Die Hotels in Berlin wollen sich notfalls mit einer Klage gegen die geplante City Tax in Berlin wehren. „Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wenden“, sagte Thomas Lengfelder, der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Berlin, am Mittwoch. Die geplante Abgabe auf Hotelübernachtungen sei ungerecht, weil sie andere nicht belaste, die auch vom Tourismus-Boom profitieren: Seien es Taxi-Fahrer, der Einzelhandel oder Kultureinrichtungen.
SPD und CDU hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, die City-Tax zu erheben. Jede Hotelübernachtung soll nach den ursprünglichen Plänen von Finanzsenator Nußbaum (parteilos) mit fünf Prozent Steuern belegt werden. Die Einnahmen von etwa 20 Millionen Euro sollen der Tourismuswerbung zugute kommen. Der Dehoga kämpft auch in anderen Städten juristisch gegen die Bettensteuer, darunter Köln.
Der Verband fürchtet, dass die Bettensteuer viele kleinere Hotels in Berlin zum Aufgeben zwingt. „Eine Preiserhöhung können sie in dieser Stadt nicht durchsetzen“, sagte Lengfelder. „Man setzt damit also die Existenz der Mittelständler und Einzelkämpfer aufs Spiel.“ Es sei auch nicht vorstellbar, dass die Hotels nun weiterhin ihren freiwilligen Beitrag von jährlich gut einer Million Euro für die Tourismus-Werbegesellschaft Visit Berlin überweisen.