Berliner Mieten

Drei Fragen an Matthias Brauner (CDU)

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1. SPD und CDU haben die Haushaltsmisere Berlins durch ihre Wohnraumförderung mitverursacht. Sollte Berlin dennoch erneut Fördermittel für den Wohnungsneubau bereitstellen sollte. Was sagen Sie?

Soziale Wohnraumversorgung bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungspolitik. Es kommt darauf an, neue Finanzierungsmodelle zu schaffen, die den Haushalt des Landes Berlin nicht überstrapazieren und eine zeitlich begrenzte Belastung darstellen. Hierzu hat die CDU das Modell des Wohnraumförderfonds konzipiert, mit dessen Hilfe Wettbewerbe initiiert werden können, die vorsehen, dass derjenige den Zuschlag zur Förderung erhält, der bereit ist, den definierten Wohnraum mit dem geringsten Zuschuss zu erstellen. Außerdem wollen wir, dass im Rahmen von Grundstücksvergaben auch die Wohnungsbaugenossenschaften bevorzugt berücksichtigt werden und im Gegenzug sich das Land Berlin einen bestimmten Anteil an belegungsgebundenen Wohnungen sichert.

2. Wie wollen Sie verhindern, dass einkommensschwache Mieter aus der Innenstadt verdrängt werden?

Gerade in den Innenstadtlagen muss es auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen geben. Deshalb muss die Neubauleistung auf etwa 6000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden. Es ist kein Geheimnis, dass Berlin nur wenig Haushaltsmittel für Neubauförderung aufbringen kann. Die CDU wird sich daher dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaufördermittel des Bundes auch über 2013 hinaus in voller Höhe erhalten bleiben. Gleichzeitig wollen wir die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick auf Grundstückpreise und Parzellengröße kritisch überprüfen. Zudem müssen Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem die Bauordnung weiter vereinfacht und entschlackt wird.

3. Die Bundesregierung will den Mieterschutz zugunsten des Klimaschutzes einschränken. So sollen Mieter Sanierungsmaßnahmen dulden müssen und bei Lärm während der Bauphase nicht mehr die Miete mindern dürfen. Unterstützen Sie das?

Wir unterstützen die klimapolitischen Ziele des Bundes, insbesondere durch die energetische Sanierung der Gebäude und den Einsatz moderner Technologien, eine Reduzierung des Wärmeenergiebedarfs und damit der CO*-Emissionen zu erreichen. Nicht zuletzt aufgrund der Energiewende, die auf breitem gesellschaftspolitischem Konsens basiert, ist es unerlässlich, dass auch die Mieter hierzu einen Beitrag leisten.

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