Berliner Mieten

Drei Fragen an Michael Arndt (SPD)

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1. Rot-Rot hat zehn Jahre lang die Mietenpolitik in Berlin bestimmt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Die Mietenentwicklung ist für uns eins der allerwichtigsten Themen. Berlin ist so lebenswert, weil es hier keine Stadtteile nur für Reiche oder für Arme gibt, sondern die Berliner Mischung. Zum Glück müssen wir hier auch nicht die Mieten zahlen, die in Hamburg oder München fällig sind. Aber wir müssen aufpassen, dass nicht auch in Berlin die Mieten stark steigen und zur großen Belastung werden. Schon jetzt wird es in einigen Stadtteilen schwieriger. Deshalb haben wir auf die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels hingewirkt. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen haben wir verpflichtet, dass sie sich auch bei Neuvermietungen daran orientieren müssen. In Zukunft werden wir die Zahl sogar auf 300.000 erhöhen. Die Grünen wollten ja gerade noch alle verkaufen. Außerdem haben wir den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung fortentwickelt.

2. Warum schätzt Ihre Senatorin Ingeborg Junge-Reyer den Wohnungsmarkt in Berlin als „entspannt“ ein?

Die Situation innerhalb Berlins ist unterschiedlich. Insgesamt standen stadtweit nach einer Erfassung 2010 rund 133.000 Wohnungen leer. Aber es gibt in einzelnen Quartieren eine starke Nachfrage mit anziehenden Preisen. Wir wollen die soziale Mischung in allen Kiezen erhalten. Deshalb haben wir ein Maßnahmenpaket gegen steigende Mieten ergriffen. In den nächsten Jahren werden wir die Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften beim Neubau unterstützen – durch spezielle Programme und durch verbilligte oder kostenlose Grundstücke. Und wir werden dafür sorgen, dass bisher nicht vermietbare Wohnungen attraktiver werden.

3. Über Bundesratsinitiativen wollen Sie die Situation der Mieter verbessern. Welche Bundesländer konnten Sie schon überzeugen, sich anzuschließen?

Berlin hat im Bundesrat eine Initiative für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen gestartet. Künftig soll die Miete innerhalb von vier Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen dürfen. Derzeit sind es 20 Prozent in drei Jahren. Außerdem sollen Vermieter nach einer Modernisierung die Miete nur noch um neun Prozent statt um elf Prozent der aufgewendeten Kosten erhöhen können. Wie das parlamentarische Beratungsverfahren verläuft, wird sich im Herbst zeigen. Dass es immer mehr Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung gibt, ist natürlich von Vorteil.

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