Berlin kann sich in den kommenden Jahren auf steigende Steuereinnahmen auf Rekordniveau einstellen. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung der Senatsfinanzverwaltung hervor. Demnach erhält Berlin in diesem Jahr 14,6 Milliarden Euro Steuern und damit 259 Millionen Euro mehr, als ursprünglich erwartet. Im vergangenen Jahr konnte das Land 14,3 Milliarden Euro aus Steuern einnehmen.

Auch für die kommenden Jahre rechnet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit steigenden Steuereinnahmen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Landes steigen sie bis zum Jahr 2015 jährlich um 0,3 Prozent auf dann 17 Milliarden Euro im Jahr 2015. Schon im kommenden Jahr könnte die 15-Milliarden-Marke durchbrochen werden. Finanzsenator Nußbaum dämpfte am Montag jedoch die Erwartungen. „Risiken, wie die Auswirkungen einer griechischen Staatskrise oder einer Eurokrise auf die wirtschaftliche Entwicklung sind hier nicht einkalkuliert“, sagte Nußbaum.

Unabhängig von den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU werde Berlin die Haushaltssanierung in den kommenden Jahren fortsetzen und den Ausgabenzuwachs auf 0,3 Prozent reduzieren, kündigte Nußbaum an. Berlin gibt derzeit rund 22 Milliarden Euro pro Jahr aus, darunter allein 2,5 Milliarden Euro für Zinsen.

Alle Mehreinnahmen werden in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung gesteckt, sagte Nußbaum, damit Berlin das Ziel, spätestens im Jahr 2016 ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen, auch tatsächlich erreicht. „Damit lösen wir auch die Verpflichtungen ein, die wir mit unserem Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber eingegangen sind“, sagte Nußbaum. Darüber bestehe auch bei den künftigen Koalitionspartnern SPD und CDU Einigkeit. Nußbaum hatte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen beiden Seiten den finanziellen Rahmen der kommenden Jahre aufgezeigt.

Dennoch haben die künftigen Koalitionspartner bereits eine Reihe von Projekten beschlossen, die das Land Geld kosten. So soll die Zentralbibliothek auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof entstehen, außerdem wollen SPD und CDU das Kongreßzentrum ICC sanieren und die Verlängerung der Autobahn 100 vorantreiben. Auch die Zahl der Kitaplätze soll auf 12000 erhöht werden.

Trotz der voraussichtlich steigenden Steuereinnahmen planen die künftigen Koalitionäre auch in Berlin Steuererhöhungen. So soll nach dem Willen der SPD die Grunderwerbssteuer von derzeit 4,5 Prozent auf sieben Prozent erhöht werden. Die CDU ist dagegen. Außerdem fordert die SPD die Einführung einer „City Tax“ für Touristen. Auch das lehnt die CDU grundsätzlich ab. Am Freitag verhandeln SPD und CDU in der Koalitionsrunde über strittige Finanzfragen.