Tausende Berliner haben am Sonnabend in Neukölln und Kreuzberg gegen steigende Mieten protestiert. Sie machen die Politik für den rasanten Anstieg verantwortlich. Die fühlen sich allerdings zu Unrecht kritisiert.

„Wir sind nicht eure Altersvorsorge“, „Hopp Hopp Mietenstopp“, „Wir bleiben hier“ – mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend in Neukölln und Kreuzberg gegen die steigenden Mieten und die Mietenpolitik des rot-roten Senats demonstriert. Die Berliner waren dem Aufruf von etwa 50 Kiezinitiativen und Stadtteilgruppen gefolgt und demonstrierten unter dem Motto „Damit noch was zum Leben bleibt“ gegen die Preissteigerungen in vielen Innenstadtbezirken. Zum ersten Mal fand damit in diesen Stadtteilen eine Protestaktion gegen Mietsteigerungen im großen Stil statt. Die Polizei sprach von 2500, die Veranstalter von 5000 Teilnehmern, die vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg gezogen sind.

Zwei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist das Thema Mieten damit zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Wirtschaftssenator Harald Wolf, hat eine Fortsetzung der rot-roten Koalition an die Bedingung geknüpft, in der kommenden Legislaturperiode ein umfassendes Wohnungsprogramm zu beschließen. Demnach soll durch den Neubau von 30.000 Mietwohnungen der Wohnungsmarkt entlastet werden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Wohnungsbaugesellschaften dagegen zur Mäßigung aufgerufen. „Wir erwarten von unseren Wohnungsbaugesellschaften, dass sie zur Stabilität der Mieten beitragen“, sagte Wowereit der „Bild“-Zeitung. Drei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften hatten in dieser Woche angekündigt, die Mieten auf das Niveau des Mietspiegels anzuheben. Das ist nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) auch nötig. Die durchschnittliche Nettokaltmiete der 700.000 Wohnungen im Bestand der BBU-Mitglieder betrage 4,82 Euro pro Monat und Quadratmeter. Das entspreche 40 Cent weniger, als der Mittelwert des Mietspiegels vorsehe. Die Gesellschaften müssten ihre Substanz erhalten und zugleich in die Gebäude investieren, sagte ein BBU-Sprecher.

Vom Ghetto zum Szenekiez

Die Opposition wirft der Koalition dagegen Versagen vor. Trotz sich mehrender Anzeichen für einen rasanten Anstieg der Mieten in Berlin, sei der Senat jahrelang untätig gewesen. Die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, kündigte an, im Fall eines Wahlsieges die Umwidmung von Mietwohnungen in Anwaltskanzleien und Ferienwohnungen zu verbieten. Die Berliner CDU will am Montag ein Konzept für die künftige Mietenpolitik in der Hauptstadt vorstellen.

Die Demonstranten am Herrmannplatz sind dagegen von der Politik enttäuscht. Politiker sind bei der Demonstration ausdrücklich unerwünscht. Dagegen ist der Student Kris Maschewsky gekommen. Er schiebt den Kinderwagen mit seinem zwei Jahre alten Sohn Yuma über das Kopfsteinpflaster. Er sei Opfer seines eigenen Forschungsfeldes geworden. Der 34-Jährige studiert Geografie mit dem Schwerpunkt Gentrifizierung, also der Aufwertung der Stadtteile und die damit verbundene Verdrängung sozial schwächerer Anwohner. Zehn Jahre lang habe er in Nord-Neukölln gewohnt, bis die Miete für sein WG-Zimmer von 200 auf 270 Euro angestiegen sei. „Früher war Neukölln noch ein Ghetto, und die Kreuzberger haben sich kaum auf die andere Seite des Kottbusser Damms gewagt“, sagt er. Heute ist es einer der angesagtesten Stadtteile, in dem Altbauten saniert werden und Mieten explodieren. Maschewsky ist vor den Preisen geflohen und wohnt im Schillerkiez in Neukölln in der Nähe des Tempelhofer Flugfeldes. Schon jetzt müsse er 50 Prozent seines Einkommens für die Miete aufbringen. Er lebe von einem Nebenjob und müsse von 400 Euro sich und seinen Sohn Yuma finanzieren. Auch die 28 Jahre alte Ellen Z. aus Kreuzberg demonstrierte mit einer Freundin. Sie habe kürzlich einen Brief bekommen. Darin stand, dass eine italienische Dame die Wohnung, in der sie zur Miete lebt, gekauft habe. „Ich rechne bald mit einer Mietsteigerung bis zu 40 Euro im Monat“, sagt sie. Denn ihre neue Vermieterin, die zwei Wohnungen in dem Haus erstanden hat, habe ihr klar signalisiert, dass die Wohnungen für sie Kapitalanlagen seien. „Nur weil sich meine Miete erhöht, bekomme ich aber noch lange keine Lohnerhöhung in meinem Job“, sagt die Studentin. „Das passt doch nicht zusammen.“

Kritik an Privatisierungen

Auch Andrej Holm, Soziologie-Dozent an der Humboldt Universität, hat sich unter die Demonstranten gemischt. „Wir haben eine Politik der Privatisierung und Liberalisierung“, sagt er. Die wenigen Neubaumaßnahmen und die ständig wachsende Nachfrage würden massiv Druck auf den Wohnungsmarkt ausüben. „Das Problem in Kreuzberg und Neukölln sind nicht die vielen Sanierungen und anschließenden Mietsteigerungen, wie es in Prenzlauer Berg der Fall war, sondern die häufigen Neuvermietungen durch die rasche Fluktuation.“ Das nutzen die Vermieter für Erhöhungen. In Kreuzberg und Neukölln sei die Lücke zwischen Mieten und sozialen Verhältnissen am größten. „In der Innenstadt gibt es sonst keine Möglichkeit mehr auszuweichen“, so Holm.

Teure Mieten

Im Landesbesitz: Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins verfügen über 270.000 Wohnungen. Das entspricht rund 15 Prozent aller Berliner Mietwohnungen. Berlin ist eine Mieterstadt. Nur 15 Prozent der Hauptstädter wohnen in den eigenen vier Wänden, 85 Prozent wohnen zur Miete. In der Vergangenheit hat es mehrfach Streit darüber gegeben, ob Berlin über ausreichend Mietwohnungen verfügt, um Einfluss auf die Mietpreise in den Stadtteilen zu haben, oder ob das Land mehr Wohnungen kaufen muss.

8,43 Euro müssen Berliner derzeit durchschnittlich an Nettokaltmiete je Quadratmeter für eine 30 Quadratmeter große Wohnung bezahlen. Bei einer 60-qm-Wohnung zahlt man derzeit durchschnittlich 6,29 EUR/qm Miete. Der durchschnittliche Mietpreis für eine 100-qm-Wohnung in Berlin liegt zurzeit bei 6,78 EUR/qm. Das entspricht gegenüber 2009 einer Steigerung um acht Prozent. Bei der Neuvermietung müssen Mieter mittlerweile 20 Prozent mehr zahlen als Bestandsmieter.