Berliner Mieten

Drei Fragen an Andreas Otto (Grüne)

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1. Wie wollen die Grünen sicherstellen, dass Klimaschutz bezahlbar bleibt?

An der energetischen Sanierung sollen sich Vermieter, Mieter und der Staat finanziell beteiligen. Wir wollen über ein Bürgschaftsmodell Sanierungskredite verbilligen. Über eine bessere Beratung, gerade von Kleineigentümern, sollen mehr KfW-Mittel nach Berlin kommen. Um die Mieter nur mit den unabweisbaren Kosten zu belasten, wollen wir die 11-Prozent-Modernisierungsumlage reformieren. Nicht jede Modernisierung soll umlegbar sein, sondern nur noch energetische Maßnahmen und Schritte zur Barrierefreiheit. Für Menschen mit geringen Einkommen muss es ein Klimawohngeld geben.

2. Sie wollen gegen Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen und gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Wer soll das kontrollieren?

Wo das Angebot für Dauermieter durch zu viele Ferienwohnungen oder Gewerbe zu knapp geworden ist, wollen wir per Verordnung gegen die weitere Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Dazu ist Personal in den Wohnungsämtern erforderlich. In den Innenstadtbezirken könnten das je fünf bis zehn Stellen sein. Die Kosten belaufen sich auf rund 50000 Euro pro Stelle und sollen sich durch Verwaltungsgebühren und Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Verordnung refinanzieren. Bezirke, wo Zweckentfremdung kein Thema ist, können freigestellt werden und brauchen kein Personal. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll ausschließlich in den Gebieten mit einer Milieuschutzsatzung begrenzt werden. Für diese Quartiere gibt es in den Stadtplanungsämtern Personal, dessen Aufwand sich geringfügig erhöht.

3. Welche Zukunft haben die Sozialmieter, wenn die Grünen mitregieren?

Sozialwohnungen sind aufgrund der verfehlten Wohnungspolitik zum Teil teurer als solche auf dem freien Markt. Wir wollen diese Wohnungen in den Mietspiegel überführen und aus der fehlgeleiteten Förderung aussteigen, die Berlin Milliarden Euro kostet. Häuser, deren Eigner pleite sind, wollen wir im Einzelfall für die städtische Wohnungsversorgung ankaufen. Die Sicherung bestehender Sozialwohnungen für die Wohnungsversorgung ist kostengünstiger für Berlin als subventionierte Neubauprogramme, die kaum großflächig Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen bieten können. Mieter in ehemaligen Sozialwohnungen, die von drastischen Mieterhöhungen bedroht sind, sollen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bezahlbaren Wohnraum angeboten bekommen.

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