Von „sozial“ kann bei vielen Sozialwohnungen in Berlin keine Rede mehr sein: Bei 40 Prozent aller Sozialmieten liegen die Mieten teilweise gering über dem Mietspiegel. Der Senat will nun gegensteuern und geht dazu auf die Eigentümer zu. Sie sollen Förderdarlehen vorzeitig und verbilligt zurückzahlen können und im Gegenzug die Mieten begrenzen oder sogar senken, wie Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag ankündigte. Bis zu den Sommerferien soll das Wohnraumgesetz für die rund 160 000 Sozialwohnungen entsprechend geändert werden.

Hineinschreiben will der Senat auch, dass sich die Mieten in Sozialwohnungen nach einem Eigentümerwechsel am Mietspiegel orientieren. Der Senat hatte 2003 beschlossen, aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Bislang konnten die Eigner die Mietpreise bis zur Kostenmiete erhöhen, wenn die Förderung abgelaufen ist. Das führte mancherorts zu extremen Erhöhungen. In einigen Sozialwohnungen kostet der Quadratmeter 15 Euro kalt, wie Junge-Reyer sagte.

Der Berliner Mieterverein kritisierte den Entwurf. Für viele der betroffenen Häuser sehe der Mietspiegel Mietpreise von bis zu 7,46 Euro kalt je Quadratmeter, teils sogar bis zu 9,05 Euro vor. Die Mieter müssten also weiter deutliche Erhöhungen fürchten. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sprach dagegen von einem guten ersten Schritt, um den Anstieg der Sozialmieten zu dämpfen. Viele Punkte seien aber noch unklar formuliert.