Das Bezirksamt Mitte hat eine allgemeine Haushaltssperre verhängt. Der Ausgabenstopp gelte voraussichtlich bis Jahresende 2011, sagte die Bezirksstadträtin für Finanzen, Dagmar Hänisch (SPD), am Donnerstag.

Zur Begründung führte sie an, dass erwartete Einnahmen in Höhe 14,6 Millionen Euro nicht hätten erzielt werden können. Bei den Erschließungsbeiträgen fehlten 12,2 Millionen Euro und auch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung seien um 2,4 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Durch die Haushaltssperre solle nun eine straffere Ausgabenentwicklung bewirkt werden, da nur noch unbedingt notwendige und zeitlich unaufschiebbare Ausgaben zulässig seien, sagte Hänisch.