Berlins SPD verhandelt ab Mittwoch mit den Grünen

+++ SPD will zuerst mit den Grünen verhandeln

Die Berliner SPD will nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus zuerst mit den Grünen Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen führen. Das hat der Landesvorstand am Montag beschlossen. Die Gespräche sollen voraussichtlich am Mittwoch beginnen. Einen Tag später will sich die SPD mit der CDU treffen. Nach der Wahl, aus der die SPD als Sieger hervorgegangen war, sind in Berlin ein rot-grünes Bündnis – wenn auch mit knapper Mehrheit – und Rot-Schwarz möglich.

Die Reihenfolge der Sondierungspartner ist ungewöhnlich, denn die Grünen landeten laut Wahlergebnis hinter der CDU. Müller wollte die Entscheidung aber nicht als politisches Signal für Rot-Grün verstanden wissen. Es sei keine Vorentscheidung in die eine oder andere Richtung. Nach der Wahl 2006 hatte die SPD noch mit der stärkeren Partei begonnen – damals die Linkspartei.PDS.

Nach Darstellung Müllers werden der Sondierungsgruppe vonseiten der Sozialdemokraten neben ihm und dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, Vizefraktionschefin Dilek Kolat sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Mark Rackles und Iris Spranger angehören. Zuvor hatten bereits die Grünen angekündigt, mit einer fünfköpfigen Gruppe in die Gespräche zu gehen, zu der auch ihre bisherige Spitzenkandidatin Renate Künast zählen soll.

+++ Berlins SPD berät Sondierungsgespräche

Der Landesvorstand der Berliner SPD ist am Montag zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl zu beraten. Bei der Wahl am Sonntag hatte die SPD Verluste hinnehmen müssen. Die Partei braucht einen Koalitionspartner - Grüne oder CDU kommen nach bisherigen Verlautbarungen infrage.

+++ Union und FDP beschwören die Regierungskoalition

Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Berlin haben Union und FDP die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb beschworen. „Die Koalition arbeitet“, sagte Kanzlerin Angela Merkel trotz des schwelenden Streits um die richtige Euro-Politik. Spekulationen über ein vorzeitiges Aus wies die CDU-Vorsitzende zurück. FDP-Chef Philipp Rösler betonte, seine Partei übernehme für die volle Wahlperiode bis 2013 Verantwortung. Hart blieb er bei seiner Haltung in der Euro-Schuldenkrise.

Mehrere führende FDP-Politiker auf Landes- und Bundesebene verlangten eine stärkere Profilierung innerhalb der Koalition. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und der sächsische FDP-Chef und Bundesvize Holger Zastrow forderten, die Partei müsse mit „klarer Kante“ aus der Krise kommen.

+++ Trittin fürchtet die Macht der Piraten

Die Grünen fürchten angesichts des Wahlerfolgs der Piratenpartei um die Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2013. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte den Erfolg der Piratenpartei in der Berliner „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) „das strukturell schwierigste Problem“. Er warnte vor einem Scheitern von Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl: „Wenn bei der Endabrechnung auch nur ein oder zwei Prozent fehlen, ermöglicht der Aufstieg einer solchen Partei die große Koalition.“ Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl holte die Piratenpartei am Sonntag 8,9 Prozent und zieht damit erstmals in ein Landesparlament ein.

Die Piratenpartei, die 2006 gegründet wurde, zählt bundesweit bereits rund 12.000 Mitglieder. Trittin plädierte für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Neulingen: „Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden die Grünen ansetzen müssen.“

+++ Merkel wertet Piraten-Erfolg als "klassischen Protest"

Die Piratenpartei hat ihren Erfolg bei der Landtagswahl in Berlin nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel der Unzufriedenheit des Wahlvolks mit den etablierten Parteien zu verdanken. „Das ist klassischer Protest“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin und fügte hinzu, dass dieser Protest von einer Grundauffassung geformt sei, „die sehr stark durch das Internet geprägt ist“. Die CDU nehme das Ergebnis der Piraten „natürlich ernst“.

Merkel verwies auf die Arbeit der CDU im Internet und die besonders engen Kontakte zu den jungen Mitgliedern. Das Bemühen werde in den nächsten Jahren fortgesetzt, „denn ich glaube, das Thema Internet ist eine zusätzliche Komponente, die in Wahlkämpfen auch in Zukunft eine Rolle spielen wird.“

Auch CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel wertete das Piraten-Ergebnis als Ausdruck eines Protests, den die CDU sehr ernst nehme. Die Piratenpartei habe Erwartungen geweckt, die CDU werde jetzt ganz genau hinschauen, wie weit sie in der Lage sei, diese Erwartung in den nächsten fünf Jahren auch zu erfüllen.

