Brennende Autos

Brandstifter heizen Berliner Wahlkampf an

Einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werden die brennenden Autos zum großen Thema im Kampf um Stimmen. Die CDU wird groß plakatieren.

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Berlins Innensentor Erhart Körting bittet die Bevölkerung um Hilfe.

Video: Reuters
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Seit Tagen halten sie die Berliner Polizei in Atem: Brandstifter, die seit Wochenbeginn fast 40 Autos in Brand gesetzt haben, zahlreiche BMW und Mercedes, aber auch Mittelklassewagen, wie einen VW Passat, und sogar ein Moped. Rund einem Monat vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat nun auch die Politik die Brandschlagsserie als Thema entdeckt. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt.

Wer die Verursacher sind, blieb im Dunkeln: Weder hinterließen die Täter Bekennerschreiben, noch konnte die Polizei sie identifizieren. Da ein politischer Hintergrund vermutet wird, ermittelt der Staatsschutz. Doch auch der tappt bislang im Dunkeln. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vermutet „puren Vandalismus“ und „kriminelle Straftaten“ hinter den Brandstiftungen. Er appellierte an die Bevölkerung, „mitzuhelfen die Täter dingfest zu machen, indem sie verdächtige Beobachtungen der Polizei meldet“. Das habe nichts mit Denunziantentum zu tun. Die Täter seien aber schwer zu fassen, trotz der 130 Polizisten, die ihnen jede Nacht auflauerten. „Wir lassen uns unsere Stadt nicht kaputtbrennen, egal von welchen Idioten“, rief er am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Charlottenburg. Zugleich warnte er die politischen Rivalen, die Brände für den Wahlkampf auszuschlachten. Man könne nicht versprechen, an jede Ecke einen Polizisten zu stellen.

Doch der Berliner CDU genügt das nicht. Ihr Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, Frank Henkel, kritisierte den Stellenabbau bei der Berliner Polizei und forderte Wowereit sogar auf zu prüfen, ob die Bundespolizei vorübergehend um Amtshilfe ersucht werden sollte. „Klaus Wowereit muss jetzt handeln“, sagt Henkel.

Mit 100 Plakaten wollen die Christdemokraten in der Hauptstadt die Brandstiftungen ab der kommenden Woche zum Wahlkampfthema machen, wie Henkels Referent Michael Thiedemann bestätigte. Die Plakate zeigen ein ausgebranntes Auto. Darüber lässt die CDU die Frage drucken: „Muss Berlin das verstehen?“ – eine Anspielung auf Wowereits Wahlkampfslogan „Berlin verstehen“. Unter dem Wrack prangt die Feststellung: „Das muss sich ändern.“ „Die Brände müssen eine Mahnung an den Regierenden Bürgermeister sein, aber offensichtlich hat er diese nicht verstanden“, sagte Thiedemann. Insgesamt habe die Berliner Polizei in den vergangenen zehn Jahren 4000 Stellen verloren.

Beunruhig zeigte sich selbst die Kanzlerin. Sie schaue „mit großer Sorge“ auf mutwillig in Brand gesteckte Autos „wie jetzt in Berlin“, sagte Merkel am Donnerstag beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Zugleich kritisierte sie die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten. „Deshalb heißt es, in aller Öffentlichkeit den Sicherheitskräften den Rücken zu stärken“, so die CDU-Politikerin.

Auch andere Bundespolitiker meldeten sich inzwischen zu Wort. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte er dem „Berliner Kurier“: „Wowereit nimmt Gewalt auf die leichte Schulter.“ Es sei eine „falsche“ Entscheidung gewesen, 4000 Stellen bei der Polizei zu streichen.

Auch die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast verurteilte die Täter. „Es kann Null gesellschaftliche Akzeptanz für Brandanschläge auf Autos geben – egal ob Porsche oder Polo“, erklärte sie. Sie forderte die Spitzenkandidaten zu „einer gemeinsamen Aktion“ auf, um „Brandanschläge gesellschaftlich zu ächten“. Was für eine Aktion sie sich vorstellt, ließ sie allerdings offen.

Wie den Brandstiftern das Handwerk zu legen ist, dürfte sich aber kaum im Wahlkampf klären lassen. Der Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sieht nur zwei Wege: „Entweder hilft der Zufall oder eine Belohnung.“ Polizei und Staatsanwaltschaft lobten mittlerweile eine Belohnung von 5000 Euro für Hinweise auf die Täter aus. Sollte die Brandstifter noch vor dem Wahltag gefasst werden, wären Wowereit und die Berliner SPD ein unliebsames Wahlkampfthema los.