Berliner Mieten

Drei Fragen an Uwe Doering (Die Linke)

Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Foto: Die Linke

1. Trotz der Warnungen von Mieterorganisationen sind Sie der SPD gefolgt und haben das Wohnraumgesetz mitgetragen. Warum?

Einige private Vermieter haben das Auslaufen der Förderung aus dem sozialen Wohnungsbau dazu genutzt, die Mieten sprunghaft anzuheben. Das Wohnraumgesetz ist ein kleiner Schritt, so etwas zu vermeiden. Wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil wir in Verhandlungen mit der SPD Verbesserungen für die Mieter durchsetzen konnten. Dies betrifft die Härtefallregelung, mit der vorübergehend ein Mietausgleich gezahlt wird, und die verlängerten Kündigungsfristen. Für Wohnungen, die nicht weiter gefördert werden und bei denen der Eigentümer wechselt, sollen die Mieten auf die örtliche Vergleichsmiete reduziert werden. Für die Wohnungen, die in der Sozialbindung bleiben, wird eine verlängerte Bindungsdauer von 20 Jahren und Mietobergrenzen vereinbart. Natürlich ist das alles nur ein Einstieg in den Ausstieg aus dem bisherigen Fördersystem. Eine grundsätzliche Lösung für all die Wohnungen, deren Sozialbindung in den kommenden Jahren ausläuft, ist es nicht. Daran arbeiten wir.

2. Sie konnten für die Hartz-IV-Empfänger keine höheren Mietsätze durchsetzen. Wie erklären Sie das Ihren Wählern?

Gegen die vernünftige Berliner Regelung, die Kosten der Unterkunft erst nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug zu überprüfen und nicht schon nach sechs Monaten, hat leider die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Für eine neue Regelung haben wir schon seit langem einen Vorschlag gemacht, der derzeit noch mit der SPD verhandelt wird. Wir gehen davon aus, dass die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft der realen Mietentwicklung angepasst und erhöht werden müssen.

3. Wie wollen Sie verhindern, dass die energetische Sanierung von Gebäuden die Mieten in Berlin hochtreibt?

Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird nur dann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn die damit verbundenen Finanzlasten fair verteilt werden. Die Vorschläge der Bundespolitik sind da wenig hilfreich. Beschlossene Förderprogramme sind unzureichend ausgestattet. Hauseigentümern wird eine steuerliche Förderung ermöglicht, ohne dass damit eine Entlastung der Mieter einhergeht. Wir arbeiten daran, dass unsere Bundesratsinitiative Erfolg hat. Danach sollen Kosten für Modernisierungen nicht mehr dauerhaft zu elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden können. Neun Prozent müssen reichen.

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