine Mehrheit der Sozialdemokraten für ein rot-grünes Bündnis votiert. Die Gespräche waren jedoch am Streit um den Ausbau der A 100 gescheitert. Inzwischen kündigten bereits verschiedene Initiativen zahlreiche Proteste gegen die rot-schwarzen Beschlüsse an.

So will die Initiative „Berlin geht anders“ vor Beginn des SPD-Parteitages eine Unterschriftenliste übergeben. Damit sollen die Delegierten aufgefordert werden, der großen Koalition eine Absage zu erteilen. Unterstützt werden sie dabei von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die beide ihrerseits vor dem Versammlungsort der SPD demonstrieren wollen.

Bei der CDU zeigte man sich wegen der Proteste gelassen. „Das ist eine Angelegenheit der SPD“, sagte Landesgeschäftsführer Reitze. Über mögliche Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten des Wunschpartners wollte er aber nicht spekulieren. „Dazu äußere ich mich nicht“, sagte er.