Aus Angst vor den deutschen Sicherheitsbehörden plant die neue Berliner Piraten-Fraktion, einen Teil ihrer Daten und Computer-Hardware nach Island zu verlagern. „Wir brauchen einen sicheren Hafen für unseren Server“, kündigte der Abgeordnete Alexander Morlang am Dienstag an. Das sei eines der Ergebnisse einer Reise von drei Piraten-Abgeordneten nach Island. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius betonte: „Wir müssen uns davor schützen, arbeitsunfähig zu sein.“ Zwei Tage vor der ersten Abgeordnetenhaussitzung nach der Wahl im September bereiteten sich die 15 neuen Abgeordneten auf ihren Eintritt ins parlamentarische Leben vor. 8,9 Prozent hatte die Partei auf Anhieb in Berlin bei der Wahl im September erhalten.

Im Mai 2011 hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt Server der Piratenpartei beschlagnahmt, die bei einem IT-Dienstleistungsunternehmen standen. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Partei, sondern gegen andere Nutzer, die bestimmte Daten auf dem Server der Piratenpartei abgelegt hatten.

Server sind größere Computer auf denen Daten und Programme gespeichert werden, auf die über Netzwerke zugegriffen wird. Die Daten werden über große Kabel auf dem Meeresboden übertragen.

Die Piraten-Abgeordneten sprachen von ein oder zwei Servern, die sie in Island aufstellen wollten. Morlang sagte: „Das Ding wird hier installiert, versiegelt und dort aufgestellt.“ Er betonte: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der viele Dinge passieren, die man sich nicht vorstellen kann.“ Die Verlagerung der Server solle auch ein Experiment sein, von dem die Bundespartei sowie Firmen lernen könnten.

Voraussetzung sei aber, dass Island das geplante Gesetzespaket zu modernen Medien (IMMI) verabschiede, sagte Delius. Mit den Gesetzen sollen gute Bedingungen für investigativen Journalismus und Pressefreiheit geschaffen werden. Zudem werden viele Daten besser vor staatlichen Zugriffen geschützt. Außerdem müsse die Fraktion noch zustimmen.

Der Abgeordnete Christopher Lauer, der ebenfalls mit in Island war, sagte, Server auszulagern sei auch eine „symbolische Aktion“. Er fügte hinzu: „Erstmal werden wir das in Berlin aufbauen und dann ausloten, wie wir das in Island aufstellen können.“

Unterdessen gibt es vor der konstituierenden Abgeordnetenhaussitzung Streit zwischen der ausgeschiedenen FDP-Fraktion und der neuen Piraten-Fraktion. Fraktionsgeschäftsführer Delius sagte, die Parlamentsverwaltung habe ihm mitgeteilt, die FDP wolle mehrere ihrer großen Räume erst Ende Januar 2012 übergeben. Das wolle man sich aber nicht gefallen lassen. Lauer sagte, das sei vielleicht der „letzte verzweifelte Versuch“ der FDP, Aufmerksamkeit zu erlangen. „Ich kann verstehen, dass diese Menschen auch geliebt werden wollen.“