+++ Österreichs Piratenpartei hofft auf Aufschwung durch Berlin-Wahl

Nach dem Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus hofft die österreichische Schwesterpartei auf neuen Schwung. Das Ergebnis in Berlin werde auch Auswirkungen auf Österreich haben, sagte Patryk Kopaczynski, Mitglied des Bundesvorstands der österreichischen Piratenpartei. Seine Partei wolle auf jeden Fall bei der nächsten Parlamentswahl antreten, die spätestens 2013 stattfinden muss. Die Piraten in Östereich könnten mehr Schwung gebrauchen: Sie haben 580 Mitglieder.

+++ Der älteste Abgeordnete ist 73, die jüngste 19

Der älteste Abgeordnete im neuen Landesparlament ist Uwe Lehmann-Brauns (73). Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses ist damit wie in der vergangenen Legislaturperiode auch Alterspräsident und wird die erste Sitzung – voraussichtlich am 27. Oktober - eröffnen.

Jüngste Abgeordnete ist die 19-jährige Susanne Graf, die als einzige Frau bei der Piratenpartei ins Parlament gewählt wurde. Graf studiert Wirtschaftsmathematik in Berlin und ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Piraten.

Der direkt gewählte Abgeordnete mit dem besten Erststimmen-Ergebnis ist Dirk Behrendt von den Grünen. Er kam in seinem Wahlkreis im Herzen von Kreuzberg auf 49,8 Prozent der Stimmen.

Mit dem niedrigsten Erststimmen-Ergebnis und einem sehr knappen Vorsprung zog Ilkin Özisik für die SPD ins Parlament. Er gewann im südlichen Wedding mit 29,2 Prozent der Erststimmen vor dem Grünen-Kandidaten (28,8 Prozent).

In Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf gingen alle Direktmandate an eine Partei: die CDU. In Treptow-Köpenick siegten nur die Kandidaten der SPD. Die Grünen konnten immerhin fünf der sechs Direktmandate in Friedrichshain-Kreuzberg holen. Die Linke gewann vier der sechs Wahlreise in Marzahn-Hellersdorf.

Die rechtsextreme NPD zieht doch nicht in die BVV Neukölln ein. Zwar überspringen die Neonazis die Drei-Prozent-Hürde bei den abgegebenen Stimmen. Ausschlaggebend sind aber letztlich die gültigen Stimmen. Hier liegt die Marke für alle Parteien in Neukölln bei 3553 Stimmen. Die NPD hat aber nur 3509 Stimmen. Und ist somit nur mit jeweils zwei Vertretern in den BVV Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg vertreten. Friedrichshain-Kreuzberg holen. Die Linke gewann vier der sechs Wahlreise in Marzahn-Hellersdorf.

+++ Piraten wollen aus dem Abgeordnetenhaus bloggen

Nach ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus will die Piratenpartei zuerst für transparente Politik sorgen. Über die Internetseite www.piratenfraktion-berlin.de wollen die Abgeordneten bloggen, was sie in den Plenar- und Ausschusssitzungen erleben, sagte Andreas Baum, der als Spitzenkandidat der Berliner Piraten angetreten war, am Montag. Eine Entscheidung über den Fraktionsvorsitz sei noch nicht gefallen, werde aber „in den nächsten Tagen“ erwartet, sagte Baum. Er ging davon aus, dass alle 15 auf der Landesliste angetretenen Kandidaten auch ihr Mandat übernehmen werden.

+++ "Playmobil-Männchen" - Wowereit fehlte das Haarspray

Playmobil-Männchen und Bubi-Scheitel: Spott gab es am Sonntagabend nach der Berlin-Wahl über die etwas verrutscht wirkende Frisur des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (57). Was war da los? Bei Wowereit habe das Haarspray gefehlt, erklärt Friseur Udo Walz (67) am Montag. Deswegen seien durch Kopfschütteln die Deckhaare ins Gesicht gefallen.

Grundsätzlich hat Walz bei Wowereit frisurtechnisch nichts auszusetzen. „Der sieht gut aus mit längeren Haaren.“ Einen Namen habe die Frisur nicht. Wowereit sei kein Kunde bei ihm. „Wir sind gut befreundet.“ Walz, der sonst CDU-Anhänger sei, habe den SPD-Politiker auch gewählt. „Ich bin ein Fan von ihm.“

+++ Zu erfolgreich - Piraten müssen auf Mandat verzichten

Die Berliner Piratenpartei steht nach dem überraschenden Erfolg bei den Wahlen am Sonntag vor einer echten Zwickmühle. Die junge Partei muss sich zwischen zwei reizvollen Optionen entscheiden: einer starken Fraktion im Abgeordnetenhaus oder einem Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Weil die Piraten nicht genug Kandidaten auf den Wahllisten hatten, müssen sie jetzt entweder auf den Stadtratsposten oder auf Abgeordnete im Landesparlament verzichten.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg haben die Piraten neun Sitze, davon können sie aber nur acht mit ihren Kandidaten besetzen. Das würde reichen, um als drittstärkste Kraft einen Stadtrat zu stellen, erläuterte Gert Baasen vom Landeswahlamt Berlin am Montag. Drei der acht BVV-Abgeordneten wurden aber auch ins Landesparlament gewählt. Ziehen nun alle drei oder zumindest zwei das Abgeordnetenhaus der BVV vor, schrumpft die BVV-Fraktion und der Stadtratsposten fällt an die Linke. Geht nur einer der drei ins Abgeordnetenhaus, können die Piraten den Stadtrat stellen – sind dann aber im Abgeordnetenhaus nur mit 13 statt 15 Parlamentariern vertreten sein, weil es auf der Landesliste der Piraten keine Nachrücker mehr gibt.

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl, die die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit trotz spürbarer Einbußen gewann, wird über eine mögliche Koalitionsbildung spekuliert. Die Sozialdemokraten könnten sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU regieren. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landeswahlleiterin erhält die SPD 48 Sitze, die Grünen 30. Gemeinsam hätten sie einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 77 Sitzen. In einer Koalition mit der CDU, die 39 Sitze erhält, hätte Wowereit eine komfortablere Mehrheit. Wowereit kündigte am Wahlabend Sondierungsgespräche mit beiden Parteien an. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,2 Prozent deutlich über den 58 Prozent von 2006.

>>> Koalitionsrechner im Wahl-Center von Morgenpost Online

Die neue Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus:

SPD : 48 Sitze insgesamt, 35 Direktmandate, 13 Listenmandate
CDU : 39 Sitze insgesamt, 25 Direktmandate, 14 Listenmandate
Grüne : 30 Sitze insgesamt, 11 Direktmandate, 19 Listenmandate
Linke : 20 Sitze insgesamt, 7 Direktmandate, 13 Listenmandate
Piraten : 15 Sitze insgesamt, 0 Direktmandate, 15 Listenmandate

INSGESAMT: 152 Sitze, 78 Direktmandate, 74 Listenmandate

Auf die Sozialdemokraten entfielen 28,3 Prozent der Stimmen. Dies waren zwar 2,5 Prozent weniger als 2006, die SPD bleibt damit aber klar stärkste Partei. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erhielt 23,4 Prozent und legte damit 2,1 Prozentpunkte zu. Die Grünen mit Renate Künast an der Spitze fuhren mit 17,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin ein. Ihr Ziel, Wowereit im Bürgermeisteramt abzulösen, verfehlte Künast aber klar.

Die Linke als bisheriger Koalitionspartner Wowereits büßte 1,7 Prozentpunkte ein und schied mit 11,7 Prozent als möglicher Regierungspartner aus. Die Piratenpartei kam mit 8,9 Prozent im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus. Hart traf es die FDP: Sie sackte um 5,8 Prozentpunkte ab und landete mit 1,8 Prozent noch hinter der NPD (2,1 Prozent).

+++ Wowereit spürt „Rückenwind“ für SPD im Bund

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sieht nach dem Wahlerfolg seiner Partei „Rückenwind“ für die SPD im Bund. Die SPD, die in den Ländern „sehr stark“ sei, „kann gewinnen und sie gewinnt“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montag vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. Die Sozialdemokraten seien die „eindeutige Alternative“ zur desolaten schwarz-gelben Bundesregierung. Das desaströse Abschneiden der Liberalen bei der Abgeordnetenhauswahl kommentierte Wowereit mit den Worten: „Die Bürger lassen sich nicht mit Populismus vor den Karren der FDP spannen".

+++ Rösler lehnt personelle Konsequenzen ab

FDP-Chef Philipp Rösler sah nach der Niederlage einen langen Weg seiner Partei aus der Krise. Der Weg der Partei aus dem Tief werde „seine Zeit brauchen“, sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Personelle Konsequenzen lehnte Rösler ab. Er verteidigte gleichzeitig seine umstrittenen Überlegungen zu einer griechischen Staatsinsolvenz. „Wir müssen über alle Möglichkeiten diskutieren“, sagte Rösler. Der FDP-Chef bestritt dabei, seine Partei auf einen europaskeptischen Kurs bringen zu wollen.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kritisierte den Schwenk der FDP-Führung unter Rösler in der Europa-Politik. Sie glaube, „dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz sagte mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund, das FDP-Ergebnis sei „ein schlechtes Zeichen – auch für die Bundesregierung“. In Berlin beraten am Vormittag die Spitzengremien der Bundesparteien über die Ergebnisse der Berlin-Wahlen.

+++ Die Grünen gibt es nicht zum Nulltarif

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, sagte zu möglichen Sondierungsgesprächen mit der SPD am Montag im RBB-Inforadio, ihre Partei habe mit ihrem starken Ergebnis Rot-Grün überhaupt erst möglich gemacht. Daher sei sie nicht zum Nulltarif zu haben. Unter anderem werde der Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A 100 eine wichtige Rolle spielen. Das Thema hänge „nach wie vor sehr hoch“ bei den Grünen.

„Wir können sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur dapd. „Wir fordern von der neuen Regierung eine Dekade des wirtschaftlichen Aufschwungs.“

Die Berliner SPD sollte am Montagnachmittag entscheiden, mit wem und wann sie Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen führt. Von dem unerwartet großen Wahlerfolg der Piraten-Partei zeigte sich Schweitzer überrascht. „Wir müssen jetzt sehen, welche politischen Konzepte sie vorweisen werden.“

+++ Piratenpartei ist „eine großstädtische Gruppierung“

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält den Erfolg der Piratenpartei für ein „spezifisches Berliner Produkt“. Bereits bei der Bundestagswahl 2009 habe die Partei in der Hauptstadt gute Ergebnisse erzielt. „Sie ist eine großstädtische Gruppierung“, sagte Neugebauer der Nachrichtenagentur dapd.

Die Bundes-FDP sieht er nach der Wahlschlappe am Scheideweg. „Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie sich regierungskonform verhält oder aus der Regierung aussteigt.“ Neuwahlen sollte sie jedoch vermeiden. „In diesem Fall ist die FDP weg vom Fenster“, sagte Neugebauer.

+++ CDU und Grüne konnten zulegen

Die Piratenpartei errang erstmals Mandate auf Landesebene, die FDP flog zum vierten Mal hintereinander aus einem Landesparlament. CDU und Grüne konnten zulegen, die Grünen blieben mit Spitzenkandidatin Renate Künast aber hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Linkspartei musste Verluste verkraften.

Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung in Berlin hat die Bundesspitze der Linken eine Mitverantwortung eingeräumt. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagte am Montag im Hörfunksender MDR Info: „Wahlen gewinnt und verliert man gemeinsam.“ Auch der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sprach von Fehlern auf Bundesebene. Der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, forderte eine vorgezogene Neuwahl der Bundesspitze.

+++ Wolf will nicht Chef der Berliner Linksfraktion werden

Der Spitzenkandidat der Berliner Linken, Harald Wolf, zieht offenbar Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl. Der bisherige Wirtschaftssenator und Bürgermeister will nach eigenen Worten nicht als Fraktionschef der Linken kandidieren, berichtet am Montag das RBB-Inforadio.

Nach zehn Jahren im Berliner Senat wird die Linke im künftigen Abgeordnetenhaus in der Opposition sein. Sie hat am Sonntag nur 11,7 Prozent der Stimmen bekommen. Damit ist eine Neuauflage der Koalition mit der SPD nicht möglich. Als Gründe für ihr schlechtes Abschneiden sieht Wolf sowohl landes- als auch bundespolitische Themen.

+++ Bundesspitze der Linke räumt nach Berlin-Wahl Fehler ein

Lötzsch forderte von ihrer Partei unterdes mehr Geschlossenheit. Parteien, die nach außen hin zerstritten wirkten, würden vom Wähler nicht unterstützt, sagte sie. Die Partei habe es nicht geschafft, in ihren Hochburgen die Wähler zu mobilisieren.

Bartsch sieht die Wahlverluste seiner Partei in Berlin ebenfalls als Ergebnis von Fehlern „auch auf der Bundesebene“. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bartsch am Montag, es könne kein „weiter so“ geben. Der Frage, warum die Partei mit ihren Themen nicht ankomme, müssten sich „wir alle auf der Bundesebene wie in den Ländern“ stellen.

Personelle Konsequenzen an der Bundesspitze seien einstweilen aber nicht gefordert, sagte Bartsch. „Wer jetzt Personaldiskussionen ohne eine inhaltliche, ohne eine strategische Diskussion und Entscheidung führt, der liegt einfach falsch.“ Die Linke müsse zunächst eindeutig klar machen, wofür sie stehe. Dazu eigne sich der Programmparteitag im Oktober in Erfurt. Erst im nächsten Jahr komme der Zeitpunkt, an dem auch über das Personal geredet werden müsse.

Das sieht Bockhahn anders. Das Berliner Wahlergebnis sei eine „harte Quittung für die Performance der Bundespartei“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der für Juni 2012 geplante Wahlparteitag müsse „deutlich“ vorgezogen werden. Brandenburgs Linke-Chef Thomas Nord warnte: „Wenn wir so weitermachen wie in den letzten eineinhalb Jahren, dann wird die Linke keinen Bestand haben.“