Die neue rot-schwarze Koalition in Berlin wird eine City Tax und einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführen. Darauf einigten sich SPD und CDU in der Nacht zum Mittwoch in ihren fast elfstündigen Verhandlungen. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel am Mittwoch bekannt.
Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) will jede Hotelübernachtung mit fünf Prozent Steuern belegen. Die Einnahmen von etwa 20 Millionen Euro sollen der Tourismuswerbung zugute kommen. Die Hotelbetreiber lehnen die City Tax ab, die CDU war bisher auf ihrer Seite, musste in diesem Punkt aber nachgeben. Gegen ein solches Vorhaben wollen die Berliner Hoteliers nun klagen.
Weiterhin verzichtet das hoch verschuldete Land auf die Verbeamtung der Lehrer. Auch in diesen Punkten setzte sich die SPD durch.
Auf Wunsch der CDU wird dagegen das erst 2006 eingeführte Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abgeschafft. Rot-Rot hatte 2006 das Gesetz beschlossen, durch das die Anwohner die Kosten für den Straßenausbau anteilig mitbezahlen. Je nach Grundstücksgröße konnte das bis zu 20.000 Euro sein. Die Abschaffung hatte die CDU in den vergangenen Jahren wiederholt gefordert.
Auch bei den Namenschildern für Polizisten konnte die CDU ihre Vorstellungen teilweise umsetzen. In Berlin soll ein rotierendes Verfahren für die Nummern eingeführt werden, die Polizisten alternativ zum Namen tragen können. Das bisherige System der Namen oder festen Nummern, das SPD-Innensenator Ehrhart Körting durchgesetzt hatte, sahen viele Beamte und Polizisten als nicht ausreichend an.
Die rot-rot Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionsrechts wird dagegen fortgeführt. Ausländerkinder müssen sich bisher bis zum 21. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die des Heimatlandes ihrer Eltern annehmen wollen. Mit der Abschaffung des Optionsrechts wäre die doppelte Staatsbürgerschaft möglich, die die CDU eigentlich ablehnt.
Henkel als neuer Innensenator gehandelt
„Die Koalitionsvereinbarung ist ein Signal für ein modernes Großstadtleben, das den Menschen hier deutliche Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand ermöglicht“, sagte Wowereit zu dem rund 100-seitigen Koalitionsvertrag. „Wir wollen ein Berlin, das auf eigenen Füßen steht, mit einer starken Infrastruktur. Wir bekennen uns zur Vielfalt der Stadt, zur Metropole ebenso wie zu den Kiezen“, ergänzte Henkel, der am Mittwoch seinen 48. Geburtstag feierte.
Im neuen Senat bekommen beide Parteien je vier Ressorts: Die SPD erhält die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Arbeit/Integration/Frauen sowie Bildung/Wissenschaft. Als Senatoren sind nach Informationen von Morgenpost Online für diese Bereiche im Gespräch Michael Müller (Stadtentwicklung), Ulrich Nußbaum (Finanzen), Dilek Kolat (Arbeit) sowie eine von außen kommende Frau für Bildung. Wowereit wird zudem weiterhin die Kultur mitverantworten.
Die CDU bekommt die Ressorts Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung (wozu auch die Charité zählt), Gesundheit/Soziales und Justiz/Verbraucherschutz. Als Senatoren werden gehandelt Frank Henkel (Inneres), Cornelia Seibeld oder Michael Braun (Justiz/Verbraucherschutz), Mario Czaja (Gesundheit) sowie eine Person von außen für Wirtschaft. Noch allerdings gibt es keine endgültige Festlegung. Die Namen der künftigen Senatoren wollen beide Parteien am 28. November verkünden.
Parteitage von SPD und CDU müssen zuvor am 21. November dem Koalitionsvertrag zustimmen.