Abgeordnetenhauswahl

Gysi wirft Renate Künast doppeltes Spiel vor

Grünen-Politikerin Renate Künast will im Herbst 2011 Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Seit Bekanntgabe ihrer Kandidatur steht sie unter Beobachtung. Nun wird Künast von Gregor Gysi (Linke) attackiert.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat der Grünen-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011, Renate Künast, doppeltes Spiel vorgeworfen. Einerseits wolle sie Regierende Bürgermeisterin werden, andererseits habe sie Berlin 2002 im Stich gelassen, sagte der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator. Künast habe damals als Mitglied der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die finanzielle Nothilfe für die hoch verschuldete Stadt gestimmt.

„Was wäre den Berlinern erspart geblieben, wenn das Land seinerzeit wie das Saarland und Bremen Sanierungshilfen des Bundes erhalten hätte?“, fragte Gysi mit Blick auf das drastische Sparpaket, das Rot-Rot dann gegen große Proteste aus der Bevölkerung aufgelegt hat.

Die damalige Entscheidung habe er sowohl der SPD als auch den Grünen auf Bundesebene „übelgenommen“, sagte der Politiker. Rot-Grün habe Berlin gezwungen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wo das Land schließlich 2006 verlor. Heute sitzt Berlin auf einem Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro.

( dapd/sei